Ist es Ihnen durch den Konsum der Nachrichtensendungen der letzten Tage auch schon aufgefallen, das sogenannte Bsirske-Lächeln? Frank Bsirske ist Chef der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, eine der größten Gewerkschafteb im DGB mit über zwei Millionen Mitglieder. Und als Chef von Verdi ist er derzeit an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beteiligt und vertritt die Interessen der Arbeitnehmer.

So weit so gut. Da derzeit nun gerade wieder Tarifverhandlungen stattfinden, genießen die Gewerkschaften mal wieder ein wenig mediale Präsenz, ganz vorne dabei natürlich ihr Chef. Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt ist, was Bsirske macht, aber ich habe es jetzt schon so oft in Tageszeitungen oder in Berichten im Fernsehen gesehen, dass sein Verhalten wirklich ritualisiert scheint. Und es ist eine Szene, die mich derzeit immer wütender macht. Wenn ein TV-Beitrag gedreht wird, dann sitzen die Verhandlungsführer an einem runden Tisch, komischerweise sind die Kamerateams stets hinter Bsirske aufgebaut. Er muss sich also ein wenig drehen, um in die Kamera zu schauen. Und das macht er dann auch, immer wieder. Fährt den Stuhl ein wenig zurück, schiebt ihn ein wenig zur Seite und dreht sich leicht nach links rum. Nicht vollständig, sondern nur ein wenig seitlich. Nicht weiter erwähnenswert. Wenn da nicht dieses fast schon arrogant wirkende Lächeln wäre, was umso mehr auffällt, weil alle anderen Verhandlungspartner sich gerade so quälen überhaupt nur ein wenig Mimik in ihr Gesicht zu bekommen. Nicht so Frank Bsirske. Ein wenig zur Seite gedreht, gerade hingesetzt, und dann kommt dieses Lächeln in die Kamera. Mund bleibt zu, aber die Lippen zieht er ausdrücklich nach oben – so als würde er sich innerlich richtig freuen über seine Verhandlungsposition. Noch mehr nach innen, als er schon nach außen zeigt. Keine Spur von schwierigen Verhandlungen. Da sitzt jemand, dem es gut zu gehen scheint. Und jemand, der nicht ganz verstanden hat, dass er sich zumindest bei mir nicht gerade beliebt macht in diesen Tagen.

Am Donnerstag wird hier in Düsseldorf die Rheinbahn von Verdi bestreikt, den ganzen Tag lang. Alle U-Bahnen, Straßenbahnen und fast alle Busse. Man möchte durch die Warnstreiks seine Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich machen. Zunächst ist es einmal das gute demokratische Recht der Gewerkschaft zu Streiks aufzurufen und auch Streikmaßnahmen durchzuführen, gleichzeitig kann ich es auch ein wenig verstehen, wenn man als Gewerkschaft in Tarifverhandlungen mit maximalen Forderungen geht oder zumindest seine Position deutlich macht. Was ich aber gar nicht verstehen kann: Dass man wie vernebelt an Forderungen festhält, die schlicht nicht realistisch wirken und sich überhaupt kein Stück bewegt. Und so habe ich derzeit eher wenig Verständnis für die Politik der Gewerkschaften – und das Lächeln von Frank Bsirske macht meine Meinung nicht gerade förderlicher. Es kann bei einer Lohnerhöhung von fünf Prozent doch auch für Bsirske nicht gerade verwunderlich wirken, dass man sich nach zwei Verhandlungen nicht einig geworden ist. Und jetzt so zu tun, als wären Warnstreiks notwendig, halte ich für ein ziemlich unglaubwürdiges Verhalten. Hätte man nicht gleich Streiks ausrufen können? Und ganz ehrlich: Wie soll eine schnelle Verhandlungslösung aussehen, wenn Bsirske partout an der Forderung von fünf Prozent Lohnerhöhung festhält? Ich habe von der Gewerkschaft noch kein vernünftiges Argument gehört, warum man es rechtfertigen könnte in Zeiten von fast bankrotten Kommunen, hochverschuldeten Ländern und einem Staat, der insgesamt an seiner Neuverschuldung zu ersticken droht, dass die Beschäftigten fünf Prozent mehr Lohn bekommen sollten. Wäre da nicht etwas mehr Vernunft auf Seiten der Gewerkschaften angebracht? Und bereits jetzt nach zwei Verhandlungsrunden zu einem Streik zu greifen, ist aus Sicht von vielen Menschen, die dadurch betroffen sein werden, fast schon blanker Hohn.

