Ich hatte eigentlich viele Beiträge schon in Gedanken, hatte die letzten Tage aber zu wenig Zeit, weil beruflich zu viel anstand. Aber das Wochenende wird abgesehen der üblichen privaten “Verpflichtungen” sehr sehr relaxt werden. Und wenn man nach draußen schaut, weiß man, dass langsam wieder die gemütliche Jahreszeit auf dem heimischen Sofa beginnt.

Gestern ging der Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham mit einer Grundsatzrede vom Parteivorsitzenden und wohl möglich nächsten Premierminister, David Cameron, zu Ende. Ich haeb gestern spät Abends eine Zusammenfassung der Rede bei Sky News gesehen. Er ist der Mann mit dem Plan, will einen Neuanfang in der britischen Politik. Ohne jetzt vollständig auf die Inhalte eingehen zu wollen – unter anderem ein Rückgang der Ausgaben, Ausbau des Schulsystems – muss ich sagen, dass Cameron rhetorisch sehr gut gefallen hat. Er ist ein teils brillianter Redner, jetzt muss er vielleicht auch zukünftig zeigen, dass er nicht nur über Politik sprechen, sondern diese auch konkret umsetzten kann. Eine Szene blieb mir besonders in Erinnerung: Cameron spricht über die Defninition von “Erfahrung”, die Gordon Brown so definiert, dass eine Regierung immer über eine lange Zeit denken muss. Cameron geht darauf ein und sagt, dass dies bedeuten würde, man hätte Gordon Brown 100 Jahre an der Backe. Dann macht er eine Pause, redet nicht weiter und verweist auf all die Menschen, die in den oberen Reihen des Gebäudes sitzen. Es ist keiner runtergesprungen. Die Analyse der Rede bei der BBC ist exzellent zu lesen. Dort gibt es auch den gesamten Beitrag als Video inkusive Tag-Cloud. Häufigstes Wort – was nicht in der Tabelle steht – ist “I”. Und Europa freut sich auch schon.

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Welcher Job ist zurzeit eigentlich angenehmer? Mitglied in der CSU, Börsianer an der Wall Street, Trainer beim FC Bayern oder Abwehrspieler bei Werder Bremen? Die CSU gräbt sich gerade ihr eigenes Grab. Ich habe selten eine Partei gesehen, die sich innerhalb von so kurzer Zeit (nach dem Rücktritt von Stoiber) so innerlich zerfleischt hat. Profitieren tun da vor allem die Menschen, die schon immer davon überzeugt waren, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Die CSU hat mit all ihren internen Streitigkeiten wieder ein kleines Stück zur Parteiverdrossenheit beigetragen. Dazu ein schöner Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: Die Droge Macht.

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Auch an der Föderalismusreform hat sich dieser Tage etwas getan. Zu Erinnerung: Es geht dabei um eine Neuaufteilung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, unter anderem auch um zusätzliche finanzielle Unterstützung für hoch verschuldete Bundesländer wie Bremen oder das Saarland. Unklar war bis dato immer, wieviele Schulden den Ländern erlassen werden bzw. wie hoch die finanziellen Kompensationsmittel sind. Jetzt soll Bremen einen jährlichen Zuschuss von 450 Millionen Euro bekommen. Damit kann Bremen immerhin einen Teil der Zinszahlungen abdecken, mehr aber auch nicht. Es wäre immerhin ein ganz kleiner Schritt, mehr aber auch nicht. Einen wirklichen Schuldenabbau und größere finanzielle Spielräume bekommt das Bundesland Bremen dadurch keinesfalls.

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Heute Nacht gibt es das zweite TV-Duell im US-Wahlkampf, diesmal sind die Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten am Start. Ich freu mich riesig auf die Debatte und werde ab 02h45 das ganze live mitbloggen. Natürlich bin ich auch auf Sarah Palin gespannt. Dafür hat sie diesen Wahlkampf zu sehr bestimmt, zu polarisiert als dass man da einfach so rüberschauen kann. Ein paar Vorabberichte zum TV-Duell (das ZDF überträgt übrigens auch): Spiegel Online, New York Times, Tagesschau, BBC, Guardian, CNN.

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Kurz ein Wort zu Werder Bremen in der Champions League. Ich denke man kann mit dem Punkt in Mailand zufrieden sein. Aber eine Sache muss ich noch loswerden. Frank Baumann hat erneut unter Beweis gestellt, dass er international nicht mithalten kann. Vielleicht kann man da mal über eine Alternative nachdenken. Jetzt muss Werder in Athen und Famagusta gewinnen. Sagen wir mal so: Die Auswärtsleistungen in der Champions League machen eher wenig Mut. Aber mal abwarten.

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NASN hat heute bekanntgegeben, dass man den Relaunch des Senders am 01. Februar 2009 abgeschlossen hat und dann in ESPN America umtaufen will. Der Schritt war schon lange erwartet worden. In diversen Pressemitteilungen hat man bekanntgegeben, dass man auch zukünftig ganz auf US-Sport setzen will. American Sports are unique, and ESPN America is the definitive place to watch them.” Scheinbar hat man den Vertrag mit der NHL verlängert, die NFL ist noch eine Saison an Bord. Aber was mit der NBA? Wenn man im Februar den Relaunch starten würde, könnte man in die entscheidene Phase der NBA-Saison umfassend einsteigen. Jetzt könnte man aber genauso argumentieren, dass durch die eventuelle Verlängerung der NHL-Rechte Übertragungskapazitäten für die NBA nicht mehr möglich sind. ESPN hat mit dem Relaunch-Termin ja durchaus einen Erwerb der NBA-Rechte verkünden können, wenn man sie denn hätte. Wahrscheinlich schimmeln sie immer noch auf dem freien Markt herum. Von PREMIERE ist weiterhin überhaupt eine brauchbare Info zu bekommen, sämtliche Hinweise auf die NBA sind von der Website entfernt. Für Spanien scheinen die TV-Rechte vergeben zu sein. Auf der Website von Digital Plus gibt es jetzt wieder explizite Hinweise auf die NBA, erste Termine sind im TV-Guide eingetragen. Mein Spanisch ist nicht gut genug um die Meldung in alle Einzelheiten wiederzugeben, von daher kann da jemand mit besseren Kenntnissen gerne helfen. Das würde NASN noch nicht ausschließen, kann man den Spartensender in Spanien nicht empfangen. Aber soll es eine paneuropäische Lösung der NBA via NASN geben, wenn der TV-Markt für die NBA in Europa seine eigenen Brötchen backt? Es bleibt spannend.

Sommer in Deutschland, in Berlin heute 33 Grad, eher nachrichtenarme Zeit, zwischen Nordsee und Alpen genießen die Familien mit ihren Kindern das sonnenscheinreiche Wetter. Und wenn sie dann abends die Nachrichten einschalten, hat Ihnen Johnannes Sieghammer, familienpolitischer Sprecher der Union und CSU-Mitglied, noch ein kleines Sommergeschenk in Aussicht gestellt, worüber man sich dann trefflich freuen könnte. Denn in enger Absprache mit CSU-Chef Erwin Huber hat Sieghammer eine massive Erhöhung des Kindergeldes gefordert.

Konkret soll das nach den Überlegungen der Christsozialen so aussehen: Für das erste und zweite Kind soll es je zehn Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro. Im aktuellen Modell stehen Familien mit bis zu drei Kindern 154 Euro pro Kind und Monat zu, ab dem vierten Kind fallen 179 Euro für den Staat an. Nach den Überlegungen der CSU sieht das dann also wie folgt aus: Für das erste und zweite Kind dann 164 Euro, für das dritte Kind 174 Euro und ab dem vierten Kind 229 Euro pro Monat und Kind. Das ganze solle die Familien entlasten, die unter den Preissteigerungen am meisten zu leiden hätten, so Erwin Huber.

Wenn man sich die Programmatik und die Hintergründe der Kindererhöhung anschaut, wird man sehr schnell merken, dass die CSU wieder einmal tief in die populistische Trickkiste gegriffen hat. Es ist doch lächerlich, dass die CSU sich damit rühmt mit der Kindergelderhöung die Familien signifikant zu entlasten. Wieviele Familien, die vier oder mehr Kinder großziehen, gibt es denn in Deutschland? Das dürfte – ohne dass ich genaue Zahlen kenne – eher eine verschwindend geringe Anzahl sein. Aber nur die würden nach den Plänen der CSU wirklich profitieren. Oder glaubt die CSU, dass man mit 20 Euro im Monat mehr irgendetwas Großes auf die Beine stellen kann? Wenn man die Familien über eine Kindergelderhöhung entlastet, dann muss man entsprechend auch die Familiengröße bevorzugen, die häufiger auftritt. Natürlich würde das dann auch mehr Geld kosten, aber es wäre eine ehrlichere Politik und würde an der besseren Stelle ansetzen. Damit will ich nicht verschweigen, dass die Belastungen für Familien mit vier Kindern ja wahrscheinlich am größten sind. Aber den Großteil der Familien mit Kindern entlastet die CSU nicht.

Es wird definitiv 2009 eine Erhöhung des Kindergeldes geben, so hatte es der Koalitionsausschuss beschlossen. Die Höhe hat man aber noch nicht festgelegt. Dies soll erst durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung geschehen. Dieser Existenzminimumbericht stellt die Entwicklung der Beträge dar, die den steuerlichen Freibeträgen (also unter anderem auch der Kinderfreibetrag) zugrunde liegen. Sprich: Nach Vorlage dieses Berichtes kann man erkennen, welche Spielräume es für eine Erhöhung gibt und evtl auch wie hoch sie ausfallen muss. Auf dieses Vorgehen hatte man sich so in der Bundesregierung geeinigt. Problem nur für die CSU: Der Bericht wird erst Ende September vorgelegt – also NACH der Landtagswahl in Bayern. Für die Christsozialen im kleinen Umfragetief einer kleiner Gau um für Wählerstimmen bei Familien zu werben. Vorher gibt es keine konkreten Zahlen für eine Erhöhung. Dann muss die CSU jetzt doch mal vorpreschen und wieder die Populismuskeule schwingen. Ich kann es nicht verstehen.

Die Vorschläge der CSU kosten übrigens rund 2,56 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat nach Absprache mit den Beschlüssen des Koalitionausschusses rund eine Milliarde Euro für die Kindergelderhöhung zur Verfügung gestellt. Dies berichtet Spiegel Online. Eine Milliarde Euro sind also fest eingeplant, interessant wäre ja von der CSU mal zu wissen, wo die restlichen 1,56 Milliarden Euro herkommen sollen. Aber selbstverständlich werden solche Sachverhalte wieder verschwiegen. Zur Not tuen es ja auch wieder neue Schulden, hauptsache die CSU kommt in Bayern über 50%. Von den Kosten der Wiedereinführung der Pendlerpauschale wollen wir hier gar nicht sprechen. Sommerloch, bitte geh ganz schnell vorbei, sonst tuen sich in den Parteien noch mehr unseriöse Träumer hervor.

Honesty is the best policy.

Das politische Alltagsgeschäft ist eine stets komische Veranstaltung. Politiker hoffen, Misserfolge stets durch Neuanfänge zu ersetzten, aus schlechten Nachrichten sollen gute Schlagzeilen folgen, das Vergangene soll zurückgelassen werden, optimistisch und befreit von allen Lasten soll in die Zukunft geblickt werden. Und in der Gegenwart hat man dann die Schwierigkeiten und Probleme, ein kleines nightmare, ein Rückfall in alte Zeiten, wobei man doch hoffte, dass alles viel viel besser werden sollte.

Schlimmer geht immer, auch wenn das eine flache Floskel ist, trifft sie in der Politik immer häufiger zu. Prominentestes Beispiel ganz aktuell ist die Lage der Labour Party vom britischen Premierminister Gordon Brown nach dem desaströsen Abschneiden bei den Kommunalwahlen letzte Woche. Was hat man Brown’s Vorgänger, Tony Blair, in der eigenen Partei auseinandergenommen. Er würde die Basis der Partei nicht ernst genug nehmen, habe die Legislative geschwächt und immer wichtiger werdende Politikprogramme aus dem House of Commons in eine kleine Runde von Führungsbeamten verlegt. Und dann noch das große Theater um seinen Rücktrittstermin. Tony Blair hatte das Vertrauen seiner Partei erschüttert. Und, so haben sich die Labour-Anhänger gedacht, da vergessen wir mal alles ganz schnell und machen einen Neuanfang und nehmen das Politik-Genie Gordon Brown als Nachfolger für den Parteivorsitzenden und Premierminister. Lief ja zu Beginn auch ganz hervorragend, Brown war ungemein populär, hatte ein klares Konzept, die Partei war zufrieden. Aber Zeiten ändern sich eben, Menschen machen Fehler – und zu viele Fehler in der Politik erfordern dann wieder einen Neustart. Nur ist das eben nicht so einfach wie beim Herunterfahren eines Computers. Plötzlich verschwanden wichtige Daten und Mappen aus dem Umfeld der Regierung, Browns Umfragewerte sanken ins Bodenlose. Und er hat dann den Termin für Neuwahlen nach dem Rücktritt von Tony Blair einfach mal nach hinten geschoben. Verständlich, weil er seine Macht gefährdet sah, aber nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung – und natürlich auch nicht in der Partei. Brown – der Spezialist in politischen Fragen, mit viel Know-How und Expertise, aber eben ohne klare Linie, ohne Konzept und ohne das klare Vermitteln seiner politischen Positionen. Zeiten änder sich, Luftveränderung ist dagegen ein Aphorisma. Und jetzt bekam Labour die Quittung für die schlechte Politik, 20% hinter den Konservativen und zudem der Verlust des Bürgermeisteramtes in London an den Empörkommling Boris Johnson. Gestern Abend gab es dann auf Sky News ein längeres Interview mit Gordon Brown. Er deutete dabei Korrekturen in der Steuerpolitik an und gab auch persönliche Fehler zu. Es war ein Einknicken des britischen Premierministers. Die Frage ist jetzt, ob Gordon Brown die Dinge wieder zu seinen Gunsten umdrehen kann. Ansonsten gibt es halt einen Neuanfang.

Und ich wette, dass sich auch etliche in der SPD wieder eine Identifkationsfigur wie Gerhard Schröder wünschen. Kurt Beck liegt mittlerweile über 40% in der Beliebtheitsskala hinter Angela Merkel. Der Teddy-Bär aus der Pfalz wird keine Chance haben, Deutschlands nächster Kanzler zu werden. Es liegt an Frank- Walter Steinmeier und Peer Steibrück einen Neuanfang nach 2009 zu verhindern. Denn das würde der SPD nach der Regeneration bei weitem nicht gut tun.

Und wie man eine neue Ära so richtig einleitet, haben Erwin Huber und Günter Beckstein in Bayern gezeigt. Viel schlechter kann man einen Neuanfang nicht starten, das schreit fast schon wieder nach erneuter Veränderung. Helfen sollen jetzt Steuerentlastungen in Höhe von knapp 29 Milliarden Euro. Das wären dann fast sieben Transrapid-Strecken. Dass es sich dabei bloß um heiße Luft handelt um in den Umfragen noch nicht tiefer zu sinken, dürfte klar sein. Aber irgendwie muss man ja wieder Fuß machen. Vielleicht sollten man in Bayern aber mal überlegen, ob man sich damit nicht sein eigenes Grab selbst schafft. Geschenke verteilen ist zwar großzügig, aber wer sagt denn, dass auch eine Belohnung zurückommt? Und immer von vorne anfangen und immer neuere Geschenke verteilen, kann sich auch die CSU nicht leisten. Dann sollte man wenigstens seriös daran arbeiten, dass man aus einer politischen Krise herauskommt. Nicht dass am Ende heißt, dass auch 29 Milliarden Euro die CSU nicht gerettet haben. Edmund Stoiber rechnet derweil in Brüssel nach, was das entsprechend für die EU bedeuten könnte, wenn er wieder zurück nach München muss.