Über die Nachrichtenagenturen laufen gerade die ersten Ticker-Meldungen, wonach es eine Einigung bei der Föderalismuskommission II gegeben hat. Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse geeinigt, die besagt, dass ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden sollen, zudem erhalten die finanzschwachen Länder finanzielle Unterstützung um ihre Haushalte auf Vordermann zu bringen.

Bremen erhält das meiste Geld, jährlich 300 Millionen Euro. Hey, damit können immerhin die Hälfte der jährlich zu zahlenden Zinsen beglichen werden. Es geht aufwärts mit der Hansestadt. Und wie wir dann die 16 Milliarden Euro Schulden abbauen, überlegen wir uns bei der Föderalismuskommission III im Jahre 2037.

Bremen hatte sich heute mal wieder Hoffnungen gemacht, weil sich die Föderalismuskommission II mal wieder in Berlin traf. Dieses Gebilde, das eigentlich seit 2005 schon längst die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln sollte. Vor allem zwei Projekte standen dabei ganz oben auf der Agenda: Eine Vereinbarung für die Schuldenbegrenzung schaffen und einen Kompromiss vereinbaren, wie die finanzschwachen und hochverschuldeten Bundesländer Hilfe zum Schuldenabbau bekommen könnten.

Und zu diesen Bundesländern gehört auch Bremen. Bürgermeister Böhrnsen sprach deshalb von einem ganz wichtigen Tag für Bremen. 450 Millionen Euro jährlich erhofft man sich hier um die Schuldenlast zu drücken beziehungsweise zumindest die Zinsen zahlen zu können. 450 Millionen jährlich für Bremen. Das wäre ein großer Erfolg.

Und was ist heute bei dem Treffen rausgekommen. Erste Meldungen berichten, dass man sich wieder vertagt. Glaubt man Teilnehmern ohne jegliche inhaltliche Neuerungen. Diesmal also nächstes Hoffen auf den Februar 2009. Es ist also so wie immer.

Ich hatte eigentlich viele Beiträge schon in Gedanken, hatte die letzten Tage aber zu wenig Zeit, weil beruflich zu viel anstand. Aber das Wochenende wird abgesehen der üblichen privaten “Verpflichtungen” sehr sehr relaxt werden. Und wenn man nach draußen schaut, weiß man, dass langsam wieder die gemütliche Jahreszeit auf dem heimischen Sofa beginnt.

Gestern ging der Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham mit einer Grundsatzrede vom Parteivorsitzenden und wohl möglich nächsten Premierminister, David Cameron, zu Ende. Ich haeb gestern spät Abends eine Zusammenfassung der Rede bei Sky News gesehen. Er ist der Mann mit dem Plan, will einen Neuanfang in der britischen Politik. Ohne jetzt vollständig auf die Inhalte eingehen zu wollen – unter anderem ein Rückgang der Ausgaben, Ausbau des Schulsystems – muss ich sagen, dass Cameron rhetorisch sehr gut gefallen hat. Er ist ein teils brillianter Redner, jetzt muss er vielleicht auch zukünftig zeigen, dass er nicht nur über Politik sprechen, sondern diese auch konkret umsetzten kann. Eine Szene blieb mir besonders in Erinnerung: Cameron spricht über die Defninition von “Erfahrung”, die Gordon Brown so definiert, dass eine Regierung immer über eine lange Zeit denken muss. Cameron geht darauf ein und sagt, dass dies bedeuten würde, man hätte Gordon Brown 100 Jahre an der Backe. Dann macht er eine Pause, redet nicht weiter und verweist auf all die Menschen, die in den oberen Reihen des Gebäudes sitzen. Es ist keiner runtergesprungen. Die Analyse der Rede bei der BBC ist exzellent zu lesen. Dort gibt es auch den gesamten Beitrag als Video inkusive Tag-Cloud. Häufigstes Wort – was nicht in der Tabelle steht – ist “I”. Und Europa freut sich auch schon.

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Welcher Job ist zurzeit eigentlich angenehmer? Mitglied in der CSU, Börsianer an der Wall Street, Trainer beim FC Bayern oder Abwehrspieler bei Werder Bremen? Die CSU gräbt sich gerade ihr eigenes Grab. Ich habe selten eine Partei gesehen, die sich innerhalb von so kurzer Zeit (nach dem Rücktritt von Stoiber) so innerlich zerfleischt hat. Profitieren tun da vor allem die Menschen, die schon immer davon überzeugt waren, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Die CSU hat mit all ihren internen Streitigkeiten wieder ein kleines Stück zur Parteiverdrossenheit beigetragen. Dazu ein schöner Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: Die Droge Macht.

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Auch an der Föderalismusreform hat sich dieser Tage etwas getan. Zu Erinnerung: Es geht dabei um eine Neuaufteilung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, unter anderem auch um zusätzliche finanzielle Unterstützung für hoch verschuldete Bundesländer wie Bremen oder das Saarland. Unklar war bis dato immer, wieviele Schulden den Ländern erlassen werden bzw. wie hoch die finanziellen Kompensationsmittel sind. Jetzt soll Bremen einen jährlichen Zuschuss von 450 Millionen Euro bekommen. Damit kann Bremen immerhin einen Teil der Zinszahlungen abdecken, mehr aber auch nicht. Es wäre immerhin ein ganz kleiner Schritt, mehr aber auch nicht. Einen wirklichen Schuldenabbau und größere finanzielle Spielräume bekommt das Bundesland Bremen dadurch keinesfalls.

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Heute Nacht gibt es das zweite TV-Duell im US-Wahlkampf, diesmal sind die Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten am Start. Ich freu mich riesig auf die Debatte und werde ab 02h45 das ganze live mitbloggen. Natürlich bin ich auch auf Sarah Palin gespannt. Dafür hat sie diesen Wahlkampf zu sehr bestimmt, zu polarisiert als dass man da einfach so rüberschauen kann. Ein paar Vorabberichte zum TV-Duell (das ZDF überträgt übrigens auch): Spiegel Online, New York Times, Tagesschau, BBC, Guardian, CNN.

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Kurz ein Wort zu Werder Bremen in der Champions League. Ich denke man kann mit dem Punkt in Mailand zufrieden sein. Aber eine Sache muss ich noch loswerden. Frank Baumann hat erneut unter Beweis gestellt, dass er international nicht mithalten kann. Vielleicht kann man da mal über eine Alternative nachdenken. Jetzt muss Werder in Athen und Famagusta gewinnen. Sagen wir mal so: Die Auswärtsleistungen in der Champions League machen eher wenig Mut. Aber mal abwarten.

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NASN hat heute bekanntgegeben, dass man den Relaunch des Senders am 01. Februar 2009 abgeschlossen hat und dann in ESPN America umtaufen will. Der Schritt war schon lange erwartet worden. In diversen Pressemitteilungen hat man bekanntgegeben, dass man auch zukünftig ganz auf US-Sport setzen will. American Sports are unique, and ESPN America is the definitive place to watch them.” Scheinbar hat man den Vertrag mit der NHL verlängert, die NFL ist noch eine Saison an Bord. Aber was mit der NBA? Wenn man im Februar den Relaunch starten würde, könnte man in die entscheidene Phase der NBA-Saison umfassend einsteigen. Jetzt könnte man aber genauso argumentieren, dass durch die eventuelle Verlängerung der NHL-Rechte Übertragungskapazitäten für die NBA nicht mehr möglich sind. ESPN hat mit dem Relaunch-Termin ja durchaus einen Erwerb der NBA-Rechte verkünden können, wenn man sie denn hätte. Wahrscheinlich schimmeln sie immer noch auf dem freien Markt herum. Von PREMIERE ist weiterhin überhaupt eine brauchbare Info zu bekommen, sämtliche Hinweise auf die NBA sind von der Website entfernt. Für Spanien scheinen die TV-Rechte vergeben zu sein. Auf der Website von Digital Plus gibt es jetzt wieder explizite Hinweise auf die NBA, erste Termine sind im TV-Guide eingetragen. Mein Spanisch ist nicht gut genug um die Meldung in alle Einzelheiten wiederzugeben, von daher kann da jemand mit besseren Kenntnissen gerne helfen. Das würde NASN noch nicht ausschließen, kann man den Spartensender in Spanien nicht empfangen. Aber soll es eine paneuropäische Lösung der NBA via NASN geben, wenn der TV-Markt für die NBA in Europa seine eigenen Brötchen backt? Es bleibt spannend.

Heute ging es in Bremen mal wieder ums Geld. Dass ist eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert, weil mitunter täglich die letzten Cent zusammengekratzt werden müssen. Über 15 Milliarden Euro Schulden, jährlich müssen 600 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgebracht werden. Das sind die Eckdaten, Tendenz in den nächsten Jahren eher noch schlimmer werdend.

Deshalb schaute man heute schon mit Hoffnung, aber auch einem flauen Gefühl im Magen nach Berlin, wo sich die Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neuordnen soll, traf um Lösungsvorschläge für die teils dramatische Lage der öffentlichen Haushalte zu präsentieren. Für Bremen wäre das optimale Ziel gewesen, dass man eine feste Zusage bekomme um die Altschulden Schritt für Schritt via einem Gemeinschaftsfonds abzubauen, auf alle Fälle erhoffte man sich aber zumindest einen finanziellen Zuschuss um die jährliche Zinslast nicht vollständig mit Bremer Mitteln begleichen zu müssen.

Und nach dem Treffen heute in Berlin verstärkt sich in der Hansestadt eher das flaue Gefühl in der Magengegend. Ein solidarischer Abbau der angehäuften Altschulden von 1 553 Milliarden Euro soll nunmehr erst in fünf bis sieben Jahren angegangen werden, verkündeten Peter Struck und Günter Oettinger. Aus Bremer Sicht ist dies viel zu spät und stellt keine zufriedenstellende Lösung da. Immerhin bei der Drückung der Zinslast konnte man einen Teilerfolg erzielen. Ländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein soll so zumindest beim Abbau der enormen Zinslasten geholfen werden. Der Fonds soll jährlich mit 1,0 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro ausgestattet und je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Das ist schon mal ein Schritt in eine vernünftige Richtung, lässt aber auch noch viele Fragen offen. Nach welchem Finanzierungsschlüssel zahlen die Länder ein? Nach welchen Kriterien wird die Milliarde verteilt? Fragen über Fragen, die zeigen, dass das Grundkonstrukt zumindest in diesem Punkt steht, gleichzeitig sind aber noch enorm viele Details zu klären.

Insgesamt also ein eher ernüchternder Tag für das Bundesland Bremen, weil vor allem die Zusage zum Altschuldenabbau in fünf bis sieben Jahren wenig konkret und bindend scheint. Und was nützt die Zinskompensation, wenn man gleichzeitig noch auf über 15 Milliarden Euro Altschulden sitzt? Bis Ende Oktober sollen die Eckpunkte der heute vorgestellten Reform in Gesetzesform gebracht werden. Struck und Oettinger teilten mit, dass sie eine Einigung “für möglich halten”. Im Prinzip hat man heute mal die Grenzen abgesteckt, mehr aber auch nicht. Und die ersten kritischen Stimmen aus den Bundesländern kommen schon. Eine finale Einigung scheint soweit weg wie vor Beginn der Verhandlungen. Man scheint keinen Schritt weiter zu sein, viele wichtige Fragen sind noch nicht beantwortet. Bezeichnend, dass man auf den Websites der Bremer Parteien auch noch keine Stellungnahmen oder Pressemitteilungen der Regierungsparteien einsehen kann. Thomas Röwekamp von der CDU hat sich als Erster heute geäußert:

“Von Bremens Wirtschaftskraft bleibt unter dem Strich nichts übrig. An dieser Situation hat sich seit der Einsetzung der Föderalismus­kommission vor anderthalb Jahren nichts geändert. Wenn sich unser Land aus der Schul­denfalle befreien soll, brauchen wir eine gerechtere Finanzverteilung und eine Regelung für die Altschulden – und zwar zügig. Doch davon redet zurzeit offenbar niemand. Der Schuldenberg wächst Monat für Monat, die Zinslasten erdrücken uns. Wenn das Kernproblem nicht gelöst ist, helfen uns weder die in Aussicht gestellten Zinsentlastungen noch eine Schuldengrenze.”

Natürlich ist es die Aufgabe als Oppositionsführer von Thomas Röewkamp die Arbeit und Verhandlungstaktik der Bremer Rot/Grünen-Koalition kritisch zu begutachten, aber ich glaube, dass hier jenseits der Parteipolitik genau die Sicht Bremens allgemein gut zum Vorschein kommt. Man verband in Bremen große Hoffnungen in diesen Tag, wirklich viel ist davon übrig geblieben. Und so geht es auch zukünftig weiter ums Geld in Bremen, mindestens die nächsten fünf bis sieben Jahre noch.