“Europe is feeling uncertain in a rapidly changing world. While European cities possess enormously rich cultural and historical heritages that make them a magnet for tourists, the forces of globalization are sweeping across the land. Europe is staging an unprecedented experiment to integrate different countries into one supranational entity, with the help of tens of thousands of specially trained eurocrats. With its high standard of living and generous social models, Europe is a very comfortable place to live, but can barely afford it anymore. Protectionist feelings are spreading, including the willingness to guard traditional ways of life from people of different cultures and religions. Finally, in losing its central position in world affairs, Europe wants to be left alone and focus on internal development rather than external ambition.”

Fyodor Lukyanov, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, mit einer, wie ich finde, sehr präganten Beschreibung des derzeitigen europäischen Selbstverständnisses.

Der Beitrag von Lukyanov ist Teil einer exzellent zu lesenden Artikelserie der New York Times, die fragt, welche Stadt in Europa zurzeit das dynamische Zentrum des Kontinents darstellt: Where would Hemingway go?

“Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender, noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.”

ZEIT online: Altkanzler Schmidt stellt die Deutschen auf hohe Kosten ein.

Schmidt hat Recht, keine Frage. Und im Prinzip argumentiert er mit derselben Begründung wie Joschka Fischer das in seinen Ringvorlesungen an der Universität Düsseldorf in diesem Sommer getan hat (“Kennen wir unsere eigenen Interessen nicht?” ; “Beispielloser Tiefpunkt der deutschen Europapolitik!”)

Schmidt und Fischer fordern, dass die Bundesregierung das sachlich Richtige entscheidet, auch wenn es unpopulär erscheint. Natürlich haben die beiden die Argumente auf ihrer Seite. Nur ist es natürlich ein Leichtes von außerhalb jetzt so zu argumentieren. Und wahrscheinlich werden Merkel und Westerwelle den Euro auch retten, so ganz viele Alternativen gibt es dazu ja nicht. Helmut Schmidt und Joschka Fischer gehören vielleicht zu den politischen Größen und Persönlichkeiten, die sich einen solchen Frontalangriff auf die Buindesregierung erlauben.

Wie sie in vergleichbarer Position im Amt gehandelt hätten, wissen wir leider nicht. Aber immerhin wird durch solche Beiträge immerhin eine öffentliche und notwendige Debatte angeschoben. Und die Bundesregierung muss sich erklären. Und dafür sollte man Fischer und Schmidt sehr dankbar sein, dass sie darauf hinweisen und nicht irgendwo Öl bohren oder Pipelines legen.

“Der Preis eines Scheiterns Europas und der Euro-Zone wäre zu hoch.”

“Beispielloser Tiefpunkt der deutschen Europapolitik.”

“Der Stimmung in der Bevölkerung und dem Boulevard nachgegeben. Politik hat nicht überzeugt und erklärt.”

“Desaströses Krisenmanagement der Bundesregierung.”

“Frau Merkels Verhalten hat die Rechnung für Deutschland und Europa erheblich teurer gemacht.”

“Es gab in der deutschen Innenpolitik und auf europäischer Ebene ein Führungsdefizit.”

“Es war eine gnadenlose Dummheit auch nur über einen Griechenland-Ausschluss nachzudenken.”

“Naive Kurzsichtigkeit in der deutschen Politik, kein vernünftiges Nachdenken.”

“Die EU ist in einer politischen Krise.”

“Deutschland und Frankreich entfremden sich immer mehr.”

“Der Zug für mehr Souveränität der Nationalstaaten ist schon längst abgefahren.”

“Deutschland hat in der Krise nicht geführt, wir sind vorgeführt worden.”

Und am Ende seiner Vorlesung spricht Joschka Fischer von seiner Vision der Vereinigten Staaten von Europa und spricht davon, dass Europa nur überleben kann, wenn die supranationale Eben mehr Souveränität bekommt. Oder der Euro ist tot. Entweder oder. Und das scheint auch vielleicht gerade das Problem dieses Bürokratiemonsters zu sein.

Europa sei nur zu retten bei einer größeren politischen Integration. Ich stimme dem zu, ich begrüße Fischers engagiertes Eintreten für Europa. Aber ich habe große Zweifel, ob diese Vision jemals Wirklichkeit werden kann. Fischer sagte, dies gehe nur mit demokratischen Mehrheiten. Was er nicht gesagt hat – aber ich nochmal implizit darauf hinweisen möchte – dass das nur mit politischen Akteuren geht, die um solche Mehrheiten kämpfen. Und da sehe ich in Deutschland und Europa wenig Erhellendes.

Die Euro-Zone habe ein Geburtsfehler, so Fischer, aber deshalb darf man das Kind ja nun nicht einfach so aufgeben. Zustimmung. Vielmehr muss man sich viel sorgsamer und umfangreicher um das Kind kümmern. Doch noch will keiner Eltern spielen…

Ganz ehrlich: Ich dachte, ich könnte bei diesen Themen mehr Infos mit nach Hause nehmen. Leider war für detailliertere Nachfragen nicht immer die Zeit, zweitens war die Auskunftspflicht der Politiker auch nicht immer so hervorragend. Vom Eindruck ist das in den Augen der EU-Parlamentarier auch mittlerweile ein Themenfeld, wo sie im ganzen Tempo und bei all den vielfältigen Aufgaben in Brüssel gar nicht mehr mitkommen und nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind. Und was ich in den drei Tagen so erlebt haben, kann ich das zumindest nachvollziehen, verstehen will ich es aber so richtig nicht. Wenn ich dann von älteren Abgeordneten des Parlaments schon wieder höre, dass “das Internet” (sic!) ja eigentlich kein Medium für die älteren Menschen sei und man damit nicht aufgewachsen sei und somit eigentlich auch keine Notwendigkeit besteht, sich mit Regulierung und medienpolitischen Fragen zu befassen, stäuben sich bei mir alle Haare.

Vielleicht ein kurzer Einschub zu den Web-Aktivitäten auf europäischer Ebene. Auch im Zuge des Anspruchs an Transparenz und Offenlegung ist mittlerweile fast jeder Schritt der Abgeordneten auf den Webseiten der Europäischen Kommission und des Parlaments zu sehen, jede Anfrage, jede Anfrage, jede Richtlinie, jede Vorlage. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass das fast schon zu viel ist. Ich finde mich auf den diversen Informationsseiten nur schwierig zurecht. Twitter, Facebook und all die anderen Netzwerke und Tools sind natürlich auch in Brüssel angelangt. Werden auch genutzt, so viel Neues lässt sich dann dazu nicht erzählen. Oder um es mit den Worten der Mitarbeiterin einer niederländischen Abgeordneten zu sagen, die in der Fraktionssitzung der EVP neben mir saß und wir ins Gespräch darüber kamen, weil sie gerade ihre Facebook-Seite aktualisierte: “Ja, wir machen das auch. Aber nur, weil man es wohl muss. Spaß macht mir das nicht.” Im hektischen, stressigen Alltag in Brüssel kann ich das auch verstehen. Aber warum dann nicht engagierte Mitarbeiter einstellen, die Lust dazu haben und die Web 2.0-Aktivitäten der Abgeordneten betreuen?

Zurück zur digitalen Agenda, die übrigens im Rahmen der Europa 2020 Strategie läuft, böse formuliert, also mal so mitgeschleppt wird. Medienpolitik ist für die EU zunehmend auch Wirtschaftspolitik. Da geht es vor allem um Fragen des Urheberrechts und um den Zugang zu Web-Content, beispielsweise haben die Polen keinen Zugang zu einem iTunes-Store in ihrer Landessprache. Große Baustelle ist der europaweite Ausbau von Highspeed-Internet. Europa soll 2020 komplett mit Breitbandverbindungen ausgestattet sein, fällt bei der EU aber alles unter den Ausbau der Wissensgesellschaft. Angesprochen auf die Debatte um die GEZ und ein Vorgehen der Kommission bezüglich der Gebühren als mögliche unzulässige Beihilfe bekam ich immerhin eine klare Antwort. Die EU wird dieses Thema GEZ und Beihilfen von selbst nicht mehr aufgreifen, das sei zu “tricky”. Allenfalls durch eine Beschwerde kann dort noch einmal drüber diskutiert werden. Also, liebe privaten Akteure im deutschen Mediensystem, es liegt wohl an euch. Nachgefragt, ob das auch an der starken Lobby für die ÖR auf europäischer und nationaler Ebene liegt, gab es die Antwort, dass es einer der Hauptfaktoren sei. Da nützt dann der Brief von Silvana Koch-Mehrin in Folge der tageschau-App wohl gar nichts mehr.

Was in den nächsten Monaten vielleicht noch einmal auf die Agenda kommen kann, ist das Thema Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller nicht kriminellen Internetinhalte in Europa. Da geht es dann vor allem darum, dass Software von bestimmten Netzbetreibern nicht mehr blockiert werden darf und Videoinhalte von nationalen Fernsehsendern auch europaweit abgeruft werden können. Und die Baustelle mit der europaweiten Ausschreibung und dem transnationalen Rechteerwerb von Film- und Sportrechten samt die Blockade von bestimmten BBC-Sendungen und Radioprogrammen habe ich dann nicht mehr aufgemacht. Aber vielleicht schreibe ich da einfach mal eine Mail an einen EU-Abgeordneten. Mir wurde gesagt, dass sich die meisten über Post freuen. Hoffentlich auch über Anfragen zu medienpolitischen Themen.

Ich weiß gar nicht, ob es ein neuer Trend ist, dass politische Akteure immer in Zehnerschritten denken. Scheinbar sind die Übergänge vom einen in das nächste Jahrzehnt aber immer eine willkommene Gelegenheit, eine politische Agenda neu zu formulieren und auf die letzten 10 Jahre zurückzublicken. Gerhard Schröder hat das mit der Agenda 2010 vorgemacht.  So macht es derzeit auch die Europäische Union. Man verabschiedet sich vom Lissabon-Prozess, der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedet wurde, und ist jetzt mit allen Kräften dabei eine neue Politikausrichtig, Europa 2020, zu formulieren und umzusetzen. Schwerpunkte dabei sind die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die Industriepolitik, Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung, Bildungspolitik sowie eine Neuorientierung der sozialen Marktwirtschaft auf EU-Ebene. Und vielleicht wird man sich in den nächsten Jahren trauen, auch das Thema eines europäischen Sozialstaatsmodell wieder anzugehen.

Warum jetzt dieser Neubeginn europäischer Politik? Zunächst einmal muss man ganz nüchtern feststellen, dass die Ziele und vorgaben der Lissabon-Strategie nicht erreicht wurden. Bis 2010 sollte Europa zum wirtschaftsstärksten Wirtschaftsraum der Welt werden. Vorgesehen war ein Beschäftigungsverhältnis von 70 Prozent und ein Abnehmen der sozialen Ungleichheit. Man war eigentlich auf einem guten Wege, noch vor fünf Jahren bekräftigte man die Wachstums- und Beschäftigungsziele. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden diese Vorgaben letzlich nicht erfüllt. Und dann verabschiedet man sich eben schnell vom Ballast und Sünden der Vergangenheit. Gerade auch wegen der aktuellen Diskussion um Hilfen aus der europäischen Union für Griechenland. Das passt so gar nicht in die Vorstellungen vom stärksten Wirtschaftsraum der Welt. Auch in der Bildungspolitik konnte Europa nicht wirklich aufholen. Europa hat eine Akademikerquote von knapp über 20 Prozent. Man liegt somit deutlich hinter Kanada, Japan und Südkorea. Mittelfristig soll diese Quote auf über 30 Prozent steigen, es soll mehr Akademikerabgänge von Universitäten geben. Geschehen soll dies vor allem in der Bildungspolitik. Problem nur, dass Europa in diesem Politikfeld kaum Kompetenzen hat. Es geht also nur durch die offene Methode der Koordinierung und das Aufmerksammachen von Missständen in den Mitgliedsländern. Eigentlich zu wenig für eine breit angelegte Strategie Europa 2020, die übrigens auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre ersetzt. Die Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Die Arbeitslosenquoten werden europaweit steigen. Insbesondere Spanien ist bei den low-skilled-workers massiv betroffen. Griechenland, Spanien und Irland reizen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bis in seine Grenzen aus. Muss die EU demnächst noch mehr Länder retten als nur Griechenland? Es wird also noch einige Zeit brauchen, bis Europa die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft hat. Primäres Ziel der EU-Politik bleibt auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas herzustellen.

Ein weiterer großer Themenschwerpunkt ist die Energieversorgung Europas und das Herstellen von fairen Wettbewerbsbedingungen für Energiemärkte in Europa. Erstmals ist die Energiepolitik auch im Vertrag von Lissabon als Primärrecht (Artikel 194) niedergeschrieben. Es gibt zum ersten Mal eine Generaldirektion Energie bei der Europäischen Kommission. Und natürlich hat man dann auch gleich eine 50 Mann starke Task-Force zur Energieaußenpolitik eingerichtet. Bereits seit November 2008 existiert die Vorlage für das Energiesicherheits- und Solidaritätspaket, was vor allem die Beziehungen der EU zu Russland formuliert. Das ganze mündet jetzt in das Strategic Energy Review II als Follow-Up für den Energieaktionsplan 2010-2014. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Versorgungssicherheit. Unklar noch, ob es in Europa irgendwann Straßenbeleuchtung nur durch erneuerbare Energien gibt. Ebenso geht es um die Dekarbonisierung der Energieversorgung, auch vor dem Hintergrund der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine 2009. Ähnlich umfangreich sind auch die Bemühungen in der Klimapolitik, vor allem nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen. Aus Sicht der EU war das eine sehr große Enttäuschung. Das bisherige Ziel der Europäischen Union war bis 2020 20% weniger CO2-Ausstoß zu produzieren. Eventuell geht man sogar bis zu 30% runter. Die Neuerung ist, dass eine konkrete Zahl – wohl die 20 Prozent – jetzt explizit in der Agenda Europa 2020 niederzuschrieben. Evnetuell will man sogar bis 2020 20 Prozent der Energie insgesamt einsparen, zum Beispiel durch die Förderung sparsamerer Energien. Für Europa mit dem Interesse an einem globalen Klimaschutz bedeutet diese Herausforderung jetzt aber vor allem auch die Verhandlungen mit den USA, China, Indien und den anderen Schwellenländern. Es bringt nur wenig, wenn Europa seine Klimaziele erfüllt, der Rest der Welt aber nicht mitzieht. Prognosen sprechen davon, dass 0,1% des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden, sollte Europa seine Ziele erfüllen, der Rest der Welt aber so weitermacht wie bisher.

Neben den inhaltlichen Schwierigkeiten stehen durch das Ratifizieren des Lissabon-Vertrages aber auch institutionelle Herausforderungen der EU bevor. Wie integriert man die neuen Posten der EU, den hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten des Europäischen Rates (diese beiden Personen, die noch kaum einer kennt). Welche Befugnisse und Kompetenzen bekommen Sie, was genau sollen sie zur Außendarstellung der Europäischen Union beitragen? Da sind noch viele Fragen zu klären. Wie so häufig in Brüssel und Straßburg. Man erfindet einen neuen Posten, aber weiß noch gar nicht, was und mit wem genau gemacht werden soll. Da kann man nur hoffen, dass die Agenda Europa 2020 nicht nur erfunden wurde, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt wird. Sonst gibt es weitere Sünden der Vergangenheit.

Sagen Ihnen die Namen Herman Van Rompuy und Catherine Ashton etwas? (*Keine Sorge, wenn nicht, ist das kein Weltuntergang. Sie können ruhig weiterlesen, die Auflösung gibt es am Ende dieses Beitrages). Ich fahre morgen früh für drei Tage nach Brüssel, um die Arbeit der Europäischen Union näher kennenzulernen und zu schauen, wie politische Kommunikation auf EU-Ebene funktioniert und sich gestaltet. Zudem gibt es auch noch eine Stadtführung und ich freue mich – nebenbei bemerkt – schon auf ein schönes belgisches Bier und eine Tüte Pommes.

Jedenfalls hoffe ich viele Eindrücke, Impressionen und Hintergründe mitzunehmen und werde dann hier einige Storys und Erlebnisse bloggen, wenn ich wieder zurück bin. Ich interessiere mich durchaus für EU-Politik, eben weil die Entscheidungen doch einen erheblichen Einfluss auf unser alltägliches Leben haben und ich es durchaus interessant finde, wie europaweit Politik gemacht wird. Scheinbar stelle ich damit aber doch eine Minderheit dar. Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland ist die EU so ziemlich egal, ein bürokratisches Monster, das alle fünf Jahre auch noch zu einer Abstimmung einlädt, an der sich ein Drittel der Bevölkerung erfreut und mutwillig ihre Stimme abgibt. Dabei ist die Politik auf europäischer Ebene wohl noch nie so wichtig und bedeutend gewesen wie in den vergangenen Monaten in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Warum nimmt aber keiner die Entscheidungen auf europäischer Ebene wahr beziehungsweise themenspezifisch immerhin ein kleiner Teil? Wahrscheinlich sind es drei Gründe kurz zusammengefasst: Die Entscheidungen auf europäischer Ebene sind zu undurchsichtig, die Bürger wissen einfach nicht, wer was entscheidet, wer wen kontrolliert, zumal sich das in den letzten Jahren ja auch stetig geändert hat. Mit dem Vertrag von Lissabon hat man zumindest in diesen beiden Punkten immerhin jetzt eine geltende Rechtsgrundlage, die den wenigsten aber bekannt sein wird. Die Motivation sich darüber zu informieren ist nach dem EU-Chaos der letzten Jahre scheinbar gegen null gesunken. Verständlich. Zweiter Grund: Die nationale Politik in Deutschland informiert nur selten über die Vorgaben und Richtlinien, die aus Europa vorgegeben werden. Die werden dann irgendwann nachts durch den Bundesrat gewinkt, wo kein Journalist mehr anwesend ist und wohl auch noch kaum ein Politiker. Ein Vermitteln von europäischer Politik auf nationaler Ebene ist bisher nie wirklich umgesetzt worden. Hilfe könnte zum Beispiel ein Europaministerium sein, die die EU-Politik Deutschlands koordiniert und die EU-Entscheidungen auf nationaler Ebene erklärt. Dritter Grund: In den nationalen Medien wird eher wenig über die EU berichtet, und wenn dann nur negativ, wenn mal wieder Krisen anstehen. Ein Teufelskreis, der scheinbar nicht zu lösen ist.

Mal sehen, ob ich auf diesen Teufelskreis eine Antwort bekomme. Auch versuche ich mal zu ergründen, wie das ganze Thema Internet und Web 2.0 den Alltag der Politiker auf EU-Ebene prägt. Und nächste Sache, die mich noch interessiert. Wie läuft eigentlich Lobbying genau ab? Laut Programm stehen einige interessante Gesprächspartner dafür zur Verfügung. Auflösung, wie das gelingt, dann hier in den nächsten Tagen. Wenn ich denn eine Antwort auf den Teufelskreis überhaupt bekomme.

Und zur Frage von oben: Herman von Rompuy und Catherine Ashton sind seit Dezember 2009 die beiden wichtigsten Personen der EU. Von Rompuy ist ständiger EU-Ratspräsident, für zweieinhalb Jahre gewählt. Und Catherine Ashton hat den Posten des hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik inne. Beide Positionen wurden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Und haben Sie diese beiden Namen schon mal häufiger in Ihrer Tageszeitung oder im Fernsehen gesehen?

Liebe EU-Kommission, falls ihr das umsetzen solltet, brauche ich für meine Fahrt von Hannover nach Bremen oder in die andere Richtung zukünftig 2 1/2 Stunden. Vielleicht sollte man einmal Edmund Stoiber wieder nach Brüssel schicken. Ist der da nicht für den Abbau der Bürokratie zuständig?

[14h33] Nun ja, viel kommt bei den Fragen nicht mehr raus. Wende mich dann lieber der F1 und der Premier League Vorschau zu. Am 13. Dezember gibt es die feierliche Unterzeichung in Lissabon. Mal schauen, wo Europa dann steht.

[14h25] Nun die Fragen der Medien, unter anderem nach der Schwierigkeit Polen zu überzeugen und nach dem Ratifizierungsprozess. Es war mühsam Polen zu überzeugen, so Socrates. Optimismus in Sachen Ratifizierung. Was soll er auch anderes sagen.

[14h18] Nun spricht Jose Manuel Barroso, der Kommissionspräsident. Er dankt Portugal für die Ratspräsidentschaft (die aber erst Ende Dezember zu Ende ist) und die ganze Untersützung aller, dass der Vertrag beschlossen wurde. Es wird noch mal auf die inhaltliche Komponente des neuen Vertrages hingewiesen, unter anderem Chancen der Gloablisierung, mehr Transparenz im demokratischen Entscheidungsverfahren und mehr Beteiligungen für die Bürger Europas plus die positiven Auswirkungen für Europas Wirtschaft. Portugal kann stolz auf seine Ratspräsidentschaft sein.

[14h13] Ministerpräsident Socrates spricht. Er dankt allen Staats- und Regierungschefs für die vertraunensvolle Zusammenarbeit in Lissabon und zeigt sich glücklich und erleichtert darüber, dass der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist. Ansonsten bedankt er sich nochmal für all die Unterstützung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

[14h12] Es scheint eine vorgefertigte Erklärung für die Journalisten zu geben. Jedenfalls sind zahlreiche Leute ins Medienzentrum gekommen. Der Ministerpräsident Portugals ist ebenfalls dabei. Los geht es.

[14h07] So, es scheint dann doch noch ein paar Pressekonferenzen zu geben. Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, wird die Presse gleich informieren, außerdem fahren Gordon Brown und Jose Manuel Barroso vor.

[12h18] Von 12.30 Uhr an sollen bis 14.00 Uhr die Pressekonferenzen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deutschland ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Mal sehen, ob das noch was wird.

[10h18] Hier sind gerade diverse Internetleitungen abgeschmiert. Zum Glück hatte ich wenige Sekunden vorher diverse Arbeiten noch gespeichert. Das Glück für heute ist verbraucht. Bei Phoenix wurde gerade etwas audführlicher noch einmal der Weg bis zum letztendlichen Inkrafttreten des Vertrages beleuchtet. Der Parlamentspräsident Pöttering zeigte sich dabei zuverlässig, dass dies vor der Wahl 2009 geschehe, wenn gleich er aber auch darauf verwies, das es weiter nationale Egoismen geben werde. Ich weiß immer noch nicht genau, wie ich die Beschlüsse einordnen soll. Einerseits hat man endlich sich durchgerungen den Vertrag zu beschließen, doch ohne eine finale Ratifizierung ALLER Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt das Werk nicht in Kraft.

[9h15] Ich schaue mir gerade einige Pressekonferenzen von gestern Nacht an. Viel Neues gibt es dabei aber nicht. Ich hoffe, es gibt trotz der frühen Einigung heute Mittag noch die angekündigte Pressekonferenz im Mediencenter Feira International de Lisboa. Habe leider noch keine Infos dazu.

[9h11] Wer sich die Aussagen von Gordon Brown noch einmal genauer durchlesen will, kann dies beim Guardian tun.

[9h06] Ich lese gerade eine Agenturmeldung aus England und reibe mir verwundert die Augen. Brown gab gestern Nacht, dass es keine Volksabstimmung in Großbritannien geben werde. Das Parlament in London darf entscheiden. Gan interessant auch der Aspekt, dass insbesondere Gordon Brown, Angela Merkel und Nicholas Sarkozy auf eine Einigung bereits am ersten Tag des Gipfels gedrängt haben. Da will wohl jemand noch Zeit zum Sonnen in Lissabon haben. Wobei Sarkozy ja ganz andere Baustellen zurzeit noch hat.

[8h55] Die Reaktionen zu den Ereignissen der Nacht

Angela Merkel: “An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden. Es sind nur leichte Ergänzungen vorgenommen worden. Ein großer Erflog für Europa.”

Frank-Walter Steinmeier: “Europa hat die tiefe Depression überwunden. Es ist ein Neuanfang geschaffen worden. Die solide Vorarbeit hat sich gelohnt.”

Jose Manel Barroso: “Eine historische Einigung. Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung verteidigen.”

Jean Claude Junker: “Das ist ein guter Vertrag für Luxemburg und ein guter Vertrag für Europa. Wir haben die polnischen Probleme in einem Sinn gelöst, der uns gefällt.”

Lech Kaczynski: “Das Vorhaben eines EU-Reformvertrages ist jetzt von Erfolg gekrönt. Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.”

Nicholas Sarkozy: “Ich bin sehr zufrieden.”

[8h32] Da ich gerade meine Aufzeichungen bezüglich Neuerungen durch den Grundlagenvertrag nicht finde, übernehme ich mal schamlos die Auflistung von N-TV.

• Ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen.
• Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet.
• Ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten.
• Eine Grundrechte-Charta wird verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien und Polen haben soll.
• Neue Abstimmungsregeln: Die so genannte doppelte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) kommt von 2014 an schrittweise. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.
• Nationale Parlamente haben eine Einspruchsmöglichkeit gegen EU-Gesetzesvorhaben.

[8h27] Das Dokument soll nun am 13. Dezember feierlich in Lissabon unterzeichnet werden und dient somit dann auch als Abschluss der Ratspräsidentschaft Portugals. Spätestens vor den Europawahlen 2009 soll der Grundlagenvertrag von allen Ländern ratifiziert werden. Das sei auch noch mal gesagt: Der Vertrag muss erst noch ratifiziert werden, um final gültig zu sein. Das sollte zwar kein Problem werden, aber man weiß ja nie, wie manche Länder in knapp zwei Jahren ticken.

[8h21] Heute Morgen gegen 2 Uhr deutscher Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Damit bekommt Europa nach der gescheiterten Verfassung endlich eine Handlungsbasis und einen Reformvertrag, der Kompetenzen und Zuständigkeiten klar regelt. Man hat sich letztens mit Italien und Polen geeinigt. Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht. Nach dem nun gefundenen Kompromiss werden Italien und Großbritannien künftig beide 73 Sitze haben. Was der Kompromiss mit den Polnischen Regierung angeht ist die ganze Sache etwas komplizierter. Warschau wird wie gefordert mehr Vetorechte im EU-Ministerraterhalten. Der Mechanismus könnte in einem Protokoll zu den Verträgen festgehalten werden und sei damit rechtlich verbindlicher als die zunächst vorgesehene Form einer Erklärung, so die offizielle Mitteilung.

[8h02] Guten Morgen! Europa hat sich geeinigt. Mehr dazu im Laufe des Vormittags. Ich bin dabei die Agenturmeldungen durchzuarbeiten.

[17h15] Vor gut einer Viertelstunde hat der offizielle Teil des Gipfels dann auch begonnen. Gegen 18 Uhr beginnt ein zweistündiges Arbeitstreffen. Vor dem Gipfel wurden noch einmal die Positionen abgesteckt.

Angela Merkel: “Wir sind jetzt wenige Millimeter vor dem Ziel, aber noch nicht in dem Ziel. Ich erwarte schwierige Beratungen, bin aber verhalten optimistisch. Es ist ja oft so, dass in der letzten Etappe noch einiges auftritt, was dann gar nicht so einfach zu lösen ist”

Jean Claude Junker: “Es muss Schluss sein mit der europäischen Nabelschau.”

Jose Mauel Barroso: “Ich hoffe, dass wir heute oder morgen einen Konsens über den Reformvertrag haben.”

Ratspräsident Socrates: “Es ist ein fantastischer Tag, und ich glaube, wir bekommen einen fantastischen Vertrag – den Vertrag von Lissabon.”

[14h40] Die PK nährt sich dem Ende. Gegen 17 Uhr kommen die Regierungschefs erstmals in Lissabon zusammen. Letzte Frage einer italienischen Journalisten, ob der Gipfel ein Erfolg wird. Antwort: Vielleicht.

[14h33] Frage eines spanischen Journalisten an die Vertreter, ob sie es satt seien mit Ausnahmeregelungen der Briten zu leben. Bis jetzt kann ich nicht feststellen, dass man sich klar distanziert hat. Länder, die sich auch bei diesem Gesetz Ausnahmen herausnehmen (Fachbegriff opting out) werden den Anschluss in Europa verlieren, so Barroso. Das war mal ein Wort. Er soll es wohl auch Gordon Brown so erzählt haben.

[14h31] Die Fragrunde beginnt. Ein Reporter des portugiesischen Fernsehens fragt mal gleich, ob das Gesetz auch in Portugal umsetzbar ist. Ein paar Gesichtsfalten entstehen auf dem Podium.

[14h28] Ein Schritt zum neuen europäischen Sozialmodell, so die Vertreter. Es gibt keine battle /keine frontiers zwischen Fleixibilität und Sicherheit.

[14h25] Das Stichwort, das immer wieder fällt ist flexicurity. flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit) stellt eine Kompromissformel dar in der Arbeitsmarktpolitik für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Quelle: wikipedia

[14h22] Europa wird vorwärts gebracht. Ein sonniger Beginn in Lissabon, nicht nur wegen des Wetters, sagt ein Vertreter.

[14h19] Nun spricht Barroso: Großer Tag für ein soziales Europa. Europa wird fit gemacht, um die Chancen der Gloablisierung zu nutzen. Das Gesetz ist zwar vereinbart, aber noch nicht verabschiedet. Es soll heute Abend den Staatschefs vorgelegt werden. Der Entwurf soll wohl eng an die Lissabon-Strategie anglehnt sein, also auch Förderung des Wachstums mit einer sozialen Komponente.

[14h15] Mit Barroso sitzen acht weitere Gäste auf dem Podium. Es spricht Portugals Präsident Socrates. Er haut mal gleich einen Erfolg raus. Man hat ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Europa verabschiedet. Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden. Wenn ich mich richtig erinnere, was das ein Ziel der Ratspräsidentschaft.

[14h11] Vor dem Eingang in den Pressekonferenzraum steht ein kleiner Portugiese und markiert, wer den Raum betritt. Bei Barroso hat er sich noch mal genau erkundigt. Schlichter Raum. Ein Tisch mit Mikros vorne, blauer Teppich und Plastikstühle für die Journalisten. Los geht es.

[14h09] Na bitte, Bild und Ton sind da. Kommissionspräsident Barroso betritt das Konferenzgebäude für die Pressekonferenz.

[14h00] Mark Mardell beschreibt im Euro-Blog der BBC sehr eindrucksvoll seine Gedanken über den Gipfel in Lissabon. Er berichtet für die BBC live aus der portugiesischen Hauptstadt

[13h16] Es ist wieder ruhig. Ich kann weiterarbeiten.

[13h04] Ich kann leider kein Portugiesisch, aber irgendjemand zählt seit Minuten irgendetwas auf und teilt dies Nummern zu. Scheint wohl noch etwas zu dauern.

[13h01] Im Moment hören sich die Hintergrundgeräusche aber so an, als würde man auf einer Baustelle in der Lissabonner Innenstadt sitzen.

[13h00] Die PK scheint gleich loszugehen. Jedenfalls höre ich Sprachtests im Mikro. Mal schauen, was nach den ersten Gesprächen noch vor Ankunft der Regierungschefs beredet wurde.

[12h54] Wenn man sich zurzeit in die Livestreams für die Pressekonferenzen einloggt, bekommt man übrigens ein wunderschönes Bild vom Uferbereich des Tejo in Lissabon.

[11h51] Die ersten Vertreter sind in Portugal eingetroffen. Erstes Thema auf der Tagesordnung: Globalisierung. Ich lasse das mal unbewertet.

[9h38] Tagesschau.de fasst die Streitpunkte vor dem EU-Gipfel noch einmal kompakt zusammen

[9h20] Wen es interessiert, hier die Einladung der Portugiesischen Ratspräsidentschaft für den EU-Gipfel

[9h15] Ja ja, die Europa-Skeptiker aus England. Stellvertretend der Independent

[9h05] Ein paar Interviews und Artikel zum EU-Gipfel aus der Presselandschaft
Interview von Jose Manuel Barroso mit WELT Online
Die ZEIT: Keine Hmyne – aber was ist Europa?
FAZ: EU-Gipfel – Institutionelles Lifting
The Guardian: Europe’s real problem is Babel
The Independent: Brown heads to Lisbon defendig decision to reject referendum
SPIEGEL Online: Kräftemessen vor dem Gipfel

[8h46] Heute stehen vor allem viele informelle Treffen statt. Gegen 10.30 Uhr Ortszeit treffen die einzelnen Delegationen für ein Eröffnungsfoto zusammen. Anschließend gibt es Beratungen, die von EU-Kommissionspräsident Barroso geleitet werden. Dabei geht es aber lediglich um einen informellen Austausch und den Zeitplan für den Gipfel. Gegen 13.00 Uhr soll es dzu eine Pressekonferenz geben. Gegen 17.00 Uhr treffen dann die Staats- und Regierungschefs ein. Es folgt ab 18.00 Uhr zunächst eine zweistündiges Arbeitstreffen gefolgt von einem family photo und einem gemeinsamen Abendessen, bevor es am Freitag dann an die Abstimmung geht. Natürlich gibt es auch heute schon zahlreiche Gespräche und Treffen – aber zunächst nur in kleinem Kreis.

[8h29] Guten Morgen! Heute steht Tag 1 des EU-Gipfels in Lissabon an. Wirklich viel kann man heute sicherlich noch nicht erwarten. Es stehen viele Gespräche und Vorbereitungen im Raum. Aber mal schauen, was so passiert. Ich aktualisiere den Eintrag im Laufe des Tages immer wieder, je nach meiner Zeit und Nachrichtenlage.