Eigentlich stehe ich immer auf Seiten der Beschäftigten, wenn es um mögliche Lohnerhöhungen geht. Aber dieses Mal muss ich auch dank des irgendwie sehr angeberhaften Verhalten von Bsirske sagen, dass ich wenig Verständnis für Verdi habe. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn in Düsseldorf noch Schnee gelegen hätte und viele Menschen auf Öffis angewiesen wären? Ich wette, Bsirske wäre persönlich nach Düsseldorf gekommen und hätte sich lächelnd an eine Haltestelle gestellt. Ob ihm das Lachen noch vergeht? Schwierig zu sagen. Letzlich ist das ja keine unkomfortable Situation, in der die Gewerkschaft derzeit ist. Jetzt kommt es darauf an, ob eher die Gewerkschaften oder die Arbeitgeber vernünftig agieren. Kann mir das bei dem in sich hinein lächelnden Bsirske nur schwer vorstellen, dass der nicht als Letzter auch noch lachen will.

Die Deutsche Bahn AG steht mal wieder von allen Seiten kräftig unter Beschuss. Erst die großen Verspätungen und zahlreichen Ausfälle aufgrund des Winterwetters und jetzt ist seit Tagen wegen zwei Güterzugunfällen mit erheblichen Einschränkungen und Verspätungen auf der Verbindung Ruhrgebiet-Hannover-Berlin zu rechnen.

Auch ich war von der Sperrung der Strecke in Westfalen am Dienstag auf meiner Rückreise von Hannover nach Düsseldorf betroffen. Am Ende war ich über zwei Stunden später an meinem Ziel. Ich habe überhaupt nichts dagegen und finde es auch überhaupt nicht schlimm, wenn die Bahn aufgrund der extremen Witterung mit Kälte und Schnee nicht pünktlich fahren kann. Und dass dann wegen der hohen Taktdichte und der vielen Züge im Streckennetz einiges aus dem Ruder läuft, finde ich völlig okay. Das ist eben höhere Gewalt bei der sensiblen Technik. Und da habe ich dann auch vollstes Verständnis, wenn man nur schwer die Fahrgäste darüber informieren kann, wie die Reise weitergeht.

Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, was mich seit Tagen immer noch verärgert und wo die Bahn bei mir immer mehr Kredit und Glaubwürdigkeit verspielt, ist der schlichte Servicegedanken und das Umgehen mit dem Kunden, was scheinbar hinter wirtschaftlichen Gewinnprognosen immer weiter zurückgedrängt wird. Wenn ein vollbesetzter Regionalexpress mit fünf Doppelstockwagen aufgrund einer Streckensperrung seine Fahrt nicht fortsetzen kann und ein Ersatzverkehr mit Bussen notwendig ist, dann kann ich da nicht nur zwei kleine Linienbusse für über 300 Fahrgäste hinstellen. Das begreife ich einfach nicht. Und wohlgemerkt bestand die Streckensperrung bereits seit über 10 Stunden. Man hätte also genug Zeit gehabt, Busse und Personal zu besorgen, wenn man denn will.

Ich habe das komische Gefühl, dass bei der Deutschen Bahn AG sich, was Service und Kundenzufriedenheit angeht, langsam totgespart wird, nur um möglichst viel Gewinn und später Rendite mitzunehmen. Das fängt damit an, dass man an Endstationen der Nahverkehrszüge nur noch selten die Mülleimer im Wagen leert. Und dass endet eben bei so selbstverständlichen Dingen wie einer guten Betreuung der Fahrgäste, sollte es zu Sperrungen und Ausfällen kommen. Das darf ich bei einem Unternehmen, das im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro Gewinn machen wird, aber wohl erwarten!

Überhaupt scheint mir das Unternehmen auf Krisen, Zwischenfälle und unvorhergesehene Ereignisse nur unzureichend vorbereitet. Da sollte es doch sowas wie Krisenpläne geben mit konkreten Schritten, die zum Beispiel bei längeren Streckensperrungen sofort einzuleiten sind. Aber dafür braucht man natürlich Personal, das nur unnötig kostet. Als kurz vor Weihnachten eine Computerpanne in einem Stellwerk den Zugverkehr in und um Hannover einen halben Tag lahm legte, war die Bahn mit der Situation schlicht überfordert und wusste nicht mehr weiter.

Auch wenn das ein extremes Beispiel ist, soll es aber deutlich machen, dass sicherlich viele Fahrgäste – auch wie ich – für Störungen und Verspätungen vollstes Verständnis haben, gerade bei schwierigen Witterungsverhältnisse. Was mir aber insbesondere immer mehr gegen den Strich geht bei der Bahn AG, ist diese Dreistigkeit, wie mit Fahrgästen servicemäßig bei größeren Störungen umgegangen wird. Da hat die Bahn dringend Nachholbedarf – und den gibt es eben nur mit einer neuen Kundenphilosophie und mit Geld, welches aber vorhanden ist. Und was nützt es mir, wenn die Bahn irgendwann mal an der Börse ist, und für 300 Fahrgäste zwei kleine Linienbusse bereitgestellt werden. Wird Zeit, dass das Verhalten der Bahn auch mal wieder auf die politische Agenda gebracht wird. Herr Ramsauer, es reicht leider nicht, nur einmal medienwirksam bei dieser Sache den Mund aufzumachen. Taten müssen folgen, bei der Bahn und in der Verkehrspolitik. Im Sinne der zahlenden Fahrgäste.

Ich habe heute Abend einmal wieder Heute-Journal im ZDF geschaut, was bei mir ungefähr höchstens 10 Mal im Jahr passiert. Aber zumindest vorhin habe ich es nicht bereut, weil ich mich doch herrlich über eine Aussage vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel freuen konnte.

Gabriel sagte, die Koalition aus CDU/CSU und FDP verteilt jetzt Steuergeschenke, um die Länder zu locken, damit die dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen. Mehrere Bundesländer haben ja bereits aufgrund der Steuerminderneinnahmen für die Länder ihre Ablehnung signalisiert. Und Gabriel hat jetzt in aller Schärfe kritisiert, dass jetzt hinter vorgehaltener Hand die Länder anderweitig entlastet werden oder Zuschüsse bekommen. Das könne doch gar nicht sein, dass der Bund jetzt den Ländern die Zustimmung abkauft. Das würde doch nur die Schulden erhöhen.

Sachlich zwar richtig, aber vielleicht erinnert sich die SPD mal zehn Jahre zurück. Große Steuerreform von Gerhard Schröder und Hans Eichel, Abstimmung im Bundesrat im Sommer 2000. Mehrere SPD-Regierungen stimmen nur zu, weil der Bund den Ländern Finanzhilfen signalisieren. Klassisches Beispiel das Bundesland Bremen. Schröder sichert Bremen für die Zustimmung zur Reform und als Entschädigung für Mindereinnahmen 500 Millionen Euro zu.

Und was hat Bremen letzlich bekommen? 100 Millionen Euro. Und das auch nur, weil Bremen hartnäckig war. Am liebsten hätte Schröder gar nichts gegeben. Also, lieber Herr Gabriel, auch in der Politik sollte man sich an die Vergangenheit erinnern. Und wenn Union und FDP dann immerhin die Entschädigungen auch zahlen, dann ist das finanzpolitisch weniger richtig, aber immerhin ehrlich. Denn Versprechen sollten gehalten werden. Scheinbar erinnert sich Sigmar Gabriel nicht mehr an das Jahr 2000.

Die englische F.A. ist bei weitem kein zimperlicher Fußballverband und deren zuständiger Chef für die Premier League, Richard Scudamore, eine Person, die zwar die große Öffentlichkeit scheut, und lieber intern die verrücktesten Ideen entwickelt. Zuletzt war das die Verlegung eines zusätzlichen Premier League Spieltages ins asiatische und amerikanische Ausland, was der englischen F.A. vor allem von den Fans viel Kritik einbrachte. Nun scheinen seit schon längerer Zeit Konzepte bei der F.A. entwickelt worden sein, die gestern in Absprache mit allen Premier League Klubs verabschiedet wurden. Das ist man von Scudamore und seinen Kollegen gar nicht gewohnt, dass man mit handfesten Beschlüssen an die Öffentlichkeit geht, und die Medien nicht als Testexperiment für einen weiteren Gedankengang verschwendet.

Erster Beschluss ist die sogenannte Home-grown-Quota, auf deutsch wohl am passendsten mit Talentquote übersetzt. Danach müssen…

• ab der kommenden Saison 2010/2011, zum Ende jeder Transferperiode, von den maximal 25 Spielern in einem Teamkader mindestens acht “home grown”-Akteure sein
• Ein Spieler mit diesem Status ist derjenige, welcher bereits mindestens drei Spielzeiten bei einem englischen oder wallisischen Klub unter Vertrag stand und zwischen 16 und 21 Jahren alt ist.

Richard Scudamore äußert sich dann auch wie folgt: “Es wird die Vereine hoffentlich ermutigen, mehr in die Jugendarbeit zu investieren und junge Talente zu fördern. Selber entwickeln anstatt zu kaufen – das ist unsere Absicht bei diesem Plan.” Und der britische Sportminister ergänzt: “Diese Schritte werden die Klubs ermutigen jungen Talenten eine Chance zu geben und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Klubs wieder mehr Übersicht über ihre Finanzen haben.”

Auch wenn die Maßnahmen schon mal vorübergehend diskutiert wurden, kommt ihre Einführung zur neuen Saison dann doch eher schnell und ein wenig überraschend. Aber sie sind richtig. Anstatt in Europa groß einzukaufen, können Talente gefördert werden, was zukunftsorientierter und weniger teuer ist und gleichzeitig auch der Nationalmannschaft eine Perspektive gibt. Und zu anderen wird man die Diskussionen um den Kauf junger Talente aus dem Ausland, wie er zuletzt beim FC Chelsea bestraft wurde und bei Manchester United gemutmaßt wurde, im Ansatz vermeiden können. Diese Regel wird das nicht verhindern. Als Auflage gibt es aber immerhin die Regel, dass die Spieler dann professionell in England und Wales ausgebildet werden müssen und nicht irgendwo geparkt werden, damit sie keine andere Mannschaft kauft. Fast 60 Prozent der Spieler aus der Premier League kommen übrigens aus dem Ausland.

Einer ist der Regelung aber noch nicht so ganz glücklich. Rafael Benitez scheint nur mit viel Bauchschmerzen dem Plan etwas Positives abzugewinnen. Der Spanier sagte gestern: “Vielleicht wird dieser Schritt zu schnell geschehen. In der Champions League hatten wir eine Übergangszeit von zwei, drei Jahren um die Anzahl von englischen Spielern im Kader zu erhöhen. Das Problem in England ist, dass die Lücke zwischen den Jugendakademien und der ersten Profimannschaft zu groß sind. Es wird deshalb schwierig sein Qualität zu erhalten, aber wir werden unser Bestes geben. Die Anzahl der Spieler ist nicht das entscheidene Kriterium, die Qualität ist sehr viel wichtiger.” Die Sorgen von Benitez haben einen logischen Hintergrund: Im Kader vom FC Liverpool sind fast 90 Prozent Spieler, die keinen englischen oder wallisischen Pass haben. Diese Saison schafft man es nur mindestens acht von 28 Spielern aus England in den Kader aufzunehmen, weil man Spieler aus England auf der Liste hat, die aber nie im Kader für ein Pflichtspiel in der Premier League stehen. Und genau diese Schummel-Taktik soll damit auch unterbunden werden. Da muss sich der FC Liverpool anstrengen. Aber der Schritt ist ja auch gewaltig: Von 25 Spielern im Kader dürfen ab der neuen Saison nur noch 17 über 21 sein und müssen irgendwo in England oder Wales schon einmal Fußball gespielt und trainiert haben. Der Daily Telegraph rechnet vor, dass vor allem der FC Chelsea Probleme bei der Erreichung der neuen Regel bekommen kann. Der Kader umfasst derzeit 26 Spieler plus zusätzlich 11 Spieler, die sich in einem Ausleihegeschäft befinden. Von den 26 Spielern erfüllen sind sieben aus England, dabei allerdings schon einige über 21 Jahre. Mit den Neuverpflichtungen im diesen Sommer in persona Daniel Sturridge und Ross Turnbull wird man die Kriterien aber fast erfüllen. Nur der Kader muss verkleinert werden. Gar keine Probleme hat übrigens der FC Arsenal, auch wenn im aktuellen Kader nur vier Spieler sind, die einen englischen Pass haben. Bei der Einführung der Regel sind aber weitere 12 Spieler bereits drei Jahre bei Arsenal unter Vertrag gewesen und erfüllen somit die Bedingungen für die Home-grown-quota, deren Name vielleicht ein bisschen verwirrend ist, schließt er doch ausländische Talente weiter mit ein. Diese müssen allerdings eine Ausbildung auf der Insel bekommen.

