Wie verzweifelt muss die FDP eigentlich sein, dass sie jetzt kurz vor der Sommerpause das Thema Steuersenkungen wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt hat? Vielleicht mag sich die Entwicklung der letzten Tage als ein Erfolg für die Liberalen anfühlen – immerhin haben Merkel und Schäuble ihre Unterstützung vorsichtig in Aussicht gestellt – doch entschieden ist sowieso noch lange nichts. Als nach dem Parteitag der FDP in Rostock angenommen werden konnte, dass die FDP sich verändern wolle, hätten die politischen Beobachter bestimmt nicht damit gerechnet, dass so schnell wieder über den alten liberalen Kassenschlager “Mehr Netto vom Brutto” debattiert wird.

Die FDP wollte sich inhaltlich breiter aufstellen. Merkt man noch nichts davon. Rösler sah seine Partei noch vor knapp sieben Wochen als “Stimme der Vernunft“. Ist es denn vernünftig in Zeiten horrender Staatsschulden, unklaren finanziellen Herausforderungen in der Europäischen Union, und erneuter Neuverschuldung in den nächsten Jahren mit Geld um sich zu werfen, das man eigentlich gar nicht hat? Zählt für eine liberale Partei Generationengerechtigkeit nicht mehr?

Helfen aus der Krise wird die dauerhafte Forderung nach Steuersenkungen sowieso nicht. Denn in der deutschen Bevölkerung hat sich – und das finde ich großartig – ein Sinneswandel vollzogen, der den Stellenwert des Sparens viel höher einschätzt als die kurzfristige finanzielle Entlastung zu Lasten neuer Schulden. Scheinbar hat sich das bis zur FDP noch nicht herumgesprochen. Steuersenkungen sind in Deutschland gar nicht mehr populär, sie waren es mal. Liegt auch noch gar nicht so lange zurück.

Im November 2009 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass fast 75 Prozent der Deutschen für Steuersenkungen sind und sich auch zukünftig weitere wünschen. Doch das Ruder kippte sehr schnell, als zu Beginn 2010 die Nachwirkungen der Wirtschafts- unf Finanzkrise sowie die Probleme in der Euro-Zone erstmals ins Bewusstsein vieler Menschen traten. Im ARD-Deutschlandtrend vom Januar sprachen sich fast schon 60 Prozent gegen Steuersenkungen aus. Bei Menschen mit geringem Einkommen war die Zustimmung zu Steuersenkungen noch am höchsten. Und im Sommer 2011: Laut Forsa-Erhebung im “Stern” gerade mal 20 Prozent für Steuersenkungen, laut einer Umfrage der BILD lehnen 70 Prozent die Pläne der FDP ab.

Kurzum: Steuersenkungen sind so unpopulär wie nie. Liebe FDP, wollt ihr also wirklich dafür noch mehr politische Glaubwürdigkeit riskieren? Und macht es wirklich Sinn, sich jetzt zu feiern als die Partei, die Steuern vielleicht 2013 senken wird, obwohl sie bis dahin im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Vorhaben hat?

Wenn so der Neuanfang der FDP aussieht, kann man nur enttäuscht sein. Das ist eher ein Rückfall in alte Westerwelle-Zeiten. Gute Politik muss gar nicht immer populär sein, sie muss vernünftig und glaubwürdig sein. Und vielleicht am wichtigsten: Sie sollte sich an den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes orientieren. Und das will keine Steuersenkungen. Man kann es wie die FDP machen und von dem Vorhaben nicht abweichen. Aber dann verfehlen die Liberalen weiterhin die 5%-Hürde. Schade eigentlich. Denn auf eine liberale Partei kann Deutschland eigentlich nicht verzichten.

The daily soap opera being performed by the stars of Euroland drama is gripping fare. The Greek government and its trade unions; the European Central Bank; the International Monetary fund; various euro-zone institutions; German chancellor Angela Merkel; and assorted bit players strut and fret across our television screens and financial pages, in the end signifying very little. Waiting in the wings are Italy, Spain, Belgium, perhaps even the U.K., if the current downturn proves to be the beginning of a tragic Grecian debt spiral.

Irwin Stelzer/Wall Street Journal: Europe’s Daily Soap Opera Keeps Rolling

“Die Deutsche Bahn hat definitiv zu spät reagiert. Der Winter kommt ja nicht zum ersten Mal. Hinzu kommen durch Schnee und Eis abgeknickte Bäume. Meist stehen sie zu nah an den Gleisen. Doch zusätzliche Weichenheizungen und die Beseitigung der Bäume an den Strecken des 34.000 Kilometer langen Schienennetzes sind teuer. Oppositionspolitiker rufen nun nach mehr Geld für die Bahn in Deutschland. Die Forderung ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wer einen störungsfreien Schienenbetrieb im Winter haben will, muss auch bereit sein, präventiv zu investieren. Stattdessen zahlt die Deutsche Bahn 500 Millionen Euro Dividende an den Bund. Das Geld wäre in das Schienennetz besser investiert.”

Christian Schlesiger/Wirtschaftswoche: Warum sich die Deutsche Bahn im Winter so schwer tut

Exzellenter Artikel, der kompakt und prägnant die wichtigsten Ursachen zusammenfasst, mit Zahlen belegt und auch die Politik nicht ganz von der Schuld mit den Problemen der Deutschen Bahn freispricht.

“Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender, noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.”

ZEIT online: Altkanzler Schmidt stellt die Deutschen auf hohe Kosten ein.

Schmidt hat Recht, keine Frage. Und im Prinzip argumentiert er mit derselben Begründung wie Joschka Fischer das in seinen Ringvorlesungen an der Universität Düsseldorf in diesem Sommer getan hat (“Kennen wir unsere eigenen Interessen nicht?” ; “Beispielloser Tiefpunkt der deutschen Europapolitik!”)

Schmidt und Fischer fordern, dass die Bundesregierung das sachlich Richtige entscheidet, auch wenn es unpopulär erscheint. Natürlich haben die beiden die Argumente auf ihrer Seite. Nur ist es natürlich ein Leichtes von außerhalb jetzt so zu argumentieren. Und wahrscheinlich werden Merkel und Westerwelle den Euro auch retten, so ganz viele Alternativen gibt es dazu ja nicht. Helmut Schmidt und Joschka Fischer gehören vielleicht zu den politischen Größen und Persönlichkeiten, die sich einen solchen Frontalangriff auf die Buindesregierung erlauben.

Wie sie in vergleichbarer Position im Amt gehandelt hätten, wissen wir leider nicht. Aber immerhin wird durch solche Beiträge immerhin eine öffentliche und notwendige Debatte angeschoben. Und die Bundesregierung muss sich erklären. Und dafür sollte man Fischer und Schmidt sehr dankbar sein, dass sie darauf hinweisen und nicht irgendwo Öl bohren oder Pipelines legen.

“Die Entscheidung über Stuttgart 21 ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands? Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts ist voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legen. Dagegen sehe ich hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung, die sich breitmacht. Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen.”

Außenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zu den Protesten gegen Stuttgart 21 im Interview mit dem Tagesspiegel: “Wir werden in ganz Europa beneidet“.

Ich wollte eigentlich schon viel früher mal einen längeren Artikel zu meiner Sicht auf Stuttgart 21 schreiben, konnte mich zuletzt aber nicht dazu motivieren, weil ich die ganze Diskussion über das Projekt, die Proteste drumherum und die Aussagen vieler Politiker, für komplett aus dem Ruder gelaufen sehe. Zum einen frage ich mich, wer da noch den Überblick behalten soll. Zum anderen denke ich schon seit Wochen darüber nach, wo die Kombination aus ein bisschen Bahnhofabreißen, Protesten in Stuttgart, Verhandlungsangebote der Politik, Brechstange der Deutschen Bahn und Bemühungen für ein Schlichtungsgespräch eigentlich hinführen soll – außer in die Sackgasse. Oder sieht jemand eine Lösung, außer dass Stuttgart 21 trotz aller Proteste weiter gebaut wird? Das ist doch bizarr, was die letzten Wochen da passiert ist. Und wir stehen immer noch bei keinem Ergebnis oder Lösungsansatz. Von daher kann ich zumindest in Ansätzen die Sorge der Politiker verstehen, schließlich ist das Projekt durch alle demokratischen Instanzen gegangen und hat jeweils eine demokratische Mehrheit bekommen. So what also. Nennt sich repräsentative Demokratie, die wir ja nun mal haben. Stammleser dieses Blogs kennen meine Bewunderung für direkte Demokratie, wobei ich mir ja immer, wenn ich Volksentscheide gefordert habe, kräftig Gegenwind eingefangen habe. Und jetzt soll also alles durch das Volk entschieden werden. Ist die generelle Unzufriedenheit mit der Politik da vielleicht stärker als der rationale Gedanke, jetzt auf einmal direktdemokratische Elemente zu fordern?

Das war es dann aber auch mit meinem Verständnis für die Politiker – und insbesondere die Deutsche Bahn. Und wenn ich solche Aussagen, wie die von Westerwelle im Tagesspiegel lese, muss ich mich sowieso manchmal fragen, warum ich eigentlich noch wählen gehe.

Ich bin gegen den Bau von Stuttgart 21 und das eigentlich nur aus einem Grund: Das Geld ist anderswo viel sinnvoller und nachhaltiger investiert. Leider sieht das scheinbar die Deutsche Bahn nicht so.

Und da wären wir dann wieder auch bei Stuttgart 21 und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Mag sein, dass Stuttgart 21 den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken würde, aber das würde ein Ausbau der Rheintalstrecke von Karlsruhe über Freiburg nach Basel noch viel mehr (siehe den ganzen aufgelisteten Vorteilen in der Bahn-Broschüre). Oder eine ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Mannheim. Oder eine vernünftige Hinterlandanbindung für die norddeutschen Häfen und ein Ausbau der Strecken Hannover-Bremen und Hannover-Hamburg. Man muss sich das mal vorstellen: Da baut die Schweiz mit dem Gotthard-Tunnel ein Jahrtausendprojekt für den europäischen Transitverkehr und Deutschland schafft es nicht die Güterstrecke im Rheintal nach Basel auszubauen. Das Projekt zieht sich jetzt schon seit Jahren hin. Gleiches gilt für die Y-Trasse Hannover-Bremen-Hamburg. Und das wäre viel viel dringender als eine schnelle Verbindung Stuttgart-Ulm. In der Tagesschau vergangene Woche hieß es von Seiten der Projektleitung, dass der Gotthard-Tunnel bereits 2016 fertig sein könnte. Optimistischer Termin für das Ende aller Bauarbeiten im Rheintal liegt bei 2020. Da sind wir ja voll dabei im globalen Wettbewerb, Herr Westerwelle.

Ich verstehe das einfach nicht. Von daher beteilige ich mich auch nicht mehr an Diskussionen zu Stuttgart 21. Und dann redet Westerwelle irgendwas von globalem Wettbewerb, Stillstand und skeptische Grundhaltung gegenüber Veränderung. Die mag es teilweise geben, aber viele Politiker scheinen genauso wenig zu erkennen, was gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Fragen sie mal die Millionen Fahrgäste, die täglich in Limburg oder Montabaur in einen ICE einsteigen. Pure Geldverschwendung. Genauso wie Stuttgart 21 auch. Denn es gibt dringendere Bahnprojekte in Deutschland. Herr Grube, packen Sie die Brechstange ein!

Gestern vor zehn Jahren, am 17. August 2000, starb der englische Unternehmer Jack Walker an einer Krebserkrankung. Über ein Jahrzehnt hat er die Blackburn Rover finanziell unterstützt. Demnächst kommt das Geld dann aus Indien.

Wenn jemand 80 bis 100 Millionen Pfund für Transfers in den nächsten fünf Jahren in Aussicht stellt, dann kann man dem nicht einfach so die Tür vor der Nase zuschlagen. 20 Mio Pfund für neue Spieler, für einen Klub aus dem Mittelfeld der Liga wie die Blackburn Rovers, die finanziell auch im Vergleich zu den kleineren Klubs aus Stoke, Wolverhampton und Wigan nicht gerade auf Rosen gebettet sind,  können dies wichtige Einnahmen sein um sich weiter vorne in der Premier League zu platzieren. Und deswegen ist man sehr schnell schwach geworden, als der indische Unternehmer Ahsan Ali Syed ein Übernahmeangebot vorgelegt hat. Die Blackburn Rovers haben heute das Interesse an einer schnellen Übernahme durch Syed bestätigt.

Seit Anfang der Woche verhandeln Repräsentanten und Finanzexperten aus Frankreich im Auftrag von Syed mit Verantwortlichen der Blackburn Rovers über eine Übernahme. Alles soll schnell geehen, damit der Verein noch das Geld für neue Spieler bis zum Ende der Transferperiode Ende August ausgeben kann. Eine Einigung müsste also in den nächsten Tagen geschehen. Insgesamt vier Wochen sollen für die Verhandlungen angesetzt sein, das Geld für Transfers könnte aber schon frühzeitig fließen. Alle wesentlichen Verhandlungspunkte sollen bis zum 27. August festgeschrieben werden.  Syed legt  all in all 300 Millionen Pfund für die Übernahme auf den Tisch und begleicht in einem ersten Schritt auch die Schulden der Rovers, die bei über 20 Millionen Pfund liegen sollen.

Syed ist zu 90 Prozent beteiligt an der Western Gulf Advisory, die ihren Unternehmenssitz in Bahrain hat und sich in seinem Auftrag mit Investments vor allem im Mittleren Osten beschäftigt. Syed hat mehrere Milliarden Euro geerbt und weiß jetzt scheinbar nicht so richtig, was er mit dem ganzen Geld anfangen soll. Das Syed und sein Unternehmen über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, berichtet auch der Guardian, der Einblick in den Geschäftsbericht der Gulf Advisory aus dem Jahr 2009 bekam. Demnach soll das Unternehmen 1,2 Milliarden US-Dollar wert sein und liquide Mittel zum Investieren in Höhe von knapp 800 Millionen US-Dollar haben. Der Wert des Unternehmens soll sich bis Ende des Jahres auf drei Milliarden US-Dollar erhöhen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft scheinbar nicht alle. Seit dieser Saison greifen – auch vor dem Hintergrund der Pleite des FC Portsmouth – die neuen, sehr strikten Regeln seitens der Premier League bezüglich der Übernahme eines Vereins durch ausländische Investoren. Demnach müssen Unternehmer, die einen Premier League Klub kaufen, ihre verfügbaren finanziellen Mittel und Reichtümer transparent offen legen, damit verhindern werden kann, dass nicht genug liquide Mittel verfügbar sind und eine mögliche Pleite des Vereins bevorstehen könnte. Ausführlich nachzulesen bei der BBC.

Ich sehe schon wieder den Aufschrei durch die hiesigen Medien, wenn die Übernahme perfekt gemacht wird. Das habe dann doch nicht mehr viel mit Fußball zu tun, wenn sich ausländische Firmen in englische Fußballvereine einkaufen. Da stimme ich sogar zu, nur bringt es nichts immer wieder darüber zu diskutieren und zu mäkeln. Die Premier League erlaubt diesen Vorgang und kontrolliert ihn seit dieser Saison vehement und ausführlich. Und nun muss man sich damit abfinden. Ob das Interesse von Syed an den Blackburn Rovers nicht gespielt ist, weiß nur er selbst. Seine Aussagen lassen Zweifel aufkommen, aber tun sie das nicht bei jedem ausländischen Investor, welcher in die Premier League kommt? Syed sprach im Vorfeld der nun stattfindenden Verhandlungen von einem 15-Jahres-Plan, den er bei den Blackburn Rovers anstrebe. Er wolle Erfolge feiern und nicht nur für zwei Jahre investieren und dann wieder verschwinden. Klingt ganz engagiert. Und er kündigt schon mal Champions League Fußball in Blackburn an. Es ist wie immer. Taten müssen folgen.

Gefragt, warum er sich für eine Übernahme der Blackburn Rovers entschieden hat nennt er seine Leidenschaft für Fußball und die große Anerkennung für die Arbeit von Trainer Sam Allardyce. “Er hat hier mit begrenzten finanziellen Mitteln einen fantastischen Job gemacht. Ich möchte ihm die finanzielle Unterstützung geben, damit er Wunder vollbringen kann. Für mich ist die Investition in die Blackburn Rovers mehr der Leidenschaft geschuldet. [...] Ich komme als Fan um langfristig in den Verein zu investieren”.

Zu einer Übernahmeschlacht bei den Rovers kommt es vorerst noch nicht. Bisher liegt nur das konkrete Angebot von Syed vor. Allerdings kündigte auch ein indischer Unternehmer aus Mumbai, Saurin Shah, dessen Interesse am Verein schon seit mehreren Monaten bekannt ist, eine Übernahmeangebot an. Eine genaue Offerte blieb aber bisher aus, vielleicht sieht er sich jetzt durch das Angebot von Syed unter Druck gesetzt und will nachlegen. Im Juni soll es bereits erste Gespräche zwischen Shah und den Rovers gegeben haben. Bisher nichts passiert. Shah will vor allem seine Kontakte zur Indian Premier League (IPL) im Cricket nutzen um Verbindungen zwischen der Premier League und dem Cricket herzustellen. Der Onkel von Shah ist stellvertretender Vorsitzender der IPL.

Es fehlt nicht mehr viel, bis der nächste Premier League Klub ein Spielzeug reicher ausländischer Investoren wird, die sich so gerne und oft in den Medien als leidenschaftliche Fans präsentieren.

Es sind Fälle, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben, die sich in ihrem Ausmaß, ihrer Tragweite und Konsequenzen vielleicht auch erheblich unterscheiden und deswegen gar nicht miteinander verglichen werden können, aber trotzdem stelle ich mir seit Tagen die Frage, warum es Wirtschaftsunternehmen, Veranstalter und Organisatoren von Großveran-staltungen oder Verursacher von Umweltkatastrophen so schwer fällt, auf eine angespannte Lage oder gar Krise so kleinhäutig zu reagieren, indem sie die Kunden oder Betroffenen schlicht die Wahrheit vorenthalten. Von bewusstem Lügen möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen.

Erstes Beispiel: die Rheinbahn, die Düsseldorfer Verkehrsbetriebe. Die haben derzeit nämlich Fahrermangel, bedingt durch einen erhöhten Krankenstand, zahlreiche Zusatzschichten wegen Großveranstaltungen und der Düsseldorfer Kirmes und den Sommerferien mit vielen abwesenden Mitarbeitern. Und wenn man nicht genug Fahrer hat, hat man nicht genug Fahrzeuge, die gefahren werden können um den Fahrplan zu erfüllen. Ich bin die ganze Woche ins Büro mit der Bahn gefahren und konnte jeden Morgen von Ausfällen einzelner Verbindungen berichten, teilweise sogar zwei Bahnen am Stück. Das ist für die Fahrgäste eine ärgerliche Situation, wenn man darüber nicht informiert wird. Wenn ich von den widrigen Umständen weiß, stelle ich mich auf die Situation ein. Ich habe auch gar kein Problem damit, dann ist es halt so und man muss mit den Gegebenheiten so gut wie möglich umgehen, Rheinbahn wie Fahrgäste. Für was ich allerdings gar kein Verständnis habe, ist der Umgang der Rheinbahn mit dieser Situation. Die Rheinische Post hat ein paar exklusive Informationen und Statements veröffentlicht. Fahrer wie betroffene Fahrgäste bestätigen Ausfälle, die Rheinbahn nimmt als vorübergehende Ausrede Fahrzeugausfälle. In der Werkstatt ist davon aber nichts bekannt. Da geht die Unternehmenskommunikation voll auf. Wieso ist es so schwierig, den Fahrgästen mitzuteilen, dass sie sich auf Ausfälle einstellen müssen, weil es derzeit nicht genügend Fahrer gibt? Wenn ich das weiß und ehrlich vom Unternehmen kommuniziert wird, gibt es meinerseits dann Akzeptanz für die Situation. Doch bei dieser Strategie des Vertuschens und Lügens kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Zumal jeder, aber wirklich jeder in Düsseldorf von den Problemen berichten kann. Nur die Rheinbahn nicht. Unverständlich. Und den Ärger bekommen dann wieder die Fahrer ab, die sowieso schon durchweg einen intensiven anstrengenden Job haben.

Und man könnte die Liste dieser Fälle fortsetzen, angefangen beim einen globalen Konzern wie BP bis hin zur Deutschen Bahn oder den Veranstaltern der Loveparade und der Stadt Duisburg. Ich kenne wenige Fälle aus dem Bereich der Krisenkommunikation, wo Verschleiern oder bewusstes Verschweigen von Tatsachen sich irgendwann ausgezahlt hat. Es kommt ehe irgendwann alles ans Licht, Medien und effektiven Ermittlungsbehördern muss hin und wieder auch mal gedankt werden. Wie fühlt man sich, wenn man ganz offensichtlich kein tragfähiges Sicherheitskonzept für eine Großveranstaltung hatte? Wer dafür letzlich zuständig ist und in wessen Verantwortungsbereich dieser Sachverhalt liegt, ist das Aufgabe der Staatsanwaltschaft herauszufinden. Für mich als Bürger oder direkt Betroffenen ist das in erster Linie völlig egal. Für mich wäre es ein Zeichen und angemessen, wenn man Fehler, die ganz offensichtlich begangen würde, zugibt. Sie passieren, es ist ärgerlich und sogar tödlich. Leider. Aber es ist keinem geholfen, wenn man als Person oder Führungskraft in der Öffentlichkeit ein desolates eigenes Bild abgibt und sich keiner Schuld bewusst sein will. Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Und als Chef eines Unternehmens, einer Institution oder Behörde hat man immer auch Verantwortung für seine Mitarbeiter und Angestellten. Denn die sind es meist, die in Kontakt kommen, mit Fahrgästen, normalen Bürgern, Freunden und Bekannten. Und die müssen sich dann erklären und rechtfertigen und werden von der Chefetage im Stich gelassen.

Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise das Bewusstsein für eine faire und ehrliche Unternehmenskommunikation auch zum Schutz der eigenen Mitarbeiter wieder erheblich gewachsen ist. Die letzten Tage und Wochen lassen mich daran wieder mehr zweifeln. Auch wenn es nur Einzelfälle sind, die gar nichts miteinander zu tun haben. Aber wie heißt es so schön: Honesty is the best policy.

Nimmt noch jemand darauf Wetten an, dass die Regierungskoalition von Union und FDP noch bis zum Jahr 2013 hält? Ich versuche die derzeitige Krise immer noch zu begreifen und zu verstehen, habe aber immer noch keinen wirklichen Grund gefunden, warum CDU/CSU und FDP sich dieser Tage derart in Luft auflösen und praktisch zielgerichtet auf ein Ende der Koalition hinarbeiten. Natürlich gab es viele exterene Probleme – die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, die schnelle Suche eines neuen Bundespräsidenten und der Zwang zu sparen und massive Einschnitte im Haushalt zu beschließen, aber das ist für mich ja nun wirklich kein Grund, dass man nach innen überhaupt keine Geschlossenheit mehr zeigt und praktisch täglich den politischen Partner gnadenlos und sehr wirksam für die Öffentlichkeit gegen die Wand fahren lässt. Das kann die CDU/CSU ja mittlerweile ziemlich gut. Erst bei der Gesundheitsreform, wo Gesundheitsminister Rösler die bittere Pille schlucken musste. Und was letzte Woche Rösler war, ist dieser Tage Rainer Brüderle, der Staatshilfen für Opel abgelehnt hat. Merkel hat ihn überstimmt, zum zweiten Mal wurde die FDP zurecht gewiesen. Und glaubt man Berichten des Handelsblatts plant Merkel nach der Wahl des Bundespräsidenten Steuererhöhungen. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Es wäre die nächste Chance die FDP mal wieder zu überrennen. Die Frage ist eben noch, wie lange die FDP sich das mit sich machen lässt. Oder ob man eben eiskalt zurückschlägt – am 30. Juni bei der Bundesversammlung. So oder so wäre das Ende dieser Koalition vorprogrammiert.

Es wirkt fast paradox. Da wollte Merkel letzte Woche mit der Nominierung von Christian Wulff ein Zeichen setzen für die Geschlossenheit von CDU/CSU und FDP – und knapp eine Woche später ist ihr die Kontrolle noch mehr aus dem Ruder gelaufen, als ich mir jemals vorstellen konnte.

Unabhängig der internen Streitigkeiten der Koalition ist mir gestern wieder einmal aufgefallen, was nicht nur dieser Tage das wohl größte Problem der Regierung und ein wenig auch der Politik insgesamt ist. Nämlich das Erklären und Vermitteln von Politik. Diese Aufgabe fällt nun mal in erster Linie in die Hände von Union und FDP. Und sie haben es nicht geschafft bisher. Was natürlich zur internen Streitigkeit beiträgt. Denn man merkt, dass die Bevölkerung entweder die Programmatik oder Beschlüsse nicht versteht oder schlicht nicht unterstützt. Und das ist für Politik ein kleines Armutszeugnis. Und das verschärft die Unzufriedenheit von Merkels Mannschaft natürlich umso mehr. Klassisches Beispiel gestern Abend. Da sind Norbert Röttgen von der CDU und Christian Lindner von den Liberalen zu Gast bei Frank Plasberg in der ARD. Da könnte man doch einmal die aktuelle Politik erklären. Aber die beiden haben es schlicht nicht realisieren können (Kapitel: Reiche kommen ungeschoren davon).

Man muss CDU/CSU und FDP zugute halten, dass sie sich ernsthaft bemüht haben einen Sparplan aufzustellen und als ich Merkel und Westerwelle am Montag auf der Pressekonferenz gesehen habe, dachte zumindest ich, man hätte zueinander gefunden und ein der dramatischen Lage der Haushalte angemessenes Paket geschnürt. Da habe ich mich dann ein wenig geirrt. Und wohl auch Röttgen und Lindner, was gestern in der Sendung schonungslos aufgedeckt wurde.

1. Vermittlung des Sparpakets. Es ist natürlich extrem schwierig solche ehe schon unpopulären, aber nun mal notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung zu vermitteln. Das ist eine Herkulesaufgabe für die politischen Akteure, aber es ist deren Pflicht. Politik vermitteln und erklären. Das fällt bei solchen Beschlüssen aber eben schwierig, wenn man auf Steuererhöhungen für Reiche verzichtet, gleichzeitig aber bei niedrigen Einkommen oder Arbeitslosen kürzt. Es muss ganz einfach auch bei den Hartz IV-Empfängern zu Einschnitten kommen, weil der Etat für Arbeit und Soziales den größten Anteil im Haushalt einnimmt. Aber für eine Vermittlung und Akzeptanz des Sparpakets bei der Bevölkerung wäre es eben ein richtiges Zeichen gewesen, wenn gleichzeitig auch die oberen Einkommensklassen Einschnitte hinnehmen müssen. So bleibt es nahezu unvermittelbar und findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz, vor allem bei den direkt Betroffenen. Für eine Regierung in der Krise quasi der finale Hinweis, dass irgendwas schief läuft.

2. Erklärung des Sparpakets. Vermitteln im Gesamtrahmen ist der eine Aspekt erfolgreicher Politik, Erklären der einzelnen Programmatiken das andere. Wie das ganze nicht geht, hat Norbert Röttgen gestern gezeigt. Auf die Frage, warum denn gerade nur Bezieher von Arbeitslosengeld II zukünftig auf das Elterngeld verzichten müssen, andere Familien, deren Elternteile in Beschäftigung aber nicht, antwortete Röttgen dann irgendwas mit systemimmanten Zwängen, die keiner wirklich verstanden hat und die zu kompliziert waren um sie auch nur igendwie einordnen, richtig stellen oder falsifizieren zu können. Man muss sich doch bei der Kürzung des Elterngeldes etwas gedacht haben. Warum kann man das nicht so erklären, dass es zumindest in Ansätzen verstanden wird? Unerklärbarkeit kann ja kein Kriterium sein es dann doch zu machen. Und nur konkret werden beim Kürzen ja wohl auch nicht

Man hätte in der Koalition von CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss des Sparpakets Handlungsfähigkeit beweisen. Doch wenn es schon an der Vermittlung und Erklärung eines solch wichtigen Meilensteines harpert – teilweise selbstverschulded durch soziale Unausgewogenheit, eben auch weil man vielleicht nicht mit der Wahrheit rausrücken möchte – hat die Koalition eine große Chance verpasst…und wirkt noch unzufriedener mit sich selbst denn je. Der Anfang vom Ende? Die nächsten Wochen bleiben spannend.

Christian Wulff wird also unter normalen Umständen der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sein. Und als Abschiedsgeschenk hat der derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen für seine Landsleute im Bundesland zwischen Nordsee und Harz noch ein ganz besonderes Überraschungsgeschenk parat: Ein Hafen im Nirgendwo.

Es handelt sich dabei um ein ehrgeiziges Projekt der beiden Bundesländer Niedersachsen und Bremen und des Betreibers Eurogate, den norddeutschen Häfen, insbesondere Hamburg, Konkurrenz zu machen und einen Tiefseewasserhafen bei Wilhelmshaven, der Jade-Weser-Port,  zu bauen, den die neuste Generation der großen Containerschiffe unabhängig vom Tidenstand anfahren kann. Ein Prestigeprojekt für die wirtschaftsschwache Region um Wilhelmshaven, es ist Wulffs Projekt. Der Start des Hafenbetriebs ist mehrfach verschoben worden, mittlerweile hat man sich auf den 5. August 2012 geeinigt. In knapp zwei Jahren sollen also Container aus aller Welt nach Wilhelmshaven kommen, ein Milliardenprojekt soll dann seine Verwirklichung finden.

Oder auch nicht. Denn Wilhelmshaven hat ein Problem, Christian Wulff hat ein Problem. Denn was nützt der schönste, leistungsfähigste und tiefste Hafen, wenn man die Güter und Container nicht ins Hinterland bringen kann? Die Bahn hat stets versichert – und Wulff hat das immer wieder unterstrichen und herausgestellt – dass der Bahnanschluss rechzeitig ausgebaut und elektrifiziert wäre, damit die Güterzüge schnell mit der Fracht durch Deutschland touren können. Konkret geht es dabei um den Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, die auf zwei Abschnitten, zwischen Rastede und Hahn-Lehmden und Jaderburg und Varel, nur eingleisig befahrbar ist. Und die Strecke ist auf gesamter Länge nich elektrifiziert. Immer wieder haben die Bahn-Chefs Mehdorn und Grube versichert, dass Geld da sei und der Ausbau und die Modernisierung der Strecke rechtzeitig mit dem Start des Hafens abgeschlossen sein. Doch da ist man schon vor ein paar Monaten abgerückt. ABER: Man hat stets versichert, dass die Strecke irgendwann fertiggestellt sei. Der niedersächsische Verkehrsminister, Jörg Bode von der FDP, nannte die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus für 2014, Elektrifizierung bis 2017.

Das war schon eine große Kröte, welche die Unterstützer des Hafens schlucken mussten. Es hätte also so oder so in den ersten Jahren einen Engpass gegeben. Aber nur vorübergehend. Für Christian Wulff und die niedersächsische Landesregierung ein immer noch gerade so vertretbarer Kompromiss. Bahnchef Grube und Verkehrsminister haben im April noch zugesichert, dass alles wie dan geplant und verhandelt gebaut wäre.

Bis heute. Denn nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) waren das von Ramsauer und auch Grube alles leere Versprechen. Denn schon länger – bereits im Februar und März – wusste man im Verkehsministerium, dass für das Projekt der Anbindung des Jade-Weser-Ports eigentlich kein Geld da sei. Und jetzt steht plötzlich das ganze Projekt der Schienenanbindung in Frage. Ein Desaster. Da baut man einen neuen riesengroßen Hafen an die Nordsee und soll auf einer eingleisigen, nicht elektrifizierten Strecke das Hinterland anbieten. Das kann nur in Deutschland passieren und ist einfach peinlich. Hamburg beeindruckt man damit nicht und es muss sich die Frage gestellt werden, ob das ganze Projekt ohne vernünftigen Verkehrsanschluss eine einzige große Geldvernichtungsmaschine war. Nichts mit 2014 oder 2017. Vielleicht gar nicht mehr. Spardruck, Unterfinanzierung des Bundesverkehrsministeriums. Die Menschen im Nordwesten Niedersachsens bedanken sich schon mal.

Da rächt es sich eben, wenn man ein sowieso notwendiges und auch finanziell machbares Projekt immer auf die lange Bank schieben will. Denn mittlerweile sind auch die Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke von 326 Millionen auf 506 Millionen Euro gestiegen. Hätte man bloß eher angefangen. Das ist der eine Aspekt, der einem die Gesichtszüge entgleiten lässt. Der andere ist das Verhalten der Bahnchefs, von Verkehrsminister Ramsauer und das bl0ße Abnicken der Zahlen durch den Ministerpräsidenten Wulff. Denn offenbar ist schon seit Monaten klar, dass kein Geld für die Strecke eingeplant sei oder überhaupt noch vorhanden ist. Aber macht sich natürlich gut, Herr Ramsauer, wenn man sich im April noch in Wilhelmshaven hinstellt und laut herausposaunt, dass alles nach Plan verlaufe. Und das sind genau solche Ereignisse, die mich teilweise richtig sauer machen und bei denen ich jegliches Vertrauen und Gestaltungswillen der Politik verliere.

Und jetzt haben wir in zwei Jahren einen Mega-Hafen an der Küste und keine vernünftige Hinterlandanbindung, die zwingend nötig wäre. Oder wir verschicken pro ankommendem Containerschiff einfach 10.000 LKW nach Wilhelmshaven. Es ist eigentlich unfassbar. Herr Wulff, vergessen Sie das Schleifchen nicht bei ihrem Abschiedsgeschenk. Besser hätte man nicht Auf Wiedersehen sagen können. Die Menschen im Nordwesten sind sicher optimistisch, dass es in der strukturschwachen Region wirtschaftlich bergauf geht. Und das ist ja kein Peanuts-Verkehrsprojekt, das da entsteht. Und als Herr Ramsauer würde ich mich auch mal hinterfragen, ob sein Vorgehen und das (bewusste) Verschleiern längst bekannter Rahmendaten das Bild eines Politikers nachhaltig stärkt. Wohl eher nicht. Aber es ist ja nur ein Fleck in Niedersachsen und nicht Bayern.

To be continued.

Ich habe mich die letzten Tage bedingt durch einen kleinen Vortrag für ein Uni-Seminar genauer und ausführlicher mit der Griechenland-Krise beschäftigt, mit den Ereignissen, die zu der hohen Verschuldung des Mittelmeerstaates geführt haben, wie die Märkte Gerüchte und Spekulationen angeheizt haben und wie die Politik seit Monaten verkündet hat, dass man Griechenland helfe, aber lange wenig Konkretes ausgearbeitet wurde. Empfehle jedem Mal sich dort genauer einzulesen, unglaublich interessant. Empfehle die aktuellen Ausgaben vom SPIEGEL und Economist und einfach mal im ZEIT-Archiv stöbern. Klassisches Beispiel dafür, wenn Politik die Märkte unterschätzt, sagen immer viele. Ich weiß gar nicht, ob das Verhalten der Politik ein Unterschätzen war, was ja impliziert, dass man sich der Gefahr und der Dynamik der Märkte nicht bewusst war. Für mich ist das viel mehr – gerade auch auf deutscher Seite – ein Ausreizen gewesen, einfach testen, wieweit man gehen kann. Leider hat man dann den Bogen etwas überspannt. Was mehr als bedauerlich ist, aber eben auch zeigt, dass für die Regulierung der Finanzmärkte noch einiges getan werden muss.

Ich habe mir natürlich auch ein wenig die Medienberichterstattung europaweit und in den USA über die dramatische Lage in Griechenland angeschaut und konnte den überwiegenden Tenor durchaus nachvollziehen. Die USA haben insbesondere die Rolle und Position der Gesamtzone begutachtet (“Wo ist Europa?” hat die New York Times gefragt) und auch der Medientenor in der Euro-Zone leuchtete mir ein. Frankreich hat sehr schnell gesagt, dass man für Griechenland-Hilfen zur Verfügung steht, entsprechend ruhig verlief die Medienberichterstattung. Die britische Presse machte sich – wen wundert es – vor allem mit berechtigter Kritik über Angela Merkel lustig. Zitat aus dem aktuellen Economist, Seite 67: “Angela Merkel’s political credibility has not yet been downgraded to junk status”, wobei im Heft die Dynamik und die verschiedenen Dimensionen der Krise – und damit die Rechtfertigung für die Kritik an Merkel – exzellent aufgezeigt werden.

Nur die deutsche Medienberichterstattung gibt mir Rätsel auf, allen voran die BILD. Warum gerade jetzt diese Kampagne gegen finanzielle Unterstützung für Griechenland? Da werden von BILD-Redakteuren auf Marktplätzen Drachmen verteilt, die vorher gegen Euro ausgegeben wurden. Da sind Bilderserien in der Zeitung, die Menschen in Athen an Restauranttischen beim Abendessen zeigen (Sollen die Griechen etwa auch noch verhungern, frage ich mich. Das Essen darf man ihnen ja wohl nicht verbieten) und auf einer Doppelseite Menschen aus Deutschland, die das Geld viel dringender nötig hätten als die Griechen, zum Beispiel für den Neubau des lokalen Feuerwehrhauses.

Aber warum fährt die BILD diese massive Kampagne, wie ich sie seit Jahren eigentlich nicht mehr gesehen habe? Ist es das Zögern der Politik gewesen, die sich nicht schnell genug auf eine klare Linie einigen konnte und der BILD das Agenda-Setting ermöglichte? Will die BILD mal wieder Sprachrohr der Bevölkerungsmeinung sein (dabei war doch zu Beginn der Kampagne noch gar nicht klar, wie die Deutschen zu Zahlungen stehen)? Will die BILD beweisen und demonstrieren, welche Stärke und Macht sie hat, die Meinung in der Bevölkerung zu beeinflussen? Oder möchte der Boulevard sich wieder als Anwalt des kleinen Mannes, der sich öffentlichkeitswirksam nicht artikulieren kann, verstehen?

Und dann denke ich die ganze Zeit darüber nach, was die BILD mit der Kampagne eigentlich bewirken wollte. Merkel die Krise verschärfen, ein Blatt aus dem Hause des Axel-Springer-Verlages! Und ich denke, dass auch der BILD von Beginn an offensichtlich war, dass sie nicht verhindern kann, dass Deutschland Kredite gewährt und dass Griechenland gerettet wird. Warum also die Kampagne?

Wahrscheinlich ist es einfach das Ausleben eines journalistischen Triebes des Boulevardjournalismus mal richtig auf die Pauke zu hauen. Wieviel Schuld daran auch die Politik hat, steht auf der anderen Seite der Medaille.