Vielen Dank für die Kommentare von gestern Nacht. Ich hatte dann Sky News noch länger an und habe zumindest einige Entwicklungen noch mitbekommen. Habe eben gerade die Zeitungen überflogen. Analysten sprechen von einem politischen Erdbeben und einem traurigen Tag für die britische Politik. Trauriger Tag, weil auch die britische Politik einen massiven Rechtsruck erlebt hat. Zwei Sitze für die BNP sind mehr als erwartet wurden. Und Analysten sprechen diesen Zugewinn der Schwäche anderer Parteien zu. In Yorkshire and the Humber verliert Labour acht Prozent, in North West fast sieben Prozent. Politisches Erdbeben, weil Labour nur noch drittstärkste Kraft ist bei 15,3 Prozent. Wenn man sich die Diskussionen von gestern Abend mit der Brown-Skala anschaut (alles unter 20% dürfte der politische Abgang sein), ist klar, dass die nächsten Tage in Großbritannien an Dramatik noch einmal zunehmen werden. Es wäre schon ein Wunder, wenn Gordon Brown diese Woche überleben wird. Platz 2 hat sich die europaskeptische UK Independent Party geholt. Zwei Sitze für die BNP und ein Sieg für die Europaskeptiker. Mal sehen, wie die EU-Politik der Insel in den nächsten fünf Jahren geben. Und wenn die Tories eine Neuwahl erreichen nach einem möglichen Rücktritt von Brown, wird es wohl auch ein Referendum um den Lissabon-Vertrag geben. Wer in der augeblicklichen Situation glaubt, dass diese Abstimmung pro Lissabon-Vertrag augeht, ist mehr als ein Optimist. Man mag gar nicht dran glauben, was das alles für die EU bedeuten könnte. Aber für solche Spekulationen ist es noch zu früh.

[23h23] Im South East sieht es fürchterlich für Labour aus. Zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt und es sieht im Moment so aus, als würde Labour komplett leer ausgehen.

Ich werde mich jetzt schlafen legen. Dachte, dass würde alles ein bisschen schneller gehen. Aber das wird in der nächsten Stunde noch  nichts. Vielen Dank fürs Lesen. Wer weiter auf dem Laufenden bleiben wird, schaut bei der BBC vorbei. Gute Nacht.

[23h18] Bei Sky News werden sie jetzt auch ungeduldig, Diskussion findet auch nicht mehr statt. Man wartet nur noch auf die Ergebnisse. Angeblich wurde heute Nachmittag um 16:00 Uhr mit dem Auszählen begonnen. Wie lange brauchen die denn dann?

[23h10] Die SNP gewinnt die schottische Hauptstadt Edinburgh, Labour noch hinter den Tories auf Platz 3.

[23h06] Breaking News: Aus dem Umfeld von Labour ist zu hören, dass Labour in Yorkshire and the Humber einen der zwei Sitze abgeben muss.

[23h04] Jetzt verliert Labour schon in der Hochburg der hochburg, dem Nordosten, fast 9 Prozent. Damit dürfte das Debakel erst eingeleitet werden. Die Ergebnisse dürften aber gerne schneller eintrudeln.

[22h55] Wie gesagt, die North East Region ist jetzt nicht ganz so wichtig. Interessant dürfte es gleich nochmal im Nordwesten werden, in Schottland und dem Südosten, wo 10 Sitze vergeben werden.

[22h48] Zahlen der North East Region

• Conservatives: 19,8% (+1,2)
• Labour: 25% (-9,1)
• UK Independence: 15,4% (+3,2)
• Liberal Democrats: 17,6% (-0,2)
• British National Party: 8,9% (+2,5)
• Greens: 5,8% (+1,0)

Jeweils ein Sitz für Labour, die Conservatives und die Liberal Democrats. Wahlbeteiligung: 30,4%

[22h45] Breaking News: Labour gewinnt North East Region und bleibt stärkste politische Kraft. Zur Erinnerung: Im Nordosten werden nur drei Sitze vergeben.

[22h36] Ganz interessante Diskussion gerade bei Sky News, wonach gerade die Wirtschaftskrise verbunden mit der starken Zunahme an Einwanderung dafür sorgt, dass rechte Parteien so stark an Zustimmung gewinnen. Diese Parteien schären Angst, dass Arbeitsplätze von billigen Arbeitskräften weggenommen werden.

[22h22] Die BBC meldet unter Berufung auf konservative Parteikreise, dass in Edinbourgh South West Labour nur drittstärkste Kraft ist. Das ist der Bezirk vom Vize Alistair Darling.

[22h20] Zögert Gordon Brown die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unnötig in die Länge? Die haben doch schon alle am Donnerstag gewählt. Auszählen dürfte doch wohl nicht so lange dauern heute Abend.

[22h13] Was machen die stolzen Briten eigentlich, wenn sie ab morgen einen Sitz der BNP in Straßburg haben und es somit auch auf der Insel zu einem Rechtsruck gekommen ist. In Stoke sind gerade einmal ein Viertel der Wähler zur Wahl gegangen. Schwache Wahlbeteiligung in den Midlands.

[22h06] BBC-Reporter meldet sich aus Sunderland. In North East werden nur drei Sitze vergeben. Erste Trends sprechen von einem sehr engen Rennen, Parteien liegen dicht beieinander. Die BBC will erfahren haben, dass Labour in Cornwall nur an sechster Stelle liegt.

[21h59] In Manchester ist es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern der British National Party gekommen. Sky News zeigte Bilder, wonach der Parteivorsitzende der BNP daran gehindert werden sollte ins Rathaus zu gelangen.

[21h48] Mit Wetten auf einen Rücktritt von Brown innerhalb der nächsten sieben Tage kann man auch kein Geld mehr machen. Die Wettquoten sind mittlerweile so deutlich, dass Brown die nächste Woche nicht übersteht.

[21h44] Sky News mit der Brown-Skala: Alles um 30% wäre gut, aber so gut wie unmöglich. 25% wären gerade so ok, alles deutlich darunter ein Desaster. Die ersten Ergebnisse gibt es in einer Viertelstunde.

[21h42] Der Vorsitzende der UK Indenpendent Party, Nigel Farage, wünscht sich über 20% und rechnet dann mit 15 Sitzen, war live aus Southampton zugeschaltet.

[21h39] Erste Zahlen sickern auch aus dem Nordwesten Englands durch. Demnach keine Wahlerfolge für die BNP in den bevölkerungsreichen Gebieten Liverpool und Manchester. Auch in Burnley hinter Liberal Democrats und Labour.

[21h34] Breaking News: Scottish National Party angeblich Sieger bei den Europawahlen in Schottland, sollen Labour auf Platz 2 verdrängt haben. Unklar ist noch die Sitzverteilung.

[21h32] So, letzter Schwerpunkt der Bereich South East, weil alleine hier 10 Sitze vergeben werden. Labour hat hier momentan noch zwei Mandate. Ersten Gerüchten zufolge könnte Labour beide Sitze verlieren. Die Tories und die Liberal Democrats könnten ebenso wie die kleinen Parteien Stimmen hinzugewinnen.

[21h29] Richtig interessant auch die Situation in Schottland. Wird die Scottish National Party stärkste Partei vor Labour? Bei der Wahl 2004 lag Labour noch knapp sieben Prozentpunkte vor der SNP und neun vor den Conservatives. Dass Labour seine Vormachtstellung verliert, dürfte klar sein.

Und der Bereich South West England könnte ein weiterer Stolperstein für Labour werden. Hier stellt man nur noch einen Sitz, den man wahrscheinlich verlieren wird. Die UK Independence Party war 2004 hier mit über 22% zweitstärkste Partei.

[21h17] In North West soll die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 32 Prozent liegen. Die höchste Wahlbeteilgung (fast 50%) gibt es aber in den Städten, in denen die British National Party einen Versuch unternommen hat massiv um Stimmen zu werben. Könnte sich vielleicht gelohnt haben. Die Wähler wurden schon mal mobilisiert.

Auch der politische Korrespondent von Sky News hält einen deutlichen Stimmengewinn der BNP für sehr wahrscheinlich.

Für den Bezirk London wird die UK Indenpendet Party vor der BNP gesehen. Labour muss drei Sitze verteidigen, die Grünen einen. Wahrscheilich behalten die Grünen sogar ihren Sitz und Labour könnte ein Mandat abgeben. Umfragen Ende Mai sehen für Labour sogar das Worst Case Szenario, dass sie nur noch einen Sitz erhalten, also zwei verlieren werden.

[21h12] Die Reporterin der BBC vor dem Amtssitz vor Gordon Brown nennt eine interessante Zahl: Sollte der Stimmentanteil von Labour unter 20% liegen, soll ein erneuter Versuch unternommen werden Gordon Brown zu stürzen.

[21h10] Das Europäische Parlament gibt eine europaweite Wahlbeteiligung von 43,01% bekannt. Historischer Tiefstand.

[21h07] Die BBC will derweil erfahren haben, dass Labour in der Region East of England nur an fünfter oder sechster Stelle liegt. Damit würde man den letzten Sitz in diesem Bezirk verlieren. 1999 hatte man noch zwei Sitze, einen hatte man bereits 2004 verloren, als man neun Prozent verlor und nur 16% erreichte.

[21h05] Das Land ist in insgesamt 12 Bezirke aufgeteilt: East Midlands, East of England, London, North East, North West, Northern Ireland, Scotland, South East, South West, Wales, West Midlands und Yorkshire and the Humber.

[21h02] Sky News beginnt seine Sondersendung, die bis Mitternacht gegen wird. Korrespondenten sind quer über das Land und in Brüssel stationiert. Zahlreiche Gäste sind eingeladen. Bei der Wahl 2004 holten die Konservativen 27 Sitze, Labour 19 und die UK Independence Party holte wie die Liberal Democrats 12, Scottish National Party und die Greens je 2 Sitze.

Drinking Game für den Abend auf Sky News: Survive

[20h59] Insgesamt 72 Sitze werden in UK vergeben, also inlusive Nordirland. Ohne sind es 69. Über 44 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.

[20h51] In Portugal haben nur knapp über 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

[20h44] Die BBC-Reporterin vor Downing Street berichtet, dass es bei sehr schlechtem Wahlergebnis für Labour bereits morgen erneute Aktionen der Rebellen in der Partei geben könnte.

[20h42] Es dürfte klar sein, dass Labour einen furchtbaren politischen Abend erleben wird. Und die Diskussionen um eine Zukunft von Brown werden die nächsten Tage noch einmal erheblich zunehmen. Interessant sind noch zwei weitere Fragen auf der Insel. Wie stark wird UK Independence Party und bezogen auf Schottland ein möglicher Wahlerfolg der Schottish National Party, die massiv von enttäuschten Labour-Wählern profitieren könnte.

[20h40] In Frankreich sind die ersten Zahlen und Trends schon veröffentlich worden. Was erwartet uns also noch heute Abend? Um 22:00 Uhr deutscher Zeit kommen die Ergebnisse aus England und womöglich eine weitere herbe niederlage für Gordon Brown. Ebenfalls um 22:00 Uhr sollen die Ergebnisse aus Italien und Spanien feststehen. Wirken sich die Skandale um Berlusconi negativ auf sein Wahlergebnis aus? Und kann Luis Rodriguez Zapatero davon profitieren, dass er die Europawahlen auch zu einer Abstimmung über seine Person und Politik gemacht hat?

[20h35] Die BBC ist jetzt ebenfalls live dabei.

[20h30] Der Guardian bloggt jetzt auch live die Auswirkungen der britischen Ergebnisse für Premier Gordon Brown.

[20h27] Wobei in Großbritannien dürfte heute fast schon interessanter sein, wer The Apprentice gewinnt.

[20h22] In Spanien hatten bis 18:00 Uhr 34% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, gleiches Niveau wie 2004.

[20h17] Mein Fazit zu den Europawahlen in Deutschland

Insgesamt keine großen Überraschungen. Gut, auch ich hätte die SPD etwas stärker gesehen, aber im Prinzip sind die Europawahlen ein Stimmungsbild der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Und dass nicht mehr europäische Themen im Vordergrund standen, ist auch dem mutlosen Wahlkampf der Parteien zuzuschreiben. Natürlich ist jetzt klar, dass CDU und FDP gestärkt in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen. Trotzdem würde ich das ergebnis nicht überbewerten. Die SPD wird bei der Bundestagswahl sicherlich nicht so schlecht sein wie heute. Allerdings müssen die Sozialdemokraten endlich Antworten finden, wie man Wähler wieder an die Urne bringt. Wenn das nicht gelingt – und im Moment sehe ich keine Anzeichen dafür – wird man vom Ziel stärkste Partei zu werden meilenweit entfernt sein.

Insgesamt die Berichterstattung in den Medien auch heute nur auf Sparflamme. Keine Berliner Runde, kein Anne Will mit den Spitzenkandidaten. Würde mich nicht wundern, wenn das Thema Europawahl in drei Tagen aus den Medien wieder verschwunden ist. Wie gesagt, Lob für die ZDF-Sendung Wahl im Web. Und Phoenix sollte sich überlegen, ob es Sinn macht über Web 2.0 zu sprechen, wenn man davon nur rudimentäre Kenntnisse hat. Netter Versuch, aber die Analysen des Ergebnisses, auch mit dem herzhaften Streit zwischen Franziksa Drohsel und dem Vertreter der CSU, waren äußerst interessant.

So, jetzt den Blick gen Insel. Zweiter D-Day für Gordon Brown.

[20h04] dogfood twittert erste Zahlen aus Frankreich. Demnach Partei von Präsident Sarkozy bei 28,3%, die Sozialisten bei 17,5%, die Grünen bei 14,8 Prozent. Wenn ich es richtig im Kopf habe, müssten das Zugewinne für Sarkozy sein.

[20h02] Aktuelle Hochrechung von Infratest Dimap/ARD

• CDU/CSU: 38,1%
• SPD: 20,9%
• Grüne: 12%
• FDP: 10.9%
• Linke: 7,7%
• Andere: 10,4%

[19h58] Aktueller Stimmungsbericht zu den Europawahlen in Italien beim Guardian.

[19h51] Markus hat in den Kommentaren weiter unten einige Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern mitgeteilt. Vielen Dank dafür. In Italien lag die Wahlbeteiligung bei nur 30% am Mittag, knapp 5% niedriger als 2004. Der schönsten Namen des Abends kommt übrigens aus Irland. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Brian Cowen heißt Fianna Fail. Wie niedlich. Verluste der Partei bei fast sieben Prozent, jetzt nur noch 23 Prozent. Nicht die einzige Regierungspartei, die heute eine Schlappe erleiden musste.

In Spanien wird es ersten Berichten zufolge eine höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2004 geben. Ministerpräsident Zapatero hat die Wahl dafür genutzt auch über seine Politik abstimmen zu lassen.

[19h42] Ich muss der Sendung Wahl im Web auf dem ZDFInfokanal ein kleine Kompliment aussprechen. Ich schaue das heute zum ersten Mal und halte es für eine wirklich gut gemachte Sendung, in lockerer Atmosphäre wird das Wahlergebnis diskutiert. Bütikofer und Pöttering wurden interviewt und beim Chatten beobachtet. Das einzige Manko, das auch diese Sendung ein bisschen hat: Es gibt wenig Bezug zu europäischen Themen, sondern mehr einen kleinen Hype um neue technologische Instrumente und Web 2.0 Anwendungen.

Nachdem die Phoenix-Sendung in der ersten halben Stunde ein wenig unstrukturiert rüber kam, waren die letzten 60 Minuten sehr viel interessanter, weil strukturierter und sehr analytisch. Neben den Ergebnissen der Europawahlen hat man den Rahmen auch ein bisschen erweitert und ganz allgemeine Probleme der politischen Parteien angesprochen. Die ARD war mir in den Ausschnitten, die ich gesehen habe, wieder einmal zu hektisch.

[19h22] Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl bei Süddeutsche Online.

[19h17] Kommunalwahl Rheinland-Pfalz: In Mainz verlieren die beiden großen Parteien, CDU bliebt stärkste Partei, hohe Zugewinne für die Grünen.

[19h14] Sehr niedlich, wie Reinhard Bütikofer etwas live bei Wahl im Web einer Mitarbeiterin für den Chat diktiert. “Streichen Sie das, äh, Doppelpunkt.” Pöttering kommt hinzu. Ums Internet kümmern sich seine Mitarbeiter.

[19h10] Das Klima in der Großen Koalition ist ja ehe schon nicht das beste. In den nächsten Tagen kommt dann eine weitere Baustelle zur Verschlechterung der Atmosphäre hinzu. Stellen eines EU-Kommissars. Die CDU erhebt jetzt den Anspruch aufgrund des Wahlergebnisses diesen zu stellen, die SPD will weiterhin, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz der nächste Kommissar wird.

[19h05] Zwischenergebnis Bremen-Stadt

• SPD: 30,4%
• CDU: 24,2%
• Grüne: 21,6%
• FDP: 8,7%
• Linke: 7,3%

[19h01] Aktuelle Zahlen aus dem Bundesland Bremen:

• SPD: 33,5%
• CDU: 28,2%
• Grüne: 16,1%
• FDP: 9,2%
• Linkspartei: 6,5%

Die SPD gewinnt in Bremen drei Prozent, die CDU bleibt konstant.

[18h55] Noch keine aktuellen Zahlen aus Bremen. Die Bremer SPD-Kandidatin Karin Jöns (Listenplatz 25) wird wohl nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein. Nach den neusten Hochrechnungen erhält die SPD aber nur 23 Sitze. Die Bremer Europakandidatin der Grünen wird wohl weiter dabei sein.

[18h51] Erstes Ergebnis aus Hannover: SPD bei 30,8%, CDU 28%, Grüne 17,4%, FDP 6,5% und Linke 6,4%. Leichte Gewinne für SPD. FDP und die Linkspartei. Ich suche nach Ergebnissen aus Bremen und Hamburg.

[18h48] In der ARD kommt jetzt “Ein Platz an der Sonne” und die Lindenstraße. Zeit für eine kurze Abendbrotspause.

[18h44] Bei Phoenix ist wenigstens Stimmung in der Debatte. Wenn die SPD-Linke und die CSU aufeinander trifft, ist immerhin für Unterhaltung gesorgt.

Sehe jetzt zum ersten Mal Ronald Pofalla in Gänze auf Phoenix. Dieser Auftritt ist ein Beispiel dafür, warum so wenige Leute Politiker noch vertrauen. Was Pofalls da von sich gibt, ist schlicht peinlich.

[18h41] Es ist soweit gekommen, dass ich nach Ergebnissen aus anderen Ländern schaue, weil die Diskussion bei ARD, ZDF und Phoenix nicht wirklich Neues bringt. In Griechenland gewinnen die Sozialisten, liegen nach einer ersten Umfrage bei 37%. Wahlbeteiligung bei – Achtung Trommelwirbel – 55%.

[18h38] Bei der Kommunalwahl in Ba-Wü geht Suttgart wahrscheinlich an die Grünen, das ist aber alles noch sehr knapp. Eindeutiger ist die Lage an Rhein und Necker in Mannheim. SPD holt sich Mannheim zurück, kommt auf 32,5% (+0,5%). CDU verliert deutlich auf 27,5% (-9,9%).

[18h33] Erste Zahlen aus Frankreich bezüglich Wahlbeteiligung, die bei rund 40% liegen soll.

[18h30] 30 Minuten nach der ersten Prognose habe ich von Poltikern noch nicht eine Silbe über Europa gehört. Phoenix gefällt derzeit am besten, die versuchen, auch ganz aktuelle politische Probleme in Kontext zu bringen.

Horst Seehofer: Wir haben gekämpft, dass wir in der bayrischen Bevölkerung wieder mehr Vertrauen gewinnen. Die CSU ist wieder da. Wir haben Vertrauen zurückgewonnen durch Geschlossenheit in der Partei, durch Erneuerung, durch klaren inhaltlichen Kurs und mit Markus Ferber an der Spitze. Ich gratuliere dir ganz herzlich.

SPD in Bayern bei 12,5%. SPD-Chef Stiegler spricht von einem “schweren Schlag in die Magengrube”.

[18h25] Für Schottland kursieren erste Gerüchte, wonach die Scottish National Party, ihres Zeichens sehr europakritisch, eventuell 30 Prozent erreichen könnte.

[18h20] Nochmal die Gewinne und Verluste im Überblick: CDU/CSU -5,6%, SPD -0,3%. Grüne -0,3%, Linke +1,4%, FDP +4,7%

Guido Westerwelle: “Freude schöner Götterfunken.” Ohne Worte. Pofalla sieht “Rückenwind für die Bundestagswahl”. Pofalla kann ich gerne ignorieren.

[18h17] Franz Müntefering äußert sich im Willy-Brandt-Haus: Schwieriger Abend für die SPD, haben einen tollen Europawahlkampf geführt, besonders Martin Schulz. Dafür danke ich euch allen. Wir wussten über die Mobilisierungsprobleme, die wir nicht gelöst haben. Das Ergebnis ist schlechter als erhofft, es ist enttäuschend. Verluste der CDU/CSU konnten wir nicht aufnehmen. Wir haben nach links aber nichts verloren. Wir als Sozialdemokraten wollen weiter unseren Beitrag leisten, dass Europa einen guten Weg nimmt. Wir müssen in den Wochen bis zur Bundestagswahl klarmachen, dass die Lösungsansätze für die jetzige Krise sozialdemokratisch sind.

[18h15] Rund ein Viertel der Wähler hat sich laut Angaben in der ARD erst heute entschieden, welche Partei sie wählen.

[18h13] Und Franziska Drohsel ist es bei Phoenix ein völliges Rätsel, dass die FDP in einer solchen Phase noch Stimmen gewinnen kann.

[18h11] Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Grüne werden stärkste Fraktion in Stuttgart. 27% der Stimmen, vor CDU mit 26 und SPD mit 16.

[18h09] Volker Kauder sieht in dem Ergebnis der SPD keinen Anspruch mehr, dass die Sozialdemokraten einen Anspruch haben einen EU-Kommissar zu stellen. Wahlbeteiligung in etwa so niedrig wie 2004 bei 42,3%.

[18h07] Und bei der ARD jetzt wieder dieses fürchterliche Frage-Antwort-Spiel von Journalisten und Politiker. Zu den Ergebnissen. Das dürfte alles ziemlich eindeutig sein für heute Abend. CDU/CSU stärkste Partei, CSU sehr stark in Bayern. SPD verliert nochmal gegenüber der Wahl 2004. Gutes Ergebnis für die Grünen. FDP gewinnt klar, Linkspartei mit solidem Ergebnis.

[18h04] Sitzverteilung: CDU/CSU 42 Sitze, SPD 24 Sitze, Grüne 13, Linke 8, FDP 12

[18h00] Die erste Prognose für die Europawahlen 2009 in Deutschland

ARD:

• CDU/CSU: 38,5%
• SPD: 21%
• Grüne: 11,5%
• FDP: 11%
• Linkspartei: 7,5%
• Andere: 10,5%

ZDF:

• CDU/CSU: 38%
• SPD: 21,5%
• Grüne: 12%
• FDP: 10,5%
• Linkspartei: 7%
• Andere: 11%

In Bayern erreicht die CSU fast 50%, kommt auf 49,5 Prozent.

[17h55] Was macht Silvio Berlusconi eigentlich gerade? Auf Wahlergebnisse warten? Nochmal gegen die spanische Zeitung El Pais vorgehen, die heute erneut zwei Bilder von jungen Frauen oben ohne mit Berlusconi veröffentlicht haben? Oder den Wechsel von Kaka einfädeln? Soll keiner sagen, dass der Wahlabend in Italien nicht vielfältig ist.

[17h53] Weitere Zahlen aus Österreich. ÖVP bei 29,7%, SPÖ bei 23,7%. Der EU-Kritiker Martin erhält fast 18 Prozent und ist somit deutlich stärker als FPÖ (13,4%) und Grüne (9,5%).

[17h48] Via Twitter kommen erste Zahlen ans Licht, bevor es dann gegen 18:00 Uhr die ersten Prognosen gibt. Nach den Vorabzahlen CDU/CSU bei 38,5%, SPD bei 26%, Grüne bei 12%, FDP bei 9 und die Linkspartei bei 7%.

[17h47] Die Phoenix-Sendung hat jetzt endgültig den roten Faden verloren. Man hätte doch erst den Internetwahlkampf abhandeln können und sich dann auf Europa konzentrieren können. Stattdessen wechselt man jetzt alle 10 Minuten hin und her.

[17h44] Erste Prognosen gibt es schon aus Österreich. Die ÖVP geht als stärkste politische Kraft hervor, herbe Verluste für die SPÖ. Quelle: ORF

[17h38] Ich schaue zum ersten Mal die Wahl im Web Sendung. Erster Eindruck wirklich positiv. Vor allem auch, weil man merkt, dass sich die Leute mit den Angeboten im Web 2.0 auskennen. Das macht schon sehr viel aus.

Franziska Drohsel: Man soll zur Wahl gehen, weil in Europa viel entschieden wird.

[17h34] Das Europäische Parlament wartet derweil auf die Ergebnisse.

Phoenix mit der traditionellen Schalte auf die Wahlparties der Parteien, SPD, CDU und CSU. Es wird ständig von Stimmungstest gesprochen, für Martin Schulz, für Horst Seehofer.

[17h30] Das ZDF bietet auch heute sein interaktives Angebot Wahl im Web an. Zu empfangen auch über den ZDF Infokanal.

[17h27] Irgendwie bezeichnend, dass bei Phoenix jetzt die ganze Zeit über Online-Wahlkampf diskutiert wird. Sagt auch etwas über die Rolle und den Stellenwert der Europawahl.

[17h24] dogfood weist in den Kommentaren auf Sondersendung von TV5 ab 19:45 Uhr hin.

[17h22] Ein paar Zahlen zur Wahlbeteiligung europaweit: Am frühen Nachmittag haben 24% der Spanier abgestimmt, zur Mittagszeit nur 12% der Portugiesen. In Polen waren es sogar nur sieben Prozent. Auch in Schottland soll die Wahlbeteiligung niedriger sein, insbesondere in der Labour-Hochburg Glasgow. Ein weiterer Nackenschlag für Gordon Brown?

[17h19] Der Guardian hat seine politischen Korrespondenten quer über Europa verteilt. Und natürlich sind alle fleißig am SMS-Verschicken. Der Guardian hat dafür eine eigene Twitterwall ins Leben gerufen.

[17h15] Inhaltlich geht die Analyse des Wahlkampfs auf Phoenix in die richtige Richtung. Alle Probleme werden noch einmal angesprochen. Franziksa Drohsel spricht das Flüchtlingsthema an. Meine Herren, das höre ich das erste Mal. Das wäre ja mal ein Thema für den Wahlkampf gewesen.

Und wenn Phoenix das Internet erklärt, höre ich kurz weg. Man misst die Bedeutung des Internet-Wahlkampfs an den Suchergebnissen bei Google. Twitter wird als SMS-Verschicken erklärt. Du meine Güte.

[17h11] Nochmal kurz zurück zur Wahlbeteiligung. Es gibt noch keine Zahlen, wie europaweit die Resonanz ist. Dann kann man wohl auch feststellen, dass die europaweite Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung nicht gewirkt hat. Schöner Artikel über die Schwierigkeiten europaweiter Kampagnen bei ZEIT Online. Und mal ehrlich. Hat jemand etwas von der europaweiten Kampagne mitbekommen?

[17h05] Wer einen etwas wissenschaftlicheren Blick auf die Europawahlen erleben möchte, dem empfehle ich die aktuelle Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte. Liest sich auch für Nicht-Experten wirklich gut (pdf-Format, 3.1 MB)

[17h02] Phoenix möchte in seiner Wahlberichterstattung auch das Internet einbeziehen und die Angebote im Web heute Abend genauer vorstellen. Das kann interessant werden. Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende, hat 1.300 Freunde  bei Facebook. Und die Moderatorin bekommt sich gar nicht mehr ein.

[16h57] Erste Zahlen der Wahlbeteiligung sickern langsam durch. Sie soll wohl noch niedriger als 2004 liegen. Am frühen Nachmittag hatten erst 20,2% ihre Stimme abgegeben. Prognosen gehen von einer Wahlprognose bei knapp 40% aus.

Da haben die verzweifelten Aufrufe der Parteien zumindest das demokratische Recht auszuüben um extreme Parteien schwach zu halten, nicht gezogen zu haben. Überhaupt fand ich diese Reaktion der Parteien mal wieder merkwürdig. Wochenlang wird über extreme Parteien in Europa kein Wort verloren und dann erleben die Niederlande einen Rechtsruck – und alle bekommen wieder die Panik. Mehr über das Wahlergebnis in den Niederlanden und dem Rechtsruck durch Geert Wilders bei Times Online.

[16h53] Apropos etablierte Medien: Wenn alle deutschen Fernsehsender und Tageszeitungen mal einen kurzen Blick rüber auf die Sonderseite der BBC zur Europawahl werfen könnten. Sehr viel besser kann man über diese Wahl nicht informieren und aufklären.

[16h50] Ich hatte ja hier schon an anderer Stelle den Wahlkampf der Parteien zur Europawahl auseinandergenommen. Ich bleibe dabei: Er war zu mut- und ideenlos und zu wenig auf Europa konzentriert. Oder glaubt jemand, dass die SPD mit anderen Themen in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht? Hat eigentlich jemand ein Plakat mit dem CDU-Spitzenkandidaten Pöttering gesehen? Ich sah immer nur Angela Merkel auf den Großflächenplakaten. Mittlerweile haben auch die etablierten Medien in diesen Kanon eingestimmt. Recht deutliche Worte zum Europawahlkampf der Parteien findet auch Michael Spreng in seinem Blog.

[16h45] Zum Ablauf im TV heute Abend: Phoenix überträgt seine Wahlberichterstattung von 17:00 bis 20:00 Uhr, die ARD und ZDF steigen ab 17:45 Uhr ein. Das ZDF startet um 20:55 Uhr nochmal eine Sondersendung, die ARD gegen 23:15 Uhr. Keine Berliner Runde heute zur Europawahl, bei Anne Will (ab 22:00 Uhr) sitzt einzig und allein Frank-Walter Steinmeier. Auf Sky News gibt es von 21:00 Uhr bis Mitternacht die Wahl-Sondersendung “Decision Time Europe” mit Adam Boulton. Die Wahlergebnisse werden auf einem neuen Touchscreen in HD-Qualität präsentiert.

[16h39] Schönen Nachmittag zusammen. Die erste wichtige Wahl des Jahres 2009 findet heute ihr Ende. In den nächsten Stunden hier live begleitet mit Fokus auf den Ergebnissen in Deutschland und England. Gerade die Zahlen von der Insel werden wohl erst gegen 22:00 Uhr veröffentlicht. Je nach Lage auch ein Blick auf die anderen wichtigen Mitgliedstaaten in der EU sowie auf die sieben Kommunalwahlen in Deutschland.

Ich habe zwei Live-Ticker an, durchwühle regelmäßig Websites und schaue Phoenix und später Sky News. Alles kann ich nicht abdecken können, von daher ist jeder Leser herzlich eingeladen in den Kommentaren Ergänzungen und Hinweise zu geben.

Eines noch vorweg: Wenn irgendjemand heute sagt, dass auch das Wetter an der mäßigen Wahlbeteiligung schuld sei und diese Europawahl signifikante Aufschlüsse für die Bundestagswahl 2009 bringe, wird von mir die nächsten 20 Jahre lang ignoriert.

Gut, dann wollen wir mal starten. Phoenix beginnt seine Übertragung um 17:00 Uhr.

Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP im Europawahlkampf, und das Thema Arbeit. Schauen Sie sich bitte diesen Zapp-Beitrag von gestern Abend an. Mehr muss dazu eigentlich nicht mehr sagen.

[Das Wahlplakat habe ich am Autobahnzubringer Horn-Lehe in Höhe der Einmüdung des Hollergrunds aufgenommen.]

Ich habe mir mittlerweile die beiden Grundsatzprogramme der SPD und der CDU zur Europawahl am 07. Juni durchgelesen. Was mir beim ersten Blick besonders aufgefallen ist, dass beide Parteien den Bürger in den Vordergrund stellen. Europa ist für den Bürger da, der Bürger solle sich in Europa entfalten, die Stärken Europas nutzen. Die Bürger sollen sich aktiv in einem demokratischen Europa einbringen.

Klingt alles ganz wunderbar. Nur schaffen es die Parteien wieder nicht in letzter Konsequenz sich dazu durchzuringen Volksentscheide über politische Entscheidungen in Europa einzufordern. Was bringt es ständig den Bürger in den Vordergrund zu stellen, wenn sich sein europapolitisches Engagement auf einen schlichten Wahlgang alle fünf Jahre reduziert? Das reicht meiner Meinung nach bei weitem nicht die vielen Entscheidungen der EU mit den erheblichen Effekten für nationalstaatliche Politik zu legitimieren. Was spricht dagegen die Bürger über Entscheidungen in der EU abstimmen zu lassen?

Die SPD spricht immerhin von einem langfristigen Ziel einer Bürgerunion und der Installation einer “europäischen Öffentlichkeit”. Dabei soll den europäischen Parteien die Integrationsrolle zufallen. Das ist ein richtiger Ansatz, aber eben auch nicht mutig genug. Eine europäische Öffentlichkeit wird man nur durch mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Und diese erreicht man nur, wenn man den Bürgern in der EU das Gefühl gibt, dass sie auch Einfluss auf europäische Politik nehmen können. Ob das nun Volksentscheidungen sein müssen, lasse ich mal dahingestellt. Fest steht aber nur, dass beide Parteien der Großen Koalition dazu keine befriedigende Antworten finden.

Die CDU widmet sich einem stärkeren Einbezug der Bürger in europäische Entscheidungen überhaupt keinem Kapitel. Es bleibt bei der Floskel, dass man “um die Zustimmung der Bürger” für die Europapolitik kämpfen. Die CDU ruft am Ende die Bürger und Bürgerinnen auf am 07. Juni wählen zu gehen. Klingt ja schön.

Sowohl SPD und CDU greifen viele inhaltliche Themen auf, sei es Finanz- und Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik. Beide Parteien wollen weiterhin eine europäische Verfassung, die CDU möchte ausdrücklich einen Gottesbezug in der Präambel. Beide Parteien sprechen von einer Richtungsentscheidung bei der Europawahl, die SPD stellt vor allem die soziale Rolle der EU heraus, die CDU eher die der Wirtschaftsunion, bekennt sich aber auch klar zu europäischer Integration.

Aber die alles entscheidene Frage, wie man die Bürger mehr für Europa begeistern kann, wie man eine höhere Wahlbeteiligung erzielen kann, wie man die Bürger für europäische Themen mehr sensibilisieren kann, wird von beiden Parteien nicht beantwortet. Man hat zwar Ziele, Instrumente und Strategien werden aber nicht erwähnt. Natürlich wären Volksentscheide über europapolitische Themen ein massiver Einschnitt, aber bei Wahlbeteiligungen von knapp 30% hat man ja auch nicht mehr allzu viel zu verlieren. Ich hätte mir gerne in dieser inhaltlichen Komponente mehr Mut gewünscht.

Das Europäische Parlament hat gestern für die versammelten Medien die Kommunikationsstrategie des Parlaments für die Europawahlen vom 04.-07. Juni 2009 vorgestellt. Kommunikationsstrategie mag auf den ersten Blick nach etwas Revolutionärem klingen, was es eigentlich nicht ist. Vielmehr geht es darum, die europaskeptische Bevölkerung für die Wahl Anfang Juni zu motivieren. Ob das alleine über Kommunikation gelingt, wage ich zu bezweifeln.

Das Motto des Europäischen Parlaments lautet: Europa stehe vor schweren und umfassenden Herausforderungen, und nur wer wählen geht, hat eine Chance die Politik und die Haltung der Europäischen Union gegenüber diesen Herausforderungen mitzubestimmen. Europa gibt sich einen kleinen demokratischen Anstrich. Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die Spanierin Alejo Vidal-Quadras, bringt es zusammenfassend auf den Punkt:

“The single message of the campaign is about choice. It is not designed to appeal to citizens’ civic duty, but to highlight that there are major policy choices confronting the EU which will impact on people’s lives, that these choices are decided at European level with the Parliament playing the leading role.”

Das Europäische Parlament hat eine Liste der Herausforderungen für die Legislaturperiode 2009-2014 zusammengestellt, unter anderem Klimapolitik, Immigration und auch Terrorismus und Sicherheit in der Europäischen Union. Bezeichnend, dass die größte Herausforderung der EU in diesen Tagen, der Vertrag von Lissabon, ganz am Ende steht. Was soll man dazu noch sagen.

Wie sieht die Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments nun aus?

• Es wird zahlreiche Motive geben, die die Herausforderungen der EU zeigen. Das ganze soll wie ein schwarzes Brett funktionieren. Also werden die Schulen und politischen Institutionen in den nächsten Wochen wohl mit Flyer zugeschüttet.
  
• Dann gibt es Wahlplakate in den Straßen der größten Städte Europas mit Themenschwerpunkt Enegiepolitik, Migration, Verbraucherschutz und Sicherheit.
• Eine Art “Kummerkasten” für Europas Bürger. Die Meinungen werden dann regelmäßig ausgestrahlt, auch über den Youtube-Kanal des EP.
  
• Anzeigen in Fernsehen und Radio
• Website zu den Europwahlen 2009. Hier die deutsche Version.
• Und man ist auch im Netz vertreten. Spezielle Sonderseiten auf Facebook und MySpace, Bilder auf flickr, spezieller Youtube-Channel, EU Tube.
  

Klingt für mich von den reinen Formalia erstmal gar nicht so schlecht. Dann bin ich mal auf die Motive und die Umsetzung gespannt. Denn darauf kommt es letztendlich an, ob sich die Bürger Europas von der Kampagne auch angesprochen fühlen.

Wir befinden uns ja bekanntlich im sogenannten Superwahljahr 2009. Wir wählen einen neuen Deutschen Bundestag, Horst Köhler kämpft gegen Gesine Schwan um das Amt des Bundespräsidenten, es gibt die Landtagswahlen unter anderem in Thüringen und dem Saarland, zahlreiche Kommunalwahlen – und es gibt am 07. Juni auch die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Nur dass das weit über die Hälfte der Bevölkerung gar nicht weiß. Eine Umfrage vom Wochenende brachte das bedenkliche, aber nicht wirklich überraschende Ergebnis: 69% der Bundesbürger wissen nicht, dass am 07. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Und gerade bei den jungen Leuten ist die Unkenntnis am größten.

Aber es gibt Hoffnung, es geht wieder aufwärts, das Europäische Parlament erfährt eine starke Legitimation aus Deutschland. Immerhin 43% der Bundesbürger sagten in der Umfrage, sie wollten auf alle Fälle an die Wahlurne treten. Das sind – im Vergleich zur Wahl 2004 – nur zwei Prozent weniger. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 41%. Angesichts des eher geringen Vertrauens in die politischen Institutionen Europas und die Europäische Union überhaupt, ist das ein vorhersehbarer Wert, ich hatte ihn aber für noch niedriger gehalten.

Die nationale deutsche Politik steht alos vor einem kleinen Dilemma. Die EU und die europäische Politik werden immer dominanter im alltäglichen Leben der Bürger, über zwei Drittel aller Verordnungen und Gesetze werden uns aus Brüssel und Straßbourg vorgegeben. Europa ist für jeden von uns erfahrbar, sei es durch das Geld in unseren Händen, durch die Verordnungen für die Bauer im Emsland und in Bayern, durch Schüleraustauche und Studentenprogramme in Europa, durch das problemlose Reisen ohne Grenzkontrollen. Europa hat den Menschen viele Vorteile gebracht, aber auch ebenso viele Nachteile. Doch findet eine Diskussion über europäische Politik in Deutschland kaum statt. Woher soll also das Interesse und das Bewusstsein für die Europäische Union kommen?

Wie kann dem Desinteresse gegenüber Europa also geholfen werden? Eine Antwort gibt schon die Befragung der Bürger. 75% der Bürger befürworten europäische Volksbegehren. Und das genau kann ein Schritt sein um Europa den Menschen wieder näher zu bringen. Wieso soll ich zu einer Wahl gehen, wieso soll ich einen Kandidaten unterstützen, meine Stimme einem politischen System geben, das weite Teile meines Alltags beherrscht, ich aber kaum Einfluss auf das System, seine Abgeordneten und deren Politik nehmen kann? Eine stärkere Beteiligung der Bürger könnte eine sinnvolle Möglichkeit sein.

Die Frage ist eben nur, ob das umzusetzen ist, gerade bei uns in Deutschland, wo es scheinbar immer noch historische Bedenken gegen Volksbegehren gibt. Und wenn es keine historische Bedenken gibt, dann sind es halt politische. Bürger könnten die europäischen Abstimmungen zur Abrechnung mit der nationalen Politik nutzen. Ja, das kann ja auch alles sein. Aber woher will man das wissen? Wenn ich über etwas abstimme, das auf europäischer Ebene stattfindet, dann entscheide ich doch nur über diese Politik und nicht, was gerade die CDU oder SPD in Berlin macht? Davon gehe ich zumindest aus. In Deutschland hat man diesbezüglich sowieso den Anschluss verpasst. Wie will man europäische Politik näher bringen, wenn man ein zentrales Reformpaket wie den Vertrag von Lissabon einfach schnell im Bundestag durchwinkt und dann als abgeschlossen ansieht? Keine Beteiligung der Bürger, keine Diskussion über Europa – da braucht man sich über schwaches Interesse und eine geringe der Beteiligung der Bürger überhaupt nicht wundern.

Und jetzt liegt der Vertrag von Lissabon nach Prüfung durch den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht. Warum das so ist, hat noch kein Politiker den Bürgern vernünftig erklärt. Wieso auch, was bringt die Bürgerbeteiligung an europäischen Fragen? Eigentlich wollte man vor den Wahlen zum Europöischen Parlament mit der Ratifizierung des Vertrages fertig sein. Jetzt lässt  Irland aber erst im Herbst 2009 abstimmen, also außerhalb des Zeitplanes. Tschechien und Polen haben ebenfalls noch nicht zugestimmt. Und ich sehe es schon kommen: Es kommt die negative Berichterstattung im Herbst, Europa sei nicht handlungsfähig. Das mag richtig sein, aber es ist vor allem eines, zumindest in Deutschland: Wenig bürgernah und bürgerfreundlich. Das liegt vor allem an der Bundesregierung. Mal sehen, wie die Argumente und Vorschläge im Europwahlkampf aussehen. Wenn es überhaupt einen richtigen Wahlkampf gibt. So richtig lohnt sich das für ein Drittel Wähler ja nun auch nicht.