Außerdem hat die Premier League angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und vor dem Hintergrund der Beinahepleite des FC Portsmouth, von der jahrelang keiner etwas mitbekommen hat, vier neue Regeln für die Klub-Finanzen aufgestellt:

• Alle Klubs müssen zum 01. März jeden Jahres die Bestätigung für einen unabhängig durchgeführten Finanzabschlüsse durch einen Wirtschaftsprüfers an die Premier League überreichen,  inklusive aller Materialien und Ergebnisse des Wirtschaftsrprüfers.
• Darüberhinaus müssen zum 31. Närz jeden Jahres weitere Informationen über die Klubfinanzen an die Premier League überreicht werden, sodass die Premier League so früh wie möglich prüfen lassen kann, ob ein Verein finanziell auf die falsche Bahn geraten könnte.
• Eine jährliche Prüfung an die Premier League, dass ein Klub keine ausstehenden Schulden bei einem anderen Verein hat.
• Und zusätzlich eine jährliche Prüfung an die Premier League, dass ein Klub nicht verschuldet ist hinsichtlich der Einkommenssteuer, der Sozialversicherung und der Lohnsteuer.

Ich kenne mich zu wenig mit Wirtschaft und Finanzen aus, um das jetzt im Detail alles bewerten zu können. Es zeigt aber eben, dass die Premier League aus dem Fall des FC Portsmouth und den hohen Schulden in der Premier League überhaupt lernen möchte und solche Fälle für die Zukunft ausschließen möchte. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch gerade in diesen Punkten Handlungsbedarf besteht. David Conn vom Guardian berichtet heute in seinem Inside Sport Blog, dass Hull City immer noch keine Auskunft über die Geschäftszahlen aus dem Jahr 2007/2008 gegeben hat. Es darf nur spekuliert werden, warum die Zahlen noch nicht bekanntgegeben wurden, möglicherweise auch größere finanzielle Probleme. Aber solche verspäteten Geschäftsberichte wird es unter den neuen Regeln nicht mehr geben. Die neuen Vereinbarungen sind für alle Klubs bindend. Bei Verstößen sind entsprechend drastische Strafen angekündigt worden. Es wird Zeit für Hull City, die Berichte anzufertigen.

Man sieht, dass sich was tut in der Premier League. Bereits im Januar diesen Jahres hatte ich angedeutet, dass es so nicht mehr weitergehen wird in der Premier League. Nach und nach zieht man jetzt die richtigen Schritte – für mehr finanzielle Stabilität und der Förderung junger Talente im eigenen Land.

Was ist denn bei uns im Bundesland Bremen los? Das BIP stieg im Jahr 2008 um 1,7% (höher als der Bundesdurchschnitt, der laut Statistischem Bundesamt bei 1,3% liegt). 1,1% mehr sozialversicherungs-pflichtige Jobs. Zahl der Arbeitslosen ging 2008 auf 10,5% zurück.

Und laut Radio Bremen sehen die Experten schon bald ein Ende der momentanen Talsohle.

Alles ok. Eigentlich gar nichts. 800 Millionen Euro neue Schulden alleine im Jahr 2009. Damit steigt die Verschuldung des Bundeslandes auf über 20 Miliarden Euro. Mit den Finanzierungshilfen des Bundes im Rahmen der Föderalismuskommission II und der Schuldenbremse kann Bremen gar nichts anfangen. 2,7 Milliarden bekommen wir von 2011 bis 2019. Da können wir immerhin zu einem Drittel die Neuverschuldung eines Jahres begleichen.

Aner Hauptsache Bremen wächst überdurchschnittlich beim BIP. Wie Experten überhaupt ein Tal sehen bei der momentanen Finanzlage, ist mir ein Rätsel.

Gerade das SPIEGEL-Interview mit Franz Müntefering gelesen. Darin erklärt er doch in einem Nebensatz, dass nicht alle Themen sich zum Twittern eignen. Zum Beispiel die Opel-Krise nicht. Ist ja auch ein bisschen zu komplex für 140 Zeichen. Aber warum gerade Franz Müntefering so gut einschätzen kann, was sich zum Twittern eignet oder nicht, ist mir auch zu komplex.

In Deutschland ist über  Hilfen für Opel ein Streit entbrannt. Während die vier Bundesländer mit Opel-Werken sich dazu bereit erklärt haben, zeigt sich die Bundesregierung bislang zurückhaltend und will auf das GM-Finanzkonzept warten.

In der Union mehren sich aber die kritischen Stimmen. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, warnte davor, Opel mit Staatsbürgschaften abzusichern: „Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.“ Für die Opel-Mitarbeiter sei dies nicht problematisch: Diese seien erstens gut abgesichert und hätten außerdem als begehrte Fachleute gute Aussichten auf einen neuen Job.

[Hervorhebung von mir] [via Berliner Zeitung]

Ich habe es, glaube ich, schon mal erwähnt, dass ich leidenschaftlich gerne Bahn fahre und mich auch ein bisschen – auch dank familiärer beruflicher Erfahrung – mit Betriebsabläufen bei der Deutschen Bahn AG auskenne. Ich war nie ein großer Freund von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Gerade der Nahverkehr, der von der DB AG betrieben wird,  hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert, qualitativ wie auch quantitativ.

Von daher sehne ich immer so ein bisschen den Tag herbei, wo Mehdorn gehen muss, vorzeitig versteht sich. Gelegenheit gab es in den letzten Jahren ja genug. Defekte Radsätze, langwieriger Tarifstreit, Bonus-Zahlungen für den Vorstand und jetzt eben das Ausspähen von Mitarbeiterdaten zur angeblichen Korruptionsbekämpfung. Mehdorn sollte vielleicht lieber Verspätungen und dreckige Züge bekämpfen.

Nun aber bekommt das Mehdorn-Theater eine weitere Aufführung: Diverse Medien berichten, dass die Bahn AG vor drei Jahren die Daten aller Mitarbeiter überprüfen lies. Nach und nach kommen immer mehr schmutzige Details ans Tageslicht. Und es ist wie im Bahnalltag. Erst sind es fünf Minuten Verspätung, dann fünfzehn, dann fällt der Zug aus und es kommt ein Ersatzzug mit fünf Wagen, die man irgendwo auf einem Abstellgleis noch gefunden hat. Und dann gibt es von Hartmut Mehdorn heute Mittag diesen Brief an die Mitarbeiter [Hervorhebung von mir]

Auch wenn die abschließende datenschutzrechtliche Würdigung noch aussteht – aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit. Für die grundsätzlich sinnvolle und zulässige Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung war es nicht nötig, den Kreis der Mitarbeiter, die in den Datenabgleich einbezogen wurden, so weit zu ziehen.

Tja, und jetzt hat man den Kreis so weit gezogen, dass er sich nicht mehr weiter ziehen lässt. Sozusagen eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Und, die Bahn setzt noch einen drauf: Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat eine Abmahnung des Konzerns bekommen, weil er ein Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung komplett veröffentlicht hat. Die Bahn muss jetzt schon Blogger einschüchtern, damit die internen Abläufe im Konzern nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Wie tief kann ein Konzern und deren Vorstand innerhalb weniger Tage sinken?

Als ich heute Morgen auf dem Hauptbahnhof in Hannover war, sah ich, dass die große Anzeigetafel in der Bahnhofshalle stehen geblieben war. Zeigte heute Morgen immer noch die Verbindungen von gestern Abend um 21:00 Uhr. Da wollte Mehdorn wohl die Zeit anhalten. Aber die Zeit dreht sich weiter, die Bahn fährt weiter – hoffentlich ab morgen mit einem neuen Chef.

Ich hatte es schon mal an anderer Stelle geschrieben. Die Premier League bereitet derzeit die Ausschreibung für die TV-Rechte ab der Saison 2010/2011 vor. Wie lange der neue TV-Vertrag gelten soll, ist noch unklar. Bisher wurden – ähnlich wie in Deutschland – die TV-Rechte nur für drei Spielzeiten vergeben. Die Bundesliga hat es jetzt vorgemacht, dass man auch neue Wege gehen kann und die Rechte für vier Saisons ausschreibt.

Seit der Saison 2007 teilen sich erstmals zwei Pay-TV Anbieter in Großbritannien die Live-Rechte. Setanta hatte damals zwei Rechtepakete, Sky Sports die übrigen sechs Pakete erworben. Die Premier League nahm aus den nationalen Fernsehrechten für 2007/2008 bis 2009/2010 über 1,5 Milliarden Euro ein. Summen, die weit über unseren Vorstellungen liegen und damals auch in England mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen wurden. Setanta zeigt rund 40 Spiele live pro Saison, Sky Sports etwas mehr als 80 Spiele live, die übrigen als Aufzeichnung. Das Monopol von Sky Sports war gebrochen, wie von der Europäischen Union gewünscht. Die EU-Kommission hat der Premier League vorgegeben, dass mindestens eine gewisse Anzahl an Spielen live im Fernsehen gezeigt werden müssen. Das sind circa 120 Partien pro Saison. Da Samstagnachmittag zum Schutz der unterklassigen Ligen keine Spiele live gezeigt werden dürfen, muss hin und wieder schon mal der Spielplan verlegt werden um diese Anzahl zu erreichen. Wer Lust und Interesse hat, kann sich den 152-seitigen Bericht der EU-Kommission ja mal durchlesen. Ganz nett zu lesen vor allem der Abschnitt III zu den Präferenzen der Fans.

Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen bastelt die FA und die Premier League derzeit also an der Ausschreibung für die neuen TV-Rechte. Und das vor dem Hintergrund, dass mit der Wirtschafts- und Finanzkrise Einnahmen der TV-Stationen wegbrechen und diese somit weniger für die wertvollen Rechte zahlen. Erster Schritt also um eine gute Ausgangsbasis für die TV-Sender zu schaffen. Man sagt den illegalen Angeboten, die Fußball über ausländische Internetstreams zeigen, den Kampf an. Das betrifft ebenso die Pubs und Kneipen auf der Insel, die sich ausländische Pay-TV Sender abonniert haben und vor allem Samstagnachmittag die Sperre der Live-Übertragungen umgehen. Der Guardian berichtet heute, dass die Premier League durch diese Angebote einen massiven Einnahmeverlust bei den TV-Rechten fürchtet. Das ganze soll durch eine Gesetzesinitiative politisch beschlossen werden, Probleme gibt es aber wohl vor allem bei der technischen Umsetzung. Die Premier League hatte bereits erfolgreich gegen Justin.TV und Youtube geklagt. Seitdem gibt es auf der Videoplattform keine bewegten Bilder von Premier League Spielen. Diese Maßnahmen sollen jetzt ausgeweitet werden. Dass das ein langer, aber notwendiger Weg, ist, dürfte klar sein. Viel einfacher dürfte da die Überprüfung heimischer Pubs und Kneipen sein, die sich vorzugsweise mit ausländischen Pay-TV Sendern eingedeckt haben. Digitalb darf zum Beispiel diese Saison keine Nachmittagsspiele mehr zeigen, weil viele Kneipen sich mit dem Angebot aus Albanien eingedeckt haben. Sollte die Offensive der Premier League also Erfolg haben, wäre dies auch eine Stärkung für die übrigen Pay-TV Sender außerhalb der Insel, wie zum Beispiel auch für PREMIERE. Nur dann müsste man sich diesen Vorteil dann auch mal zu Nutze machen und mehr Spiele live anbieten, wenn man schon die Rechte an allen Spielen hat.

Wie gesagt, die beginnende Wirtschafts- und Finanzkrise fällt in die falsche Zeit für drastische Steigerungen auf dem TV-Rechte-Markt in England. Das könnte die Chance für ESPN mit dem finanzstarken Disney-Konzern sein. Zunächst muss man aber positive Signale setzen für die Interessenten an den TV-Rechten. Die Bekämpfung illegaler Streams ist eine erste Maßnahme. Owen Gibson, beim Guardian viele Jahre lang für den Medien-Bereich zuständig, veröffentlicht einen zweiteiligen Report über die Beziehung von Pay-TV und den Erlösen aus dem Bereich des Sports. Der erste Part wurde heute veröffentlicht. Die große Frage ist, ob Pay-TV Anbieter auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin dem Sport, in England vor allem dem Fußball, so hohe Erlöse wie bisher bringen oder ob es einen markanten Einnahmeeinbruch geben wird. Was dabei nicht vergessen darf, ist, dass weder der Sportrechtemarkt noch die Pay-TV Anbieter von einer solchen Wirtschaftskrise betroffen waren. Wirklich interessant zu lesen, weil der Report nicht nur die nationale Sicht in England berücksichtigt (unter anderem die Krise von ITV), sondern auch über den globalen Tellerrand schaut. Immer wieder fällt der Name auf ESPN, ein potentieller Bewerber für die TV-Rechte ab 2010. Russell Wolff, Vize-Präsident von ESPN International und Koordinator aller Aktivitäten von ESPN außerhalb der USA, hat schon einmal groß angekündigt, dass ESPN sehr gut aufgestellt ist die Rezession komfortabel zu überstehen. Das sagen aber auch Sky und die BBC. Mal sehen, wer da Recht behält. So oder so. Die Vergabe der nationalen TV-Rechte für die Premier League könnte so kompliziert und langwierig wie schon lange nicht mehr werden.

Ich find es mal wieder klasse, wie sich unsere politische Elite derzeit für ihr Konjunkturpaket lobt. Mag sein, dass es da durchaus viele gute Ansätze gibt – das will ich gar nicht bestreiten – trotzdem ärgert es mich, wie sorglos man mit dem Geld zukünftiger Generationen um sich schmeißt.

Ende 2009 ist Deutschland mit 1,65 Billionen Euro verschuldet, der Löwenanteil liegt dabei auf der Bundesebene. Dieses Jahr gibt es mit 60 Milliarden Euro Neuverschuldung einen neuen historischen Rekord. Alles Zahlen, die kein Gütesiegel für die Politik sind.

Aber es soll ja Abhilfe geschaffen werden, mit der Schuldenbremse, dem heiligen Instrument für alle gestrauchelten Finanzminister. Ab 2015, also, wenn wir alle schon an den Schulden erstickt sind, soll diese Schuldenbremse dann wirksam werden. Im Grundgesetzt wird dann festgelegt, dass die jährliche Neuverschuldung nur noch 0,5% des BIP betragen darf. Das ist im Gegensatz zur jetzigen Regelung der Europäischen Union, die uns laut dem Maastrichter Vertrag eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3% vorschreibt, ein klarer Fortschritt. Doch der Haken an der Geschichte kommt sofort. Dies gelte nur für eine normale Wirtschaftslage, nicht für Krisen oder andere überraschende Ereignisse. Man sagt dann immer so schön, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist. Dann darf weiter unbegrenzt Schulden machen, zumindest wird man dann dafür nicht bestraft. So ein Ungleichgewicht stellt übrigens einzig und allein die Bundesregierung fest. Wenn das dann mal keine Ausrede ist.

Zwei Fragen beschäftigen mich: Was passiert denn, wenn man gegen diese Schuldenbremse verstößt? Gibt es dann auch nur einen blauen Brief aus Brüssel, der dann im Kanzleramt zur Kenntnis genommen wird und anschließend im Papierkorb verschwindet? Denn eines wird im Moment gerne übersehen: Wir haben ja durch den Vertrag von Maastricht bereits eine europäische Schuldenbremse, die noch großzügig ausgelegt ist. An diese haben sich nur die wenigsten Staaten gehalten, auch Deutschland häufig nicht. Wenn man es schon nicht dauerhaft schafft, Masstricht einzuhalten, frage ich mich, wie man dann die Klausel 0,5% erreichen will. Aber zur Not ist die Wirtschaft eben nicht im Gleichgewicht.

Und wieso loben sich alle so für die Erfindung der Schuldenbremse? Wie der Name schon sagt, es bremst die Neuverschuldung ein bisschen, gestattet sie aber auch weiterhin immer noch zu. In guten Zeiten weniger, in Krisen beliebig hoch. Und vielleicht sollten wir ins Grundgesetz auch mal einen Passus schreiben, wie wir die jetzt schon angehäuften Schulden abbauen wollen. Denn die werden durch die Schuldenbremse auch nicht weniger.

Bundeskanzlerin spricht dieser Tage häufig vom Vertrauen, das wieder gewonnen werden muss beziehungsweise in der Bevölkerung erreicht werden soll. Beim Thema Schuldenbremse besteht zumindest bei mir noch ein bisschen Nachholungsbedarf. Ich verstehe den Sinn des Konzeptes nicht, verstehe nicht, wieso sie erst in sechs Jahren kommen soll und würde gerne erfahren, was passieren soll, wenn man die Schuldenbremse mal nicht einhalten sollte. Die Politik muss wohl noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten.