Diese Woche findet im Bundestag wieder die Haushaltsberatung statt. Ich schaue schon ein paar Jahren keine Bundestags-Debatten mehr, habe das aber früher ganz gerne gemacht. Wenn ich jetzt ein paar wichtige Informationen nachträglich brauche, lese ich das auf der Website des Bundestags nach. Nur die Generalaussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramts schaue ich immer noch. Und zwar gerne.

Und ich muss zugeben, ich mache das nicht um mich über Politik zu informieren oder die Bundeskanzlerin über die politischen Leitlinien sprechen zu hören, sondern weil ich unterhalten werden möchte, weil ich es – zumindest geht es mir vor den Debatten – großartig finde, wenn die Politiker verbal aufeinander losgehen, wenn sie Phrasen und Zahlen verstreuen mit persönlichen Vorwürfen. Und immer wieder faszinierend zu sehen, wie man ein politisches Thema von völlig unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann. Gabriel on fire, die Kanzlerin versucht sich zu wehren, Gysi stellt alles in Frage. Jürgen Trittin kommt sich so wichtig vor für ein paar Minuten und bei Birgit Homburger mache ich ausnahmsweise mal für eine gewisse Zeit den Ton aus. Will mich ja unterhalten lassen.

Es ist diese Szenerie von verbalem Angriff auf Gegenangriff, von einem politischen Schlagabtausch, der es verhindert, dass ich auch nur im Ansatz auf irgendwelche Inhalte achte und Sätze hinterfrage. Vielmehr amüsiere ich mich köstlich darüber, wie Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann bei der Rede der Kanzlerin bedacht und vorsichtig mit ihren Stühlen hin und her fahren und dabei grinsend in Richtung Regierungsbank blicken. Zum Glück sehen das die Zuschauer nicht.

Und wenn ich dann abends die Debatte nochmal in den Nachrichten sehe und die wichtigsten Aussage betrachte, erschrecke ich mich immer, wenn ich sehe, bei was ich am Vormittag die ganze Zeit gelacht habe. Das hat Merkel wirklich gesagt? Und darüber habe ich mich auch noch amüsiert. Bestes Beispiel von Merkel: Die Grünen wollen die Bahn und die Schiene stärken – dann können sie doch nicht gegen Stuttgart 21 sein! Was für eine komische Logik. Im aktuellen SPIEGEL werden mehrere Studien zitiert – von der Bahn selbst – die zeigen, dass Stuttgart 21 überhaupt keinen Gewinn für das deutsche Schienennetz bringen würde.

Aber im Moment finde ich das politische Geschehen in Deutschland überaus interessant und verfolge das mit großem Interesse und Aufmerksamkeit. Aber auch mit ziemlich viel Ernüchterung. Dann ist es manchmal vielleicht gar nicht verkehrt, auch mal sich von Politik unterhalten zu lassen. Ist ja nur einmal pro Jahr. Und sonst bleibt ja nicht viel Freude im Moment über Politik ganz allgemein. Mal wieder bezeichnend, dass alle Akteure mahnen, Politikverdrossenheit vergröße sich. Und dann nicht einen Schritt nennen, wie man sie bekämpfen könnte. Vielleicht indem man die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Da hatte ich in der Debatte sogar mal auf den Inhalt gehört.

Ach ja, seit Tagen kennen die politischen Berichterstatter in unserem Land kein anderes Thema als die schwache Führung der Kanzlerin. Lorenz Maroldt stellt im Tagesspielgel der gesamten Regierung samt Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeugnis aus. Und die Kritik an Merkel wird auch aus den eigenen Reihen immer lauter.

Auch mir gefällt dieses ganze Getratsche, Taktieren und das ständige Hin und Her zwischen FDP und CSU überhaupt nicht, mittlerweile nervt es mich sogar und ich lese die Artikel schon gar nicht mehr darüber. Und dass Merkel jetzt dazu nichts sagt, die Kontrahenten weiter machen lässt und sich inhaltlich überhaupt nicht mehr festlegen will, finde ich auch ein wenig bedauerlich (erinnert sei an die im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin), überrascht mich jetzt aber nicht so wirklich. Da bleibt jemand seinem Stil eben treu. Und das da jetzt alle drüber herfallen, wird an den Überlegungen und Handlungen von Merkel überhaupt nichts Grundlegendes ändern. Denn sollte sie jetzt umkippen und sich in den inhaltlich umstrittenen Fragen klar positionieren und womöglich damit auch der FDP vors Bein treten, dürfte das eher als Schwäche ausgelegt werden. Aufgrund von medialem Druck und dem Gezerre in den eigenen Reihen umgefallen – kann ich mir bei Angela Merkel einfach nicht vorstellen.

Und im Prinzip handelt sie zwar nicht unbedingt angemessen für die Rolle einer Bundeskanzlerin, aber auf der anderen Seite stehen dann vor allem auch noch ihre Umfragewerte. Natürlich gibt es Einbußen im persönlichen Standing und dem Ansehen der Bundesregierung, aber immerhin liegt die CDU in Umfragewerte immer noch zwischen 30 und 35 Prozent. Es wäre doch auch mal interessant von den Medien zu hinterfragen, wo die Opposition dieser Tage sich versteckt hat. Wo sind die Alternativvorschläge, wo ist die Kritik, das Aufmerksammachen auf das Fehlverhalten der Regierung? Es ist schlicht nicht exsistent. Oder hat von Ihnen irgendeiner schon mal den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zuletzt vor der Kamera gesehen? Totale Fehlanzeige. Die Grünen sind derweil mit ihrem 30. Geburtstag beschäftigt und in der Linkspartei dreht sich das Personalkarussell und man hebt alte Gräben zwischen Ost und West wieder aus. So stelle ich mir Oppostionsarbeit auch nicht gerade vor.

Wenn man so will: Schwache Regierung, teilweise noch schwächere Opposition. Schade, dass die Medien bis jetzt sich nur auf die Exekutive eingeschlagen haben. Aber solange das so weitergeht, kann sich Angela Merkel ganz in Ruhe weiter in ihrem Kanzleramt verstecken und muss außer ein paar mahnenden Stimmen, dass man so doch nicht regieren könne, nichts befürchten. Schöner Beruf. Hätte ich auch gerne.

