Montag, 18. Oktober 2010 20:14
“Die Entscheidung über Stuttgart 21 ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands? Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts ist voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legen. Dagegen sehe ich hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung, die sich breitmacht. Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen.”
Außenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zu den Protesten gegen Stuttgart 21 im Interview mit dem Tagesspiegel: “Wir werden in ganz Europa beneidet“.
Ich wollte eigentlich schon viel früher mal einen längeren Artikel zu meiner Sicht auf Stuttgart 21 schreiben, konnte mich zuletzt aber nicht dazu motivieren, weil ich die ganze Diskussion über das Projekt, die Proteste drumherum und die Aussagen vieler Politiker, für komplett aus dem Ruder gelaufen sehe. Zum einen frage ich mich, wer da noch den Überblick behalten soll. Zum anderen denke ich schon seit Wochen darüber nach, wo die Kombination aus ein bisschen Bahnhofabreißen, Protesten in Stuttgart, Verhandlungsangebote der Politik, Brechstange der Deutschen Bahn und Bemühungen für ein Schlichtungsgespräch eigentlich hinführen soll – außer in die Sackgasse. Oder sieht jemand eine Lösung, außer dass Stuttgart 21 trotz aller Proteste weiter gebaut wird? Das ist doch bizarr, was die letzten Wochen da passiert ist. Und wir stehen immer noch bei keinem Ergebnis oder Lösungsansatz. Von daher kann ich zumindest in Ansätzen die Sorge der Politiker verstehen, schließlich ist das Projekt durch alle demokratischen Instanzen gegangen und hat jeweils eine demokratische Mehrheit bekommen. So what also. Nennt sich repräsentative Demokratie, die wir ja nun mal haben. Stammleser dieses Blogs kennen meine Bewunderung für direkte Demokratie, wobei ich mir ja immer, wenn ich Volksentscheide gefordert habe, kräftig Gegenwind eingefangen habe. Und jetzt soll also alles durch das Volk entschieden werden. Ist die generelle Unzufriedenheit mit der Politik da vielleicht stärker als der rationale Gedanke, jetzt auf einmal direktdemokratische Elemente zu fordern?
Das war es dann aber auch mit meinem Verständnis für die Politiker – und insbesondere die Deutsche Bahn. Und wenn ich solche Aussagen, wie die von Westerwelle im Tagesspiegel lese, muss ich mich sowieso manchmal fragen, warum ich eigentlich noch wählen gehe.
Ich bin gegen den Bau von Stuttgart 21 und das eigentlich nur aus einem Grund: Das Geld ist anderswo viel sinnvoller und nachhaltiger investiert. Leider sieht das scheinbar die Deutsche Bahn nicht so.
Und da wären wir dann wieder auch bei Stuttgart 21 und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Mag sein, dass Stuttgart 21 den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken würde, aber das würde ein Ausbau der Rheintalstrecke von Karlsruhe über Freiburg nach Basel noch viel mehr (siehe den ganzen aufgelisteten Vorteilen in der Bahn-Broschüre). Oder eine ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Mannheim. Oder eine vernünftige Hinterlandanbindung für die norddeutschen Häfen und ein Ausbau der Strecken Hannover-Bremen und Hannover-Hamburg. Man muss sich das mal vorstellen: Da baut die Schweiz mit dem Gotthard-Tunnel ein Jahrtausendprojekt für den europäischen Transitverkehr und Deutschland schafft es nicht die Güterstrecke im Rheintal nach Basel auszubauen. Das Projekt zieht sich jetzt schon seit Jahren hin. Gleiches gilt für die Y-Trasse Hannover-Bremen-Hamburg. Und das wäre viel viel dringender als eine schnelle Verbindung Stuttgart-Ulm. In der Tagesschau vergangene Woche hieß es von Seiten der Projektleitung, dass der Gotthard-Tunnel bereits 2016 fertig sein könnte. Optimistischer Termin für das Ende aller Bauarbeiten im Rheintal liegt bei 2020. Da sind wir ja voll dabei im globalen Wettbewerb, Herr Westerwelle.
Ich verstehe das einfach nicht. Von daher beteilige ich mich auch nicht mehr an Diskussionen zu Stuttgart 21. Und dann redet Westerwelle irgendwas von globalem Wettbewerb, Stillstand und skeptische Grundhaltung gegenüber Veränderung. Die mag es teilweise geben, aber viele Politiker scheinen genauso wenig zu erkennen, was gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Fragen sie mal die Millionen Fahrgäste, die täglich in Limburg oder Montabaur in einen ICE einsteigen. Pure Geldverschwendung. Genauso wie Stuttgart 21 auch. Denn es gibt dringendere Bahnprojekte in Deutschland. Herr Grube, packen Sie die Brechstange ein!