…oder warum auch nach der Bundestagswahl 2009 Deutschland eine Große Koalition bekommt.

Man denke sich jetzt mehrere virtuelle Grafiken, auf denen Gummibärchen die jeweiligen Koalitionen darstellen. Was gibt es im Vorfeld der Wahl am 27. September nicht alles für Möglichkeiten. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Rot oder auch Rot-Rot-Grün, wobei letztgenannte Option den beteiligten Akteuren größtenteils nicht wirklich schmeckt.

Was waren das noch für Zeiten, als es lediglich vier Parteien im Deutschen Bundestag gab und man bereits vorher wusste, wer mit wem bei einem Wahlsieg koalieren würde und wem man mit seiner Stimmenabgabe zu einer bestimmten Koalitionsbildung verhalf. 2009 ist das anders. Sechs Parteien und fünf Fraktionen werden in deb Deutschen Bundestag einziehen. Und da keiner der beteiligten Akteure so wirklich klar und deutlich sagt, welche Koalition er sich wünscht und als Wahlziel ausgibt, lohnt sich ein kleiner Blick auf die verschiedenen Optionen. Und wir landen am Ende – so meine Prognose – immer wieder bei einer erneuten Großen Koalition.

Unanbhängig von möglichen Koalitionsoptionen waren Bündnisse von CDU/CSU und SPD immer Koalitionen in Krisenzeiten, die diese möglichst schnell hinter sich lassen sollten und Deutschland wieder frischen Wind verpassen sollten. Das war von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger nicht anders als heute. Damals waren es Wirtschaftskrisen, die in einer Million Arbeitslosen resultierten, den Bundeshaushalt dennoch strapazierten. Diese Koalition war damals auf Zeit angelegt um die Probleme zu lösen. Als man das geschafft hat, verabschiedete sich man wieder von dieser Option. Es entstand die Koalition aus SPD und FDP. 2009 ist die Lage anders. Natürlich würden auch SPD und CDU/CSU die Große Koalition gerne beenden, eben, weil es aus Sicht beider Fraktionen nicht die Wunschoption war und ist. Unterschied zu 1969: Heute sind die Probleme entschieden größer. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rekordneuverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen im Herbst, dringender Reformbedarf im Bereich Rente und Gesundheit. Eigentlich eine Situation wie gemalt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gut, würden Skeptiker meiner ersten These sagen. Dann hätten wir aber die nächsten 20 Jahre eine Große Koalition, weil die Probleme eher mehr als weniger werden.

Das ist auch richtig, wenn man sich alleine auf die inhaltliche Komponente der Problemlösungskompetenz stützt und es bei vielen politischen Akteuren immer noch Vorbehalte gegen bestimmte Regierungskoalitionen gibt, die als Alternative für eine Große Koalition fungieren könnten. So bleibt für 2009 eigentlich nur das Modell Große Koalition übrig. Wenn man die aktuellen Umfragewerte berücksichtigt, scheint derzeit eine Koalition aus Schwarz-Gelb am wahrscheinlichsten. Aber wir haben ja noch 11 Wochen bis zur Wahl. Ich glaube, dass es am Ende nicht für Schwarz-Gelb reicht, weil die SPD an Stimmen noch aufholen wird und somit zumindest eine Koalition Merkel-Westerwelle verhindern wird. Mehr aber auch nicht. So richtig deutlich scheint sich ja auch keiner von CDU/CSU und FDP zu dieser Option zu bekennen. Man handelt derzeit nach dem Motto: Wenn es passt, machen wir es. Ansonsten eben nicht. Das wirkliche Ziel einer Schwarz-Gelben-Koalition sucht man vergebens. In den letzten Tagen wurde immer wieder auch eine Koalition aus Union und Grünen nach dem Beispiel Hamburg ins Leben gerufen. Aber dafür ist meiner Meinung nach die Zeit längst noch nicht reif. So ein Experiment mag vielleicht in Hamburg funktionieren, aber nicht auf Bundesebene. Zumal die Grünen durch ein solches Bündnis eine nicht unerhebliche Zahl von Stammwähler vergraulen würde. Und dass sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarr-Gelb anbieten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind Dreierbündnisse, die noch nie erprobt wurden, schwer realisierbar. Der kleinste Partner in einer solchen Koalition – möglicherweise die Grünen – dürfte sowieso nur das schwache Glied sein. Umfassende grüne Programmatik ließe sich damit nicht umsetzen.

Weiter geht es mit den Dreierbündnissen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird es nicht geben. Hier sollte man einfach mal den Worten der Sozialdemokraten glauben. Andernfalls darf die älteste Partei Deutschlands am 28. September bei ihrer eigenen Beerdigung anwesend sein. Etwas komplizierter zu erklären ist ein mögliches Zustandekommen einer Ampelkoalition. Auch diese Option halte ich für eher unwahrscheinlich, weil die FDP ein erhebliches Potential ihrer Stammwählerschaft durch eine solche Koalition verlieren würde. Und irgendwie würde es ja auch paradox wirken, wenn die SPD nach einem Wahlkampf gegen die neoliberale Seele eben mit dieser Partei die nächsten vier Jahre Verantwortung für Deutschland übernehmen würde. Die Frage ist hierbei nur, wie schwach Guido Westerwelle werden würde, wenn SPD und Grüne ihm den Posten als Außenminister anbieten würden. Macht und Einfluss um jeden Preis versus Wahlversprechen und Treue zu Stammwählerschaft. Die FDP ist jetzt seit über 11 Jahren in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wäre zumindest denkbarer und wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition.

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, dass im Prinzip jede demokratische Partei mit einer anderen zu einer Koalition bereit sein müsste. Vielleicht scheinen auch alle Akteure bereit, aber so richtig will keiner. Sollte es also für Schwarz-Gelb nicht reichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Auch wenn dieses Bündnis eigentlich keiner will. Aber die CDU hat es sich auch in der Großen Koalition recht gemütlich gemacht. Angela Merkel könnte für weitere vier Jahre ihren Moderationsstil ausüben. Und für die SPD würde immerhin eine Regierungsbeteiligung rausspringen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre dies schon ein großer Erfolg und die beste Lösung, die man sich im Lager der Sozialdemokraten vorstellen könnte.

Jetzt müsste man CDU/CSU und SPD nur noch sagen, dass die nächsten vier Jahre Große Koalition mal richtig Politik gemacht werden soll und nicht wieder gleich an die nächste Wahl gedacht wird.

Es scheint sich eine ganz interessante Diskussion anzubahnen. Die CDU/CSU zerfleischt sich mal wieder, die SPD sieht sich um Aufwind. Trotz alle dem beginnt eine Debatte über den Zustand der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man es zugespitzt formulieren möchte: Die Parteien streiten sich nur, es herrscht eine Dominanz nach Macht und Hierarchie, um die Anliegen der Menschen wird sich wenig bis gar nicht mehr gekümmert, mit den Bürgern wird gar nicht mehr kommuniziert. Eigene Wiederwahl steht an erster Stelle.

Gabor Steingart vergleicht bei SPIEGEL Online die Situation in Deutschland mit den USA:

Spricht im deutschen Fernsehen die Kanzlerin, wird rundum geschnattert. Erhebt im amerikanischen Fernsehen Barack Obama das Wort, wird geschwiegen wie im Gottesdienst. Die Worte des Präsidenten werden als Bereicherung, nicht als Belästigung empfunden. Das Volk hört sich in ihm. Es spricht gewissermaßen zu sich selbst. Obama macht nicht nur Politik, sondern erklärt sie auch. Eine zunehmend als bedrohlich empfundene Welt wird dadurch für viele erst verstehbar. Die Finanzkrise bekämpft man mit Tonnen von Geld. Der Angst, in ihr unterzugehen, begegnet man mit Worten und Mitgefühl.

[...]

Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.

Etwas, was ich schon seit Wochen auch hier immer wieder betont habe: Es herrscht eine große Krise im Land, die Politik muss jetzt auf die Menschen zugehen, mit ihren reden. Stattdessen gibt es gerade in der Union derzeit nicht um die Lösung von Problemen und die Kommunikation mit den Bürgern, sondern um interne Machtfragen.

Auch Don Dahlmann beklagt den Zustand und die Arbeit der Parteien:

“Wie gut überparteiliche Arbeit funktioniert, sieht man ja gerade an der großen Koalition, die sich um Winzigkeiten streitet, nur um irgendetwas den eigenen Mitgliedern gut verkaufen zu können. Und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten werden Posten nach Ausgewogenheit der Parteien besetzt. Mit Qualifikation hat das nicht immer unbedingt etwas zu tun.”

Und natürlich sind das alles berechtigte Einwände gegen die Arbeit und den Zustand der Parteien. Aber dennoch bin ich der Meinung, dass wir Parteien mehr denn je brauchen, gerade in schwierigen Zeiten braucht die Bevölkerung einen Ansprechpartner, braucht die Demokratie einen Vermittler zwischen Regierung und Volk. Das alleine können nicht nur die Massenmedien leisten, hier fällt den Parteien eine Schlüsselrolle zu. Die Parteien habe nicht ohne Grund einen Verfassungsrang:

Im Parteiengesetz heißt es in Paragraph 1 und 2  zur Verfassungsrechtlichen Stellung und Aufgaben der Parteien:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern [...] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Parteien sind notwendig, wenn – und jetzt kommt das wenn – sie ihre in der Verfassung niedergeschrieben Aufgaben auch wahrnehmen. Und diese Logik geht nicht nach dem Muster “Wir schaffen die Parteien mal ab, weil sie ihre Aufgaben und Funktionen nicht mehr wahrnehmen wollen oder können”, sondern nur nach der Prämisse “Die Parteien müssen sich ändern und ihre Aufgaben und Funktionen wieder wahrnehmen”. Und das ist meiner Meinung nach auch nicht unmöglich. Parteien müssen sich nicht erneuern oder moderner werden, um ihre Aufgaben wieder wahrzunehmen. Vielleicht ist die Lebendigkeit schon der größte Schritt, das Öffnen in Richtung der Bevölkerung. Aber es muss ja auch nicht alles auf einmal klappen.

Parteien müssen sich verändern. Die CDU/CSU macht es ja gerade wieder vor, wie es nicht geht. Ich habe es hier glaube ich schon tausendmal niedergeschrieben: Parteien leben von Diskussionen und Meinungsstreitigkeiten, aber wieso schafft man es nicht, die intern zu diskutieren und zu lösen. Wieso muss wirklich jedes kleinste Detail von den Politikern in die Öffentlichkeit gepustet werden? Streit über die richtige Politik kann ja förderlich sein, wenn er intern gelöst wird. Das würde das Bild der Parteien schon einmal erheblich verbessern, wenn man es schafft den Bürgern eine Parteimeinung, auf die man sich geeinigt hat, präsentieren kann. Der Bürger kann sich orientieren und die Partei kann geschlossen die Bevölkerung von ihrer gemeinsamen Ansicht überzeugen. Die CDU/CSU spielt jetzt so ein bisschen die SPD unter der Ära von Kurt Beck. Vielleicht sollte man bei der Union mal schauen, wo die Sozialdemokraten in den Umfragen jetzt stehen. Geschlossenheit nach außen ist unabdingbar – und dann kann auch Vertrauen in die Parteien wieder wachsen. Das ist der erste Schritt, von dem man meinen kann, dass er so schwierig nicht sein kann. Die Parteien sollen eine aktive Beteiligung der Bürger an der Demokratie anregen und für eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen sorgen. Mit ständigen Streitigkeiten in den Medien erreicht man das gar nicht.

Und wenn man neben der Geschlossenheit auch noch eine Portion mehr Ehrlichkeit in die Diskussion mit reinbringt, ist das ein weiterer Schritt nach vorne. Liebe Politik, zeigt doch mal, dass ihr für das Volk Politik macht, redet mit den Menschen. Es ist doch bezeichnend, dass sich gerade Angela Merkel in der bisher schwierigsten Zeit ihrer Kanzlerschaft kaum in der Öffentlichkeit zeigt. Das macht Barack Obama viel besser.

Aber dafür braucht es auch keine Parteizugehörigkeit, damit Politiker auf die Menschen zugehen. Sowas erwarte ich unabhängig vom Parteibuch. Trotzdem sind und bleiben Parteien einer der Stützfeiler für eine gefestigte Demokratie. Nur mal zur Erinnering. In der Ära vor Barack Obama sind gerade mal 40% der US-Wähler an die Urne gegangen. Von großer Legitimation ist da schon nicht mehr zu sprechen. Da sind unsere 80% bei Bundestagswahlen schon ein erheblicher Vertrauensbeweis. Und das liegt an den Parteien. Das wird aber nur so bleiben, wenn sich die Parteien in Zukunft endlich ändern. Und wenn Gabor Steingart im SPIEGEL schreibt, dass die Parteien am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind, ist es dann nicht auch unsere Demokratie? Parteien sind essentiell, nur muss es ihnen endlich mal einer sagen, dass sie es nur bleiben, wenn sie sich verändern und mit ihren internen Machtstreitigkeiten aufhören und sich der Bevölkerung freiwillig öffnen. Den Parteien muss das klar gemacht werden, und sei es am Wahltag durch die Stimmenabgabe.

Parteien müssen auch wieder mehr auf die Bürger zugehen, mit ihnen im Dialog stehen. Das Internet bietet da die großartige Möglichkeit mit den Bürgern in den direkten Kontakt zu treten, mit ihnen zu kommunizieren und zu interagieren. Die Parteien streben verstärkt ins Internet, das Interesse an der Politik im Netz ist – nicht nur aufgrund der regen Teilnahme am PolitCamp 2009 – vorhanden. Nur was nützen die besten Angebote im Internet, wenn insgesamt kein Vertrauen mehr in die Parteien besteht. Dann erreicht man vielleicht die stets Interessierten, nur wird diese Spezies immer kleiner.

Das soll hier wahrlich kein Plädoyer für die Parteien sein. Nur muss mir jemand einmal die Alternativen ohne Parteinen nennen. Und vielleicht sind die Parteien und Politiker in dieser Krise auch ein bisschen am Ende ihrer Möglichkeiten. Aber wer will es ihnen verzeihen? Nur sollte man dann auch mal ganz klein werden, auf die Bevölkerung zugehen, gemeinsam nach Lösungen suchen. So hat man gerade in der CDU/CSU in den letzten Tagen den Eindruck bekommen, dass Parteiinterna, Macht und Hierarchie wichtiger sind als Lösungen und das Kümmern um die Sorgen der Parteien. Und das ist eben das falsche Zeichen. Aber so ein Verhalten kann man durchaus ändern – wenn man denn will. Die Parteien müssen es, nicht nur aufgrund ihrer Stellung in der Verfassung.

1. Alle sehnen sich das Ende herbei

Gestern Abend beim Spitzentreffen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt war es ja mehr als offensichtlich. Die Große Koalition ist nicht mehr gewillt und in der Lage Politik für Deutschland zu machen. Bisschen Kompromiss bei den Gehältern für Managern, man hat sich das Umweltgesetzbuch noch einmal angeschaut. Das war es dann auch schon. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, die Deutschland in der Zukunft vor sich hat, ist das schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Liebe Politiker, die Legislaturperiode endet Ende September. Und jetzt einigt man sich Anfang März (!) darauf, dass man keine großen Projekte mehr angehen möchte. Was machen Sie denn bis zu den Sommerferien im Juni? Die Große Koalition hat einen Wählerauftrag. Der endet aber im September, nicht im März. Ich könnte jetzt eine Liste von Problemen aufzählen, wo ich Handlungsbedarf sehe, wo man sich bis Juni sicherlich auf Lösungen verständigen könnte, wenn man denn wollte. Stattdessen scheint man jetzt zu denken, dass sich alle Probleme, nachdem man einmal 50 Milliarden Euro locker gemacht hat, alle Probleme von selbst auflösen. So viel Optimismus in allen Ehren, aber das ist schlicht unrealistisch und fahrlässig. Ich hätte mir von der Großen Koalition gewünscht, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, sich auf neue Konzepte und Ideen einigt und die Chance nutzt bis zum Sommer als Große Koalition wichtige Reformen anzugehen. Doch diese Möglichkeit hat man verpasst.

2. CDU und CSU beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen im Land

Ich weiß nicht, ob die CSU Minderwertigkeitskomplexe in Bayern hat, aber dieses ganze Machtgezerre, diese ständigen Streitereien zwischen CDU und CSU gehen mir gehörig auf den Wecker, weil man immer mehr den Eindruck bekommt, die Schwesterparteien sind stets nur mit sich selbst beschäftigt als mit den dringenden Problemen und Herausforderungen in Deutschland. Das fing mit den Machtspielchen zwischen Merkel, Glos und Seehofer an und geht jetzt in den erneuten Auseinandersetzungen weiter. Sobald die CDU auch nur mal ein oder zwei Prozentpunkte in den Umfragen verliert, stellt die CSU in Bayern nahezu alles in Frage, kritisiert die Kanzlerin. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis sich CSU und CDU wieder im Clinch befinden. Stattdessen sollten beide Parteien sich auf die Arbeit in der Großen Koalition konzentrieren.

3. Politiker der Großen Koalition denken nur an ihre Wiederwahl

Ich wollte erst schreiben, dass Politiker nur an sich selbst denken, aber das finde ich zu drastisch formuliert, weil es viele gute und fleißige Politiker gibt. Aber es ist ja ganz offensichtlich, dass bei SPD und CDU/CSU alle Augen schon auf den Wahltermin gerichtet sind. Bloß keine Probleme mehr lösen, bloß keine Wählergruppen verärgern (dabei frage ich mich gerade, welche Wählergruppen man beiden Parteien überhaupt noch definitiv zuordnen kann), bloß keine Reformen verabschieden, die einem möglicherweise um die Ohren fliegen könnten. Meiner Meinung nach ist die Haltung der Großen Koalition mehr als nur kontraproduktiv. Ich glaube, die Wähler sehen sehr genau, ob CDU/CSU und SPD Probleme lösen und Lösungen entwickeln, oder die Zeit bis zum Wahltermin aussetzen. Die Umfrageverluste für die Union könnten dafür ja schon ein erster Ansatzpunkt sein, wenngleich es für einen Trend sicherlich zu früh ist. Aber, liebe Politiker, Vertrauen, Unterstützung und Zustimmung bekommt man nicht, wenn man sich immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern mit seinem Wählerauftrag verantwortungsvoll umgeht und die ganze Legislaturperiode – zumindest bis zu den Sommerferien im Juni/Juli – nutzt aktiv Politik zu gestalten.

Ich bin gespannt, inwieweit die Große Koalition die nächsten Monate zusammenarbeitet. Sollte sie so weitermachen wie in der vergangenen Nacht, wage ich einmal die Prognose, dass das beiden Parteien eher schadet als nützt. Davon profitieren könnten vor allem die FDP, die Grünen und vielleicht auch die Linkspartei. CDU/CSU und SPD haben es selbst in der Hand ihre Chancen auf ein gutes Wahlergebnis zu verbessern – durch gute Politik. Bis zum Ende der Legislaturperiode.

Die CDU ist dieser Tage mal wieder eine ziemlich bunte Truppe, wenn sie das ehe nicht ist, gerade in der Großen Koalition machen sich unterschiedliche Farbgebungen im tristen Politikalltag aber nicht schlecht, sorgen sie doch für wenigstens ein bisschen Unterhaltung. In der aktuellen Steuerdebatte klingt das dann so:

“Angela Merkel muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt – und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden. Jeder Wunsch mag für sich verständlich sein. In der Summe sind sie nicht mehr als schöne Träumerei.” CDU-Ministerpräsident Günter Oettinger

“Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Hier müssen wir etwas tun.” Gerald Weiß, Vorsitzender des Arbeitnehmflügels der Union zum bisherigen “Nein” der Kanzlerin.

Mich nervt die jetzige Debatte ungemein, nicht weil ich Steuersenkungen für schlecht halte, sondern weil die Politik hier mit purem Populismus auf Wählerfang geht. Steuersenkungen sind schlicht nicht möglich in der jetzigen Situation, ganz einfach. Das hat die Regierung hervorragend erkannt um es jetzt wieder auszuheben? Der CDU würde es gut zu Gesicht stehen einmal eine konsequente und stringente Politik verfolgen. Das ist das eine.

Das zweite, was mich ärgert, ist die Tatsache mit welcher Selbstverständlichkeit manche Bürger und Politiker meinen sich aus einem Selbstbedienungsladen das Geld holen zu können. Finanzpolitik ist kein Wunschkonzert. Gerhard Schröder wollte 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, die Große Koalition 2009, jetzt ist das wieder auf 2011 verschoben, wer bietet für 2014 mit? Und ausgeglichener Haushalt ist nichts, wirklich gar nichts, über das man sich wirklich freuen kann, denn es heißt nur, dass im laufenden Haushalt die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Unser großer Schuldenberg wird dadurch kein wenig geringer. Das wäre dann erst der nächste Schritt, aber erst muss es überhaupt mal soweit kommen, dass man darüber nachdenken kann. 2007 lag die Staatsverschuldung bei 1499 Milliarden Euro (oder 1,5 Billionen Euro), seit 2003 haben wir fast 200 Milliarden Euro für neue Kredite aufgebraucht. 2000 gab Gerhard Schröder das Ziel 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Finanzpolitik ist nicht berechenbar, deswegen darf man in guten Zeiten wie jetzt Wünsche und Träume nach Steuersenkungen nicht überstrapazieren. Denn eines ist auch klar: Irgendwann müssen wir auch mal die Schulden abbauen. Und das geht nicht, wenn Bürger wie Politiker bei jeder Möglichkeit nach Steuersenkungen schreien. Oder was wollen wir in 15 oder 20 Jahren unseren Kindern und der nächsten Generation sagen, wenn sie auf den ganzen vielen Schulden sitzen bleiben? Wir hatten keine Lust für euch zu sorgen, keinen Bock verantwortungsvoll mit umserem Geld umzugehen, sondern wir wollten uns vergnügen, ihr wart uns egal?

Es wäre schön, wenn vor allem die Politik die nächsten Generationen wieder mehr in den Mittelpunkt rückt. Denn die älteren und heutigen Generationen haben schon genug verschlafen. Jetzt wäre es an der Zeit auch mal in die Zukunft zu blicken, so schwer es auch ist, aber das geht nur durch Sparen und Schulden abbauen. Steuersekungen sind populär, aber falsch und verantwortungslos. Wäre schön, wenn Angela Merkel ihre Politik durchhalten kann.