Ich kann ja nicht in die Zukunft blicken, aber trotzdem glaube ich, dass am 30.12.2010 folgende Meldung über den DPA-Ticker in die Redaktionen der Zeitungen und Fernsehanstalten flattert.

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Angela Merkel: 2010 war ein schwieriges Jahr, aber wir haben das so gut es geht gemeistert.

Ganz ehrlich. Können Sie sich drei Tage nach der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin noch an irgendeine prägende Passage, an ein treffsicheres Zitat und eine klare Botschaft erinnern? Oder muss ich sogar anders fragen? Haben Sie die Neujahrsansprache überhaupt gesehen? Geht das politische Berlin bereits Mitte Dezember in die Weihnachtsferien, gibt es zum Ende des Jahres noch ein kleines Aufflammen, die – wie ich finde – durchaus wichtige Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, kann der Regierungschef doch auf das politische Jahr zurückblicken und gleichzeitig einen ungefähren Ausblick auf das neue politische Jahr geben.

Ich hatte mir vorgenommen, solange ich noch studiere, in irgendeiner wissenschaftlichen Abhandlung mal Neujahrsansprachen zu untersuchen, vor allem, welche inhaltlichen Schwerpunkte gelegt werden, wie konkret Ziele genannt werden und ob überhaupt noch was für die Bürger Brauchbares dabei rauskommt. 2009 war nach 1949 und 1989 sicherlich  eines der prägendensten politischen Jahre der BRD. Merkel konnte mit einer Regierung aus CDU/FDP zwar wieder politische Führung übernehmen, vielmehr hat der Staat und die politischen Akteure durch die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise neue Handlungsbefugnisse- und Spielräume bekommen und müsste eigentlich so dringend und umfassend wie noch nie konkrete politische Aktionen und Programme erklären. Und das wird im nächsten Jahr 2010 sicherlich nicht weniger, angesichts von Rekordschulden und sinkenden Steuereinnahmen. Um eine stark steigende Arbeitslosigkeit werden wir glücklicherweise ja vielleicht vorbeikommen.

Und dann ist der Hinweis und die zentale Botschaft von Angela Merkel in ihrer Ansprache, dass 2010 ein schwieriges Jahr wird schon alles? Dazu noch eine Portion neue Regeln für die Finanzmärkte, Hoffen auf Fortschritte in der Klimapolitik und ein bisschen Krieg in Afghanistan. Alles mal ein wenig kurz vor Augen geführt, weiter konkretisiert oder ausgeführt wurde nichts. Die Neujahrsansprache als Brainstorming der politischen Sünden der letzten 12 Monate. Mehr nicht. Und als Beweis dafür, dass es auch anders gehen könnte. Dass Politik erfolgreich sein kann. Vor 20 Jahren mit der deutschen Einheit. Als wenn das unser dringendstes Problem wäre. Null Wörter zu Generationengerechtigkeit, zum Thema Forschung und Bildung. Aber wir hatten vor 20 Jahren deutsche Einheit. Da sind die Schwerpunkte völlig falsch gesetzt. Entweder richtig oder gar nicht. Aber so sind Neujahrsansprachen verschwendete Sendezeit, ein Symbol der Nullerjahre.

Unabhängig mal davon, dass die Art und Weise der Ansprache eigentlich schon jeden dazu zwingt, nach 20 Sekunden abzuschalten. Ist das eigentich zu viel verlangt, da ein wenig Dynamik, Frische und Esprit reinzubekommen. Man könnte sonst sehr schnell auf den Gedanken kommen, die sieben Minuten könnten ein Abbild unserer politischen Führungselite sein. Und das wollen wir doch nicht. Warum kann Merkel ihre Neujahrsansprache nicht mit einem Stadtrundgang durch Berlin verbinden oder zumindest die Ansprache an unterschiedlichen Orten halten? Damit es wenigstens etwas Abwechselung gibt.

Ich bin immer noch am überlegen, ob ich eine Neujahrsansprache für zu wichtig empfinde und zu große Erwartungen an diese knüpfe, oder ob die Politik schlicht nicht in der Lage ist, da mehr rein zu investieren. So wie die Ansprache dieses Jahr abgelaufen ist, muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, sie komplett wegzulassen. Wenn sie ein Ziel hat, wird dieses scheinbar nicht erreicht, denn konkrete Bestimmungen zum politischen Handeln finden sich keine, mit denen der Zuschauer sich ein Bild der nächsten 12 Monate machen kann. Es ist völlig überraschungsfrei.

Immerhin gibt es die Neujahrsansprache auch als Podcast. Vielleicht wird dann ab nächstes Jahr dann einfach jeder Bundesbürger, der Interesse hat sich das anzuhören, zum Download des Podcats aufgefordert. Und in der ARD beginnt der Silvesterstadl schon um 20h08. 2010 wird schwierig.

In diesem Sinne euch allen ein frohes und gesundes neues Jahr 2010 mit vielen tollen Momenten und ganz viel Gesundheit.

[22h33] Nur kurzes Fazit meinerseits: Sendung hat mir gut gefallen, Merkel hat sich recht gut geschlagen. An der ein oder anderen Stelle vielleicht nicht ganz deutlich genug, aber insgesamt sehr verständlich, kam sympathisch herüber, ist auf die Bürger gut eingegangen.

Zu Beginn fand ich die Fragen etwas zu lang, das muss man den Teilnehmern einfach mal sagen, dass man nicht drei Minuten hat um auf die Frage zu kommen. Am Ende wurde das besser, Themenvielfalt hat von Afghanistan über Krümmel bis zu Seniorenwohnungen alles abgedeckt. Fragen waren also ganz klar vorher nicht bekannt. Höhepunkt für mich die Diskussion über die Atompolitik. Das war Townhall-Meeting so wie es sein sollte.

Vielleicht ist die ARD ja auch auf den Geschmack gekommen, das jetzt häufiger anzubieten. Mal sehen, was die Quoten sagen. Morgen dann FWS, hier wieder im Live-Blog ab kurz vor neun. Gute Nacht aus Bremen und einen sonnigen Dienstag. Danke fürs Lesen.

[22h30] Angela Merkel schließt eine Koalition mit der SPD nicht aus, ihr Ziel bleibt eine Koalition mit der FDP.

[22h25] Wunderbar, dann kommen wir doch noch zum Schluss auf das Thema Afghanistan. Leider überhaupt viel zu wenig Außenpolitik. Aber gut, Zeit ist begrenzt. Ein ehemaliger Soldat in Afghanistan behauptet, dass die Bundeswehr nur noch mit Selbstschutz zu kämpfen habe.

Forderung nach Aufwertung der afghanischen Polizei, nach besserer Ausbildung der Polizisten im Land. Was sagt Merkel dazu? Vorfall vom Wochenende muss aufgeklärt werden, morgen früh dazu Regierungserklärung im Bundestag. Soldaten machen eine hervorragende Arbeit. Es müsse Tempo gemacht werden bei der Ausbildung, zusammen mit den afghanischen Behörden und in enger Kooperation. Europäische Polizeifraktion arbeitet noch nicht so gut zusammen. Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen massiven Schritt nach vorne kommen. Das sei schaffbar, so Merkel.

Bisschen dürftig die Antwort von Merkel. Wenn es nur an der Ausbildung der Polizei liegt, könnte es ja nicht so schwer sein.

[22h13] Nächste Frage kommt von einer Bewohnerin in direkter Lage zum Atomkraftwerk Krümmel. Wäre es für Deutschland nicht gesünder auf Atomenergie zu verzichten? Störfälle sind in der Tat inakzeptabel, Atomkraft soll Brückentechnologie werden. Sie sei sehr für erneuerbare Energien, aber Merkel befürchte, dass Deutschland es bis 2021 nicht schaffe, ohne Atomstrom den gesamten Energiebedarf zu decken. Deutschland könne für hohe Sicherheitsstandards bei Atomtechnologie stehen und diese weltweit anwenden. Endlagerung ist zäh. Merkel für Erkundung von Gorleben, wenn nicht geeignet, dann Suche nach einem anderen Endlager. Das ist fast schon SPD-like, nur nicht, was die Laufzeit der Atomkraftwerke angeht. “Brückentechnologie”, nicht “bis ultimo”, bin “Freund erneuerbarer Energien”. Meine Herren, Merkel besetzt auch alles. Kanzlerschaft verändert.

Merkel wird von der Fragenstellerin unter Druck gesetzt. Folgen und Risiken seien doch nicht abschätzbar. Sicherheit müsse doch vorgehen. Merkel sagt, dass bei fehlender Sicherheit sowieso eine Abschaltung geben würde.

Ja, so muss das sein, direkter Dialog zwischen Politik und Volk, mit guten Fakten, schlagkräftig, Merkel ein paar Schweißperlen auf die Stirn zaubern. Sehr sehr schön. So sollte das sein. Bravo!

[22h08] Erstwähler, geht aufs Gymnasium, fragt generall etwas zu den Sozialbeiträgen. Werden diese in den nächsten Jahren steigen? Stichwort, das ich mal einwerfe, sind Steuerzuschüsse und demografische Entwicklung. Gute Frage. Merkel antwortet: Ich gehe mal die Sozialsysteme durch. Bis 2020 bleibt der Rentenbeitrag in etwa konstant. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist seit 2005 um 3% gesunken. Schwierigstes Thema sei derzeit das Gesundheitswesen. Gesundheitsversorgung sei Aufgabe aller Steuerzahler, deshalb auch die Steuerzuschüsse. Das ist solidarischer.

Kenne ich mich zu wenig aus. Aber das wäre im Prinzip auch bei einer Bürgerversicherung so, dass alle einzahlen würden. Aber wer versteht noch jedes Detail in der Gesundheitsreform. Merkel kann Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen nicht ausschließen, will sie aber vermeiden.

[22h05] Kleiner Einschub meinerseits: Überleben der Banken ist dringender wie der altersgerechte Ausbau von Seniorenwohnungen. Klingt bitter, ist es auch. Aber so ist Politik leider auch. Vor allem beim Schuldenstand in Deutschland.

[21h59] Satz des Tages: “Politik unter Finanzierungsvorbehalt”. Endlich Bildungspolitik. Warum ist Bildung immer noch Ländersache? Merkel beantwortet die Frage zwar nicht haargenau, sondern zeigt eher, was der Bund alles schon macht und den Ländern an Vorgaben auferlegt. Unter den Bedingungen der Verfassungen sei aber nichts anderes möglich.

Die Fragenstellerin kommt aus Niedersachsen. CDU-Land unter Christian Wulff. Aber das nur nebenbei. Merkel kann also nicht direkt die Situation in Niedersachsen kritisieren. Macht sie auch nicht. Niedersachsen habe viel getan. Nun ja, ich werfe einfach Heister-Neumann als Stichwort ein. Merkel weiß genau, dass jeder Kommentar zur Bildungspolitik in Niedersachsen ihr Nachteil ist.

[21h50] Völlig dusselige Aktion der ARD, die nach einer Art Quizfrage das Motto von Merkels nächster Kanzlerschaft wissen wollen. Merkel nimmt Antwort A: Wir haben die Kraft. Ach, liebe ARD, wie überflüssig.

Nächste Frage zur Mehrwertsteuer: Gibt es eine Erhöhung unter der Bundeskanzlerin Merkel? Ganz klares Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung von Merkel, auch beim ermäßigten Satz. Wäre das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Wenn man ganz fies ist, könnte man Merkel sagen, dass sie nur für die Krise eine Steuererhöhung ausschließt. Aber gut, das war schon eine sehr klare Aussage.

Ich bleibe dabei: Das, was Merkel hier abliefert, gefällt durch klare Aussagen, kommt sympathisch rüber und ist auch für den Laien, denke ich mal, mehr als verständlich. Für mich bis hierhin der beste Auftritt der Bundeskanzlerin, den ich gesehen habe. Noch nicht perfekt, aber wirklich gut. Nur Guido Westerwelle wird auf den Tisch hauen, denn ist man ehrlich, könnte man heute Abend nicht mehr wirklich erkennen, dass Merkel in der CDU ist. Das kann auch meist mit dem Programm der SPD durchgehen.

[21h43] Fantastische Frage eines Unternehmers vom Bodensee bezüglich der Kreditklemme, der bemängelt, dass sich Banken nur noch die Unternehmen für die Kreditvergabe aussuchen, die einigermaßen guten Umsatz machen. Kann die Politik helfen, zumal sie ja auch Bürgschaften gegeben hat? Zuschauer applaudieren für die Frage. Merkel: Zentrales Thema, das uns umtreibt. Merkel will versuchen, dass die Kriterien für die Kreditvergabe gelockert werden (Stichwort Basel II, das da aber im Weg steht). Kann aber noch keine großen Fortschritte verkünden. Bürgschaftsprogramm soll Abhilfe schaffen. Banken sollen Globalsumme bekommen und dann Leuten Kredite geben. Politik bürgt dann für eventuelle Ausfälle, sollte der Antragssteller den Kredit nicht zurückzahlen können. Merkel weist auf Nachfrage von Jörg Schönenborn darauf hin, dass dieses Prozedere noch einige Zeit dauern wird.

Anmerkung meinerseits: Dürfte eines der spannendsten Themen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh werden. Eigentlich das Thema, mit dem der Auf- oder Abschwung fällt.

[21h41] “Ich habe mir Mühe gegeben, es allgemein verständlich zu erklären.” Ich muss das noch mal irgendwo nachlesen. Aber gut, Pension und Rente, noch nicht mein Thema.

[21h38] Es wird ein wenig zäh, komische Fragen zu Acandor und den Pensionskassen. Wenn man sich schon meldet, liebe Zuschauer, dann bitte doch konkret und ohne irgendwelche großen Anekdoten.

Finde die Fragen teilweise alle ein bisschen zu lang. Man kann das doch auch in zwei, drei knappen Sätzen formulieren. Knapp sechs Fragen in 25 Minuten, da war der Anteil Frage/Antwort fast gleich groß. Könnte besser sein.

[21h31] Vom Projekt Rente mit 67 können wir nicht abweichen, so Merkel.

Ich finde das ganze bis jetzt ganz informativ. Auch wenn es so ein bisschen an eine Wünsch-Dir-Was-Stunde erinnert. Der Wunschzettel für die Politik ist lang. Da finde ich es ganz gut, dass Merkel auch sagt, was nicht geht.

Merkel wird auf eine Aussage aus dem Jahr 2005 angesprochen, ebenfalls in der ARD-Wahlarena, wo sie gesagt hat, dass es bei der Rente mit 65 bleibe. Hier hätte Merkel einfach nur sagen müssen, dass sich Zeiten ändern. Stattdessen versucht sich ein wenig aus der Situation herauszureden. Klitzekleiner Minuspunkt. Hätte sie es dem investigativen Journalisten durchaus so direkt sagen können. Koalitionen sind immer Kompromisse.

[21h29] Chef einer Baustellenfirma versucht der Bundeskanzlerin zu erklären, dass die Rente mit 67 gerade für Baustellenarbeiter nicht realistisch sei. Es müssten Regeln gefunden werden für solche Berufsgruppen, dass sie früher in Rente gehen könnten, ohne große Abschläge beim Einkommen. Die Kanzlerin antwortet: Es wird zukünftig keine Änderung geben. Wirbt für Verständnis und begründet ihre Entscheidung. Merkel macht deutlich, dass es vor allem sehr schwierig ist, eine klare Abgrenzung zwischen einzelnen Berufsgruppen zu finden. Man müsse in den Betrieben, Beispiel sei die Fließbandproduktion bei Opel, durch bessere Arbeitsmedizin vorsorgen.

[21h24] Merkel mit klarer Aussage: Mir ihr werde es einen Abbau des Kündigungsschutzes und Verletzung der Tariftreue nicht geben, verweist aber sogar darauf, dass dieses Thema 2002 und 2005 noch anders in den Regierungsprogrammen der Union stand. Damit grenzt sie sich sehr sehr deutlich von der FDP ab. Das wird Westerwelle alles andere freuen.

[21h19] Nächste Frage zum Thema Arbeitsmarkt, ein Arbeitsloser, seit sechs Jahren arbeitslos, möchte wissen, warum es so viele Jobs in Zeitarbeit gibt und wie Merkels Haltung zum Mindestlohn ist. Zwei Fragen, die zwar nichts miteinander zu tun haben. Merkel: “Wir müssen alles tun, jedem eine Chance zu geben, um auf den Arbeitsmarkt zu kommen.” Das ist mir zu unkonkret, so ein Allerweltssatz. Mindestlöhne würden dafür sorgen, dass Arbeitsplätze wegfallen, deshalb lehne sie diese flächendeckend ab. Hürden um auf den Arbeitsmarkt zu kommen, dürften nicht zu hoch sein, deshalb sei ein wichtiger Schritt die Zeitarbeit gewesen, weil man sich davon versprochen hat, dass Menschen dann in feste Beschäftigung gelangen.

Merkel kann den Fragensteller nicht wirklich überzeugen, fragt, ob er einmal an einen Umzug gedacht habe. Er verneint.

[21h16] Sendung startet aus dem E-Werk in Köln. Angela Merkel mit rotem Blazer, sieht ganz gut aus, fällt man schon mal farblich auf. Erste Frage einer alleinerziehenden Mutter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezüglich Anrechnung von Elterngeld und Absetzung von der Steuer, was nicht zu 100% möglich ist. Super konkrete Frage. Merkel geht nach Begrüßung sofort auf die Frage ein, fängt präszise an, verheddert sich dann aber ein bisschen in Details. Haushalt soll wie ein Arbeitgeber behandelt werden, was Absetzung von der Steuer angeht.

[21h14] Für die Bundeskanzlerin ist es übrigens die vorletzte Chance via Fernsehpräsenz die Wähler zu überzeugen. Sonntag steht dann noch das TV-Duell an.

[21h11] Ansonsten wünsche ich mir eigentlich nur eines: Viele Informationen, klare Aussagen und vor allem konkrete Fragen: Wenn ich sehe, was die ARD auf ihrer Programmseite darstellt, zum Beispiel “Wie kommen wir aus der Krise?” oder “Was wird aus meinem Arbeitsplatz?”, dann wird mir jetzt schon ein wenig schlecht, weil solche Fragen lassen sich in wenigen Minuten nicht beantworten und sind für solche Zuschauerrunden viel zu komplex.

[21h03] Mit Spannung werden auch die Aussagen von Merkel zum Luftschlag in Afghanistan erwartet. Mal sehen, wie aktuell diese Sendung sein wird. Ansonsten würde ich mich zu Aussagen und Fragen über die Bildungspolitik freuen. Da kam bisher eher wenig von der Union.

[21h00] Erstes Townhall-Meeting, wie es so schön heißt, heute Abend in der ARD. Zu Gast ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich werde hier nicht jeden Satz live mitbloggen, also keine Stenografie betreiben, sondern die wichtigsten Aussagen dokumentieren und schauen, wie sich die Kanzlerin schlägt und wie sie mit ihren Antworten auf die Fragen eingeht. Also kein Minuten-Live-Ticker hier, sondern eine Zusammenfassung der Sendung in vielen Abschnitten.

Morgen ist dann der Herausforderer Frank-Walter-Steinmeier bei der ARD. Wenn alles klappt, werde ich auch das live mitbloggen.

Es gibt sicherlich schönere Termine als sich auf einem Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin zu einer Sitzung über die Finanz- und Wirtschaftskrise zu treffen. Angela Merkel hat über 30 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen um über Lösungen und Strategien zu beraten, die die Rezession abfedern sollen.

Für Angela Merkel scheint dieser Tage ein bisschen Beratung gut nötig. Klar, ist das keine leichte Zeit zu regieren, aber Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat scheinen immer noch nicht den großen Plan zu haben. Auf was man sich aber immer ganz schnell einigen kann, sind die Vorhaben, die den Machterhalt sichern. Dabei ist aber eigentlich nur Merkel und Steinmeier geholfen, die Krise wird damit erst recht nicht gelöst.

Vor allem Frank Walter Steinmeier, aber auch die Bundeskanzlerin haben dieser Tage in mehreren Interviews, zuletzt heute in der BILD am Sonntag, immer wieder einen Satz betont: Arbeitsplätze dürfen nicht in Gefahr sein. Das sind natürlich vor dem bevorstehenden Wahljahr 2009 mit zahlreichen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europwahl durchaus populäre Forderungen. Solange Arbeitsplätze gesichert werden, können sich Merkel und auch Steinmeier in den guten Zahlen sonnen. Viel dafür haben sie ja direkt ehe nicht getan. Und die Idee oder vielmehr die Strategie Arbeitsplätze zu sichern bedarf auch nicht eines großen Wurfes.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich halte diese Schritte nicht für falsch, aber insgesamt gehen mir diese Ideen nicht weit genug, lösen die Probleme nicht, lenken von anderen Schwierigkeiten ab. Was sie aber wohl schaffen, sind eine gute Basis, dass Angela Merkel mit gutem Gewissen in den Bundestagswahlkampf gehen kann. Wenn das ihr einziges Interesse ist, na dann gute Nacht. Bisher habe ich so den Eindruck.

Nehmen wir das Beispiel Autoindustrie. Es ist ganz offensichtlich, dass die großen Autokonzerne unter der beginnenden Wirtschaftskrise leiden. Angela Merkel verspricht also alles um Arbeitsplätze zu erhalten. Und setzt dafür alles auf eine Karte und stellt den Klimaschutz erstmal hinten an. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist sie damit auch noch erfolgreich gefahren. Man hat zwar ein Klimapaket verabschiedet, das aber deutlich unter den Zielen liegt, das man sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesetzt hat. Und vor allem Angela Merkel hat erreicht, dass die deutschen Autohersteller erst ab 2015 die neuen Umweltstandards umsetzen müssen. Rein rechtlich haben sie bis 2019 einen Freifahrtschein weiter an den jetzigen klimaschädigenden Vorgaben festzuhalten. Für das Klima, für die Zukunft kein toller Kompromiss. Für Merkels Chancen auf Wiederwahl 2009 aber wohl schon. Die Unterstützung der Autobranche dürfte ihr sicher sein.

Und ganz ehrlich verstehe ich Angela Merkel in diesem Punkt nicht. Wie kann ich das Versprechen Arbeitsplätze zu sichern nicht an irgendwelche Bedingungen knüpfen? Im Moment sieht es so aus, als tut Angela Merkel alles die Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, ohne aber auch überhaupt nur ein Problem – gerade in der Autobranche – zu lösen. Denn dass die Automobilindustrie in diese Krise geschlittert ist, ist vor allem ihre Schuld. Jahre lang hat man auf dem hohen Ross gesessen, immer größere, immer mehr spritfressende Autos gebaut. Wirkliche Nachhaltigkeit und ein Auge für einen Umweltschutz hat es nur bedingt gegeben. Die ganze Automobilindustrie muss sich komplett umstellen. Aber bisher sieht es überhaupt nicht danach aus. Die Krise wird schon vorbeigehen, und dann machen wir weiter wie bisher. Die Kanzlerin hat dafür europaweit schon mal ihre Zustimmung signalisiert. Bis 2019 zumindest.

Also alles für die Arbeitsplätze in der Autoindustrie und ganz wenig für den Klimaschutz. So sieht Angela Merkels bisheriges Konzept in der Finanzkrise aus. Und ganz ehrlich: Ich kann das nicht verstehen, dass es bisher nicht eine einzige Auflage an die Autoindustrie gab, und zwar eine, die ein sofortiges Umdenken erfordert. Was machen wir denn, wenn 2013 die nächste Wirtschaftskrise kommt und die Leute wieder sparen und keine Autos mehr kaufen? Gibt es dann wieder den Erhalt der Arbeitsplätze? Das kann es doch auch nicht sein. Die Autoindustrie, vor allem Opel, will staatliche Hilfen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dass an strikte Auflangen zu knüpfen. Doch das scheint für Angela Merkel zu unpopulär.

Dass gerade in diesen Zeiten der Klimaschutz nicht als oberste Priorität angesehen wird, ist einfach schade und der falsche Weg. Denn wenn wir beim Kimaschutz so weiter machen, ist die nächste Katastrophe nicht mehr weit. Was machen wir denn, wenn der Rhein mal wieder über die Ufer tritt und Städte wie Mainz, Köln oder Düsseldorf in den Fluten versinken. Dann haben wir ein nationales Problem, das weit mehr Schaden anrichten kann als jede Finanzkrise. Und solche Ereignisse werden sich in den nächsten Jahrzehnten eher häufen. Auch Naturkatastrophen kosten enorm Geld. Sie jetzt einzudämmen wäre der richtige Schritt als dafür zu sorgen, dass Opel bis 2019 produzieren können wir sie wollen. Und was machen wir eigentlich, wenn eine Wirtschaftskrise zusammen mit einer Naturkatastophe auftritt? Jetzt den Klimaschutz zu schützen wäre DAS notwendige Ziel, das viel mehr wert ist, gerade für die zukünftigen Generationen, als irgendein Arbeitsplatzerhalt bei der Autoindustrie. Wie gesagt, Arbeitsplätze zu erhalten ist nicht falsch, aber dabei darf es nicht bleiben. Strikte Vorgaben für die Autoindustrie. Und wenn die da nicht mitziehen, habe ich überhaupt nichts dagegen, den ganzen Laden an die Wand fahren zu lassen. Denn schuld sind sie ja fast selber. Und Angela Merkel macht sich jetzt zu Gehilfe dieser Industrie, macht sich populär bei allen Beschäftigten und verliert dabei die großen Ziele, die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts aus dem Ziel.

Alles für den Machterhalt. Politisch vielleicht geschickt. Mehr aber auch nicht. Schade, dass sich Angela Merkel ihr früh erworbenes Lob für ihre Klimapolitik jetzt so kapputt fahren lässt. Von einer Autoindustrie, die für ihr Scheitern selbst verantwortlich war. Aber, wenn in 30 Jahren die Städte überschwemmt sind, die Eisbären am Nordpol verschwunden sind, dann wissen wir, dass wir die falschen Prioritäten gesetzt haben.

Viel zu spät wurde der Klimawandel in den Angriff genommen. Jetzt hatte Angela Merkel die große Chance, und sie hat sie leichtfertig aus der Hand genommen. Dass das Investieren in Klimaschutz, gerade auch in der Autoindustrie zu neuen Arbeitsplätzen führen kann, hat man Angela Merkel wohl noch nicht gesagt.

Man braucht sich dieser Tage nur durch die gängigen Medien lesen, da fällt mal wieder bedauerlicherweise auf, wie wenig in Deutschland regiert wird und wieviel stattdessen über teilweise völlig belanglose Themen gesprochen wird, sei es ein möglicher Wahlkampfauftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor, den vehementen Versuch der CSU als Landespartei die Pendlerpauschale auf Bundesebene wieder komplett einzuführen oder die Diskussion über die Ergebnisse des G8-Gipfels in Japan. Es wird viel gesprochen, aber eher wenig gehandelt. Gut, die Sommerferien stehen kurz bevor, aber das Furchtbare ist ja, dass es für das letzte Jahr der Großen Koalition nicht den Hauch von Besserung gibt. Es dürfte aller Voraussicht nach ein verschenktes Jahr für Deutschland werden, aber vielleicht nicht für uns Bürger, streben die Parteien doch vehement nach Steuersenkungen.

Die Frage ist aber, ob Deutschland sich ein verlorenes Jahr überhaupt leisten mag. Das Klima in der Großen Koalition ist mehr als nur im Keller, es gibt Streit an allen Ecken und Enden. Es ist eine Zweckehe, mehr aber auch nicht mehr. Aber ihren Zweck gute, nachhaltige und konsistente Politik zu machen erfüllt sie schon seit Monaten nicht mehr. Warum nicht also Auflösen, vorzeitige Neuwahlen und dann mal Schauen? Österreich hat es vorgemacht wie es gehen könnte. Dort hatten die Regierungsparteien keine Lust mehr aufeinander und haben sich mal schnell scheiden lassen. Als “Tag der Erlösung” wurde das Ende der Großen Koalition in Wien bezeichnet. Und schaut man sich mal die wichtigsten Gründe für den Niedergang der Koalition von Bundeskanzler Gusenbauer an, sieht man zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der deutschen Politik. Auch wenn in Wien die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellten.

1. Die Sozialdemokraten haben eine Führungskrise

In Österreich krachte es zuletzt häufiger intern bei den Sozialdemokraten. Und so ähnlich ist es auch in Deutschland. Kurt Beck steht in den Umfragen immer noch jenseits von gut und böse, die SPD schwimmt in Berlin ohne klaren Kurs. Noch steht immer nicht fest, wo es für die SPD hingehen soll, keiner will oder kann sich äußern. Wird Frank-Walter Steinmeier nun der nächste Kanzlerkandidat? Und wie verkraftet Kurt Beck diesen erheblichen Machtverlust? Denn mit der Übernahme des Parteivorsitzes war er aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Kanzlerkandidat. Doch eigene Fehler, vor allem im Umgang mit der Linkspartei, haben Kurt Beck ins Abseits manövriert. Und man hat den Eindruck, dass mit dem Parteivorsitzenden auch die gesamte Partei in Schräglage geraten ist.

2. Aus taktischem Kalkül jede Kleinigkeit in ein unlösbares Problem zu verwandeln

So hat es die ZEIT formuliert als einen Hauptgrund für das Scheitern der Großen Koalition. Dürfte für Deutschland zumindest bekannt vorkommen. In Zeiten schlechter werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit der Folge höherer Preise, einem Absinken des Bruttoinlandsproduktes, wohl auch zukünftig wieder einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und einem immer noch nicht ausgeglichenen Bundeshaushalt diskutiert die Große Koalition dieser Tage über den Besuch von Barack Obama in Deutschland. Angela Merkel will, dass er nicht vor dem Brandenburger Tor seine Rede hält, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt sich mit der Chefin an. Und die CSU hält die ganze Diskussion für eine “lächerliche Veranstaltung”. Da hat die bayerische Schwesterpartei mal ausnahmsweise Recht und verfällt nicht in populistische Wahlkampfmethoden. Und was haben wir davon? Rein gar nichts. Sich mit den wichtigen Themen zu beschäftigen und diese auch zu lösen wäre vielleicht eine vernünftige Politik.

3. Die Große Koalition scheiterte auf Drängen der Konservativen

Auch wenn die Christdemokraten als kleiner Koalitionspartner in Wien trotz schlechter Umfragewerte sich dazu durchgerungen haben die Koalition zu beenden, fällt auch in Deutschland der Union eine Schlüsselrolle zu. Denn theoretisch wäre es ein leichtes für sie den Spuk in Berlin zu beenden, spätestens, wenn Horst Köhler mit Unterstützung der Linken als Bundespräsident verhindert werden würde. Am Tropf hängt im Moment nur die SPD. Für sie wäre ein Scheitern der Politik in Berlin dank der exorbitant schlechten Umfragewerte ein Dominoeffekt ins politische Abseits. Die CDU mit den Umfragewerten nahe 35% steht auf den ersten Blick ganz komfortabel da, hat in den letzten Wochen aber auch an Zustimmung verloren. Mal sehen, wie sich dieser Trend entwickelt, könnte er doch ein erstes Anzeichen dafür sein, dass jetzt auch die CDU die schlechte Regierungspolitik zu spüren bekommt. Und dann wäre ein Ende der Großen Koalition aus sich der Union durchaus wünschenswert. Hätte man doch nur den roten Klotz nicht am Bein.

Joschka Fischer schrieb vor kurzem in einer seiner ZEIT-Kolumnen über die Regierungspolitik an der Donau: “Armes Österreich [...], das von solchen Opportunisten geführt wird.” Die Große Koalition hatte aufgrund der schlechten Umfragewerte dann plötzlich einen europakritischen Kurs zu fahren. Der Wiener Politik waren alle Mittel recht. Ganz so weit und ganz so schlimm ist es zum Glück in Deutschland noch nicht geworden. Aber wenn sich SPD und CDU/CSU nicht zusammenreißen, kann Joschka Fischer im Mai 2009 diesen Spruch noch einmal hervorholen.

Die CDU ist dieser Tage mal wieder eine ziemlich bunte Truppe, wenn sie das ehe nicht ist, gerade in der Großen Koalition machen sich unterschiedliche Farbgebungen im tristen Politikalltag aber nicht schlecht, sorgen sie doch für wenigstens ein bisschen Unterhaltung. In der aktuellen Steuerdebatte klingt das dann so:

“Angela Merkel muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt – und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden. Jeder Wunsch mag für sich verständlich sein. In der Summe sind sie nicht mehr als schöne Träumerei.” CDU-Ministerpräsident Günter Oettinger

“Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Hier müssen wir etwas tun.” Gerald Weiß, Vorsitzender des Arbeitnehmflügels der Union zum bisherigen “Nein” der Kanzlerin.

Mich nervt die jetzige Debatte ungemein, nicht weil ich Steuersenkungen für schlecht halte, sondern weil die Politik hier mit purem Populismus auf Wählerfang geht. Steuersenkungen sind schlicht nicht möglich in der jetzigen Situation, ganz einfach. Das hat die Regierung hervorragend erkannt um es jetzt wieder auszuheben? Der CDU würde es gut zu Gesicht stehen einmal eine konsequente und stringente Politik verfolgen. Das ist das eine.

Das zweite, was mich ärgert, ist die Tatsache mit welcher Selbstverständlichkeit manche Bürger und Politiker meinen sich aus einem Selbstbedienungsladen das Geld holen zu können. Finanzpolitik ist kein Wunschkonzert. Gerhard Schröder wollte 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, die Große Koalition 2009, jetzt ist das wieder auf 2011 verschoben, wer bietet für 2014 mit? Und ausgeglichener Haushalt ist nichts, wirklich gar nichts, über das man sich wirklich freuen kann, denn es heißt nur, dass im laufenden Haushalt die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Unser großer Schuldenberg wird dadurch kein wenig geringer. Das wäre dann erst der nächste Schritt, aber erst muss es überhaupt mal soweit kommen, dass man darüber nachdenken kann. 2007 lag die Staatsverschuldung bei 1499 Milliarden Euro (oder 1,5 Billionen Euro), seit 2003 haben wir fast 200 Milliarden Euro für neue Kredite aufgebraucht. 2000 gab Gerhard Schröder das Ziel 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Finanzpolitik ist nicht berechenbar, deswegen darf man in guten Zeiten wie jetzt Wünsche und Träume nach Steuersenkungen nicht überstrapazieren. Denn eines ist auch klar: Irgendwann müssen wir auch mal die Schulden abbauen. Und das geht nicht, wenn Bürger wie Politiker bei jeder Möglichkeit nach Steuersenkungen schreien. Oder was wollen wir in 15 oder 20 Jahren unseren Kindern und der nächsten Generation sagen, wenn sie auf den ganzen vielen Schulden sitzen bleiben? Wir hatten keine Lust für euch zu sorgen, keinen Bock verantwortungsvoll mit umserem Geld umzugehen, sondern wir wollten uns vergnügen, ihr wart uns egal?

Es wäre schön, wenn vor allem die Politik die nächsten Generationen wieder mehr in den Mittelpunkt rückt. Denn die älteren und heutigen Generationen haben schon genug verschlafen. Jetzt wäre es an der Zeit auch mal in die Zukunft zu blicken, so schwer es auch ist, aber das geht nur durch Sparen und Schulden abbauen. Steuersekungen sind populär, aber falsch und verantwortungslos. Wäre schön, wenn Angela Merkel ihre Politik durchhalten kann.

Wer langsam die Schnauze voll hat von Fußball aus der Premier League (wird wirklich mal Zeit für eine Pause), dem kann ich heute Abend eine äußerst interessante Dokumentation bei der ARD empfehlen. Endlich gibt es mal wieder eine Reportage, die den Namen bei den ÖR auch verdient hat.

Das Jahr 2007 begann glänzend für Bundeskanzlerin Merkel: Als EU-Ratspräsidentin und G8-Präsidentin fühlte sie sich auf den roten Teppichen der Gipfeltreffen sichtbar wohl. Und Verhandlungserfolge wie in Heiligendamm und Brüssel ließen ihr Ansehen schnell wachsen: Angela Merkel – Superstar? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Autoren Stephan Lamby und Michael Rutz, die Angela Merkel ein Jahr lang mit der Kamera begleitet haben. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem US-Präsident Bush, Tony Blair oder Gregor Gysi, kommen zu Wort um Merkels Politik bewerten und einordnen zu können.

Man muss nicht mit Angela Merkels Politik und ihrem Regierungsstil übereinstimmen. Wer sich aber allgemein für Politik interessiert, bekommt einen guten Einblick in die Regierungstätigkeit.

Merkels Macht – Auf den Spuren einer Kanzlerin gibt es heute Abend um 21.45 Uhr in der ARD.

P.S: Und wer von Dokumentationen nicht genug kriegt und auch noch Lust auf Fußball hat, für den gibt es um 18.00 Uhr in der ARD den Doku-Film über die Weltmeisterschaft der Fußball-Frauen in China 2007.

“Hier in der Mitte sind wir – und nur wir. Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover

Also ich verstehe es nicht. Was ist jetzt “Die Mitte”?

In Deutschland traut sich ja noch keiner so richtig wirklich Angela Merkel Führungsschwäche und Reformmüdigkeit vorzuwerfen. Das amerikanische Newsmagazin “Newsweek” hat in der neuesten internationalen Ausgabe einen bemerkenswerten Artikel darüber geschrieben, aus Sicht der USA. Kurzzusammenfassung: Angela Merkel ist mit großen Erwartungen in die Legislaturperiode gestartet, doch bereits jetzt ist sie die kühle Rechnerin, die nur ihren eigenen Machtanspruch untermauern will, um 2009 wieder Kanzlerin zu werden. Dabei gibt es zwei Ebenen, die der Artikel versucht zu beleuchten, aber nicht immer ganz klar auseinanderhalten kann. Die eine Ebene ist die Person Angela Merkel selbst, die andere die Reformfreudigkeit der Deutschen bzw. die Situation in der Großen Koalition und in der CDU/CSU.

Zunächst einmal auf die etwas einfachere Ebene der Person. Dass Angela Merkel sich bei wesentlichen Entscheidungen und unbequemen Beschlüssen raushält und nicht klar nach außen Stellung bezieht, dürfte ja ein alter Schuh sein. Beispiele, wie die Online-Durchsuchungen von Wolfgang Schäuble, die Terror-Pläne von Minister Jung oder auch die Diskussion um das verlängerte Arbeitslosengeld I, zeigen, dass es Angela Merkel zwar nicht an klaren Positionen fehle, aber sie diese nicht nach außen in die Öffentlichkeit trage. Die Autoten von Newsweek bezeichnen das ganze dann als Führungsschwäche oder wie der zitierte Forsa-Chef Manfred Güllner herausstellt: “The basis of her popularity is that she doesn’t get involved in policy.” Klingt zwar ein bisschen paradox, dass eine Bundeskanzlerin sich nicht in die Inhalte und Ergebnisse von Politik mit einmischt, aber es ist ja an zahlreichen Beispielen belegt worden. Dass hat meiner Meinung nach aber weniger mit Führungsschäwche zu tun, als mit taktischem Vorgehen und dem kühlen Abrechnen und Abwägen der eigenen Chancen und Vorteilen. Dass Merkel damit auch noch die Umfragen erklimmt, steht auf einem anderen Blatt. Führungsschwäche ist auch das falsche Wort. Wäre sie führungsschwach, wäre sie heute nicht Bundeskanzlerin udn hat diverse Konkurrenten, wie Stoiber, Merz oder Koch in den Schatten gestellt. Was Angela Merkel fehlt, ist der Mut sich zu Reformen bekennen, sich zu positionieren und ihre Programmatik zu vertreten. Wer das nicht kann/will, hat eigentlich in der Politik nichts verloren. Und die SPD versucht nebenbei bemerkt die Schwäche der Kanzlerin auszunutzen, schafft das aber nur mit blöden Bemerkungen oder Offenbarungen und begeben sich damit auf eine Ebene, auf der sie Angela Merkel nicht gefährlich werden können. Die Newsweek bringt die Rolle Angela Merkels noch mal deutlich auf den Punkt:

“Some consider her an opportunist who shed her reform persona the minute it was no longer expedient for keeping her in power. Others speculate she is a brilliant tactician who, given the straitjacket imposed by her coalition, is using her new green and left-of-center politics to expand support among middle-of-the-road voters in order to crush the Social Democrats in the 2009 election.”

Und irgendwo zwischen taktischen Überlegungen und wirklich fehlendem Mut liegt wohl die Wahrheit. Trotzdem ist das, was Angela Merkel seit geraumer Zeit macht, ein gefährliches Spiel und ganz sicher nicht im Erfinder der demokratischen Legitimierung. Wahltaktische Bezüge haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl überhaupt nichts verloren.

Die andere Ebene, die auch in dem Artikel beleuchtet wird und versucht, mit der Reformmüdigkeit Angela Merkels in Verbindung gebracht zu werden, ist die Reformträgheit der deutschen Bevölkerung, die nicht länger Einschnitte im Sozialbereich und Privatisierungstendezen hinnehmen möchte und eine Reformpause fordert. Das Ganze wird unter anderem auch mit dem Erstarken der Linkspartei in Verbindung gebracht. Das ist ja nichts Neues. Im Wesentlichen bezieht man sich darauf auf eine schon etwas ältere Umfrage der ZEIT. Klar sind solche Tendenzen erkennbar, nur ist das noch lange kein Grund, völlig auf die Reformpause zu setzen wie Angela Merkel, die bei Regierungsantritt einen neuen Wind versprochen hat, viele Reformen querbeet durch die Politikfelder, alles “in kleinen Schritten”. Mittlerweile ist sie zum Stillstand gekommen. Und den vielleicht reformmüdigen Deutschen gefällt das und Angela Merkel profitiert. Da kommt dann wieder die kühne Taktikerin hervor. Ob es für Deutschland das beste ist, wage ich mal zu bezweifeln. Immerhin sollen die Lohnnebenkosten demnächst weiter senken. Ansonsten ruht sich Angela Merkel auf dem Aufschwung aus, den Taschenrechner immer in ihrer Nähe, um bei der Karrikatur von Newsweek zu bleiben.