“Erkrankungen von Politikern sind immer ein Stoff für den Boulevard. Gerade die SPD hat da Erfahrung. Groß war die Aufregung beim Hörsturz von Matthias Platzeck, ihm folgte sein Rücktritt vom SPD-Vorsitz. Auch ein Schwächeanfall von Franz Müntefering im Wahlkampf war ein Aufreger, selbst eine Grippe von Kurt Beck gab für Tage Anlass zu Spekulationen. Krankheiten sind Ausdruck der Schwäche, werden schnell als Zeichen einer politischen Krise gedeutet. Steinmeiers Leute waren jedenfalls vorgewarnt, dass der Wirbel groß sein würde. Dennoch waren manche überrascht, wie groß er war, nachdem der 54 Jahre alte SPD-Fraktionschef am Montagmorgen verkündet hatte, er werde nun ins Krankenhaus gehen, um seiner sechs Jahre jüngeren Frau eine Niere zu spenden.”

Markus Wehner zeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein lesenswertes Porträt von Frank-Walter-Steinmeier in seiner Rolle als Helfer für seine erkrankte Frau nach.

Ich fand es sehr interessant in den letzten Tagen zu sehen, wie die Hilfe von Frank-Walter Steinmeier für seine kranke Frau immer wieder auf sein politisches Standing und seine politische Rolle in der SPD als Fraktionsvorsitzender im Bundestag bezogen wurde. Ich kann das jetzt nicht ganz nachvollziehen, warum Steinmeier durch den – wie ich finde – ehrenwerten und anerkennungswürdigen Schritt daraus politisches Kapital ziehen könnte.

In diese Kerbe geht auch der Bericht von Wehner. Er berappele sich jetzt politisch. Da hört man monatelang von Steinmeier ganz wenig, er versteckt sich hinter Parteichef Gabriel, wirkt wegen seiner Haltung zur Rente mit 67 in der SPD als ehemaliger Befürworter der Agenda 2010 ein wenig isoliert und auch in den Medien kommt er wenig dynamisch, häufig hölzern und kompliziert in der Politikvermittlung rüber. Und das soll jetzt durch die Nierenspende alles anders sein? Wie gesagt, ich will Steinmeier dafür nicht kritisieren und will ihm da bei weitem nicht eine gewisse Intention zur Verbesserung seines politischen Standing vorwerfen, nur missfällt mir ein wenig die Interpretation vieler Journalisten, dass Steinmeier jetzt auf einmal wieder Everybody’s darling auf der politischen Bühne in Berlin ist. Das geht mir zu einfach.

Hätte Steinmeier keine Niere spenden müssen, hätte man in den letzten Wochen wahrscheinlich keine Zeile über Steinmeier gelesen, allenfalls seine Haltung zur Rente mit 67 und der parteiinternen Diskussion mit den Agenda-Gegnern und Agenda-Befürwortern. Ich will jetzt keine Medienschelte betreiben, nur finde ich das vermessen, Steinmeiers ehrenwerten Schritt irgendwie als politischen Bonus zu interpretieren und der Öffentlichkeit so zu vermitteln. Und das hat erhebliche Auswirkungen. Die Bevölkerung verändert ihr Bild und ihre Haltung gegenüber Steinmeier. In den neusten Zahlen des Politbarometer steigt Steinmeier auf Platz 2 der Beliebheitsskala auf 1,6 Punkte (+0,6). Und das wohl hauptsächlich wegen seiner gespendeten Niere. Es ist manchmal beängstigend, wie schnell sich die Bevölkerung leiten lässt und Aktivitäten von Politikern, die gar nichts mit Politik zu tun haben, in ihr Stimmungsbild mit einbezieht. Auch dank der Medien.

Und damit ist eigentlich geklärt, wie man endlich die Politikverdrossenheit und das Ansehen der Politiker steigen lassen kann: Alle Abgeordnete des Bundestags und der Landtage spenden einfach eine Niere. Die Bevölkerung tobt.

[22h20] Man muss nicht so viel Ahnung haben um festzustellen, dass die heutige Sendung nicht an gestern anknüpfen konnte, gerade was Gradlinigkeit und Unterhaltung angeht. Ich habe in 150 Minuten nicht eine etwas persönlichere Frage gesehen. Stattdessen hat man sich heute zu Beginn viel zu lange, fast 30 Minuten, beim Thema Arbeitsmarkt aufgehalten. Und paradoxerweise hatte Steinmeier da seine stärksten Phasen und konnte teilweise auch durch verständliche und einfache Antworten punkten.

Der zweite Teil der Sendung war zäh, die Fragen wurden schlechter, Steinmeier wich manchmal aus oder beantwortete die Fragen nur am Rande. Das kann man ja auch alles machen. Aber warum beantwortet FWS nicht erst die Frage und dann kommt sowas wie “Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung”. Perfekt und gut ist.

Seit der Frage von Lukas Heinser hat die Sendung nachgelassen. Aber wer konnte das ahnen, dass dieser kurze Einschub so für einen kleinen Bruch gesorgt hat. Vielleicht hat Steinmeier seitdem zu oft an Kurnaz gedacht. Da war ganz sicher mehr drin für den Kanzlerkandidaten der SPD. Guter Beginn, dann stark nachgelassen. Puste und Ausdauer im Wahlkampf, yadda, yadda.

Schönen Abend noch.

[22h17] Und wieder so ein bescheuertes Quiz der ARD. Steinmeier zu den vier Antwortmöglichkeiten A-D: “Und wo ist jetzt E?”. Ein weiterer Google-Treffer.

Und damit können wir diese 75 Minuten zu den Akten legen.

[22h14] Letzte Frage zu den Koalitionsmöglichkeiten an Steinmeier. Er führe keinen Koalitionswahlkampf, für eine starke SPD. Keine Koalition mit den Linken. Könne sich Bündnis mit Grüne und FDP vorstellen. Nichts Neues.

Meine Güte, die Fragen der letzten halben Stunde waren wirklich grenzwertig.

[22h10] Die Frau aus Hannover erzählt viel, stellt aber keine Frage. Ist das denn so schwer? Macht das Ende der Sendung nicht viel besser. Sie fordert kleinere Klassen. Dann gäbe es kleinere Probleme.

Und Steinmeier spricht jetzt über Bildungsfinanzierung, eigentlich nicht das Thema, aber er wirbt an dieser Stelle für seine Politik. Da das Wahlkampf ist, sei es ihm gestattet. Aber auch alles bekannt.

[22h06] Oh, Bildungspolitik. Was wird für Kinder mit Migrationshintergrund in den (weiterführenden) Schulen gemacht? Steinmeier: Essentielle Frage für unsere Gesellschaft. Aber Steinmeier sagt wieder nicht, was genau getan werden kann. Da stehen im Regierungsprogramm doch etliche Sachen drin. Ich habe das hier bei mir liegen. Wieso erzählt der das nicht? Ah, jetzt wieder im Nebensatz, Bessere Betreuung schon in den Kindergärten, gebührenfreies Studium. Und yaddda, yadda, gebührenfreie Bildung, jetzt Familiengeschichte von Steinmeier. Wenig Konkretes. Schade, wäre noch einmal eine gute Chance für FWS gewesen.

[22h02] Und was macht eigentlich Andy Murray da gerade in New York? Aber egal. Immer noch spannender als die Runde jetzt.

[21h59] Kann nicht einmal jemand diese Runde jetzt auflockern. Die schlafen gleich ein. Mehr Google-Treffer für Steinmeier, ARD-Wahlarena und Humor bitte. Schnell.

[21h55] Wie armselig wurde das Thema Außenpolitik abgehandelt. Unwürdig, dann besser gar nicht. Für zwei Minuten lang. Jetzt Atompolitik. Man möchte wohl noch ein paar Themen durchpeitschen. Frage nach der Endlagerung an den Vize-Kanzler. Doch es gibt erstmal ein paar Hinweise zur SPD-Energiepolitik. Kommt da noch was zur Endlagerung?….na..na…na, nein, es gibt keine klare Antwort auf die Endlagerung. Warum sagt Steinmeier nicht das, was im Regierungsprogramm der SPD steht? Aus dem Kopf ist das glaube ich: Offene Suche nach einem Endlager, nicht auf Gorleben festnageln lassen.

Und jetzt wird es wenig langweilig, die Stimmung sinkt. Die Fragen haben auch gar keinen Überraschungspotential mehr. Mal was Persönliches, dafür ist doch jetzt mal die Gelegenheit.

[21h53] Kurz vor Zehn – und wir nähren uns langsam dem Themenkomplex Außenpolitik. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Und gleichzeitig über eine Rückzugsstrategie nachdenken. Alles schon bekannt, kaum Neues an dieser Stelle von Steinmeier. Aber das war bei Merkel nicht anders.

[21h50] Finde die Sendung einerseits schlechter, andererseits besser als gestern Abend. Schlechter, weil es ganz offensichtlich nicht so locker und schwungvoll geht. Wenige Themen werden angesprochen. Da musste man Lukas schon dankbar sein, dass man nicht im Arbeitsthema verstrickt. Und die Fragen werden auch wieder länger. Dafür wird – was mir besser gefällt – sehr viel mehr über Inhalte diskutiert und Steinmeier richtig herausgefordert wird, mehr als Merkel gestern. Das gefällt mir dann wieder besser, es werden mehr Nachfragen zugelassen.

Steinmeier insgesamt mit Licht und Schatten: Mal gute, knappe Antworten. Mal langes Ausschweifen und Herumreden ums Thema. Würde er die erstere Alternative häufiger nehmen, würden nicht nur die Politik-Maniacs folgen können. Das ist für Otto-Normalbürger teilweise nicht nachzuvollziehen. Das hat Merkel besser geschafft. Aber Steinmeier versucht sich eben so gut zu schlagen, wie es eben geht. Kämpft, ringt um die besten Worte.

Und die bisher beste Frage kam von Jörg Schönenborn. Sagt auch viel über die Zuschauer, aber gut, will da keinen kritisieren. Aber es gibt so viele Themen, die man ansprechen könnte, außer Arbeit.

[21h45] Nächste Frage: Inwieweit ist Realpolitik in Zeiten von Wahlen noch möglich?

Steinmeier: Er nehme Umfragen zur Kenntnis, aber er finde es nicht gut, wenn mit verkürzten Argumenten gearbeitet werde. Er will ehrlich und glaubwürdig bleiben. Verhaltener Applaus.

[21h41] Und plötzlich Themenwechsel. Lukas von Coffee And TV ist im Saal und fragt, ob Steinmeier von Herrn Kurnaz träumt. Steinmeier: Es gab keine Möglichkeiten, Herrn Kurnaz eher aus Guantanamo zurückzuholen. Die Situation tue ihm aber Leid.

[21h37] Frage an Steinmeier: Was will er gegen die Staatsverschuldung tun und wie will er Schulden abbauen? Und Steinmeier landet bei Konjunkturprogrammen. Konkrete Vorschläge bleiben erstmal aus. Aber das Problem der Kinder habe er im Blick. Da hätte ich mir sehr viel mehr erwünscht! NULL konkreter Vorschlag seitens Steinmeiers. Stichwort: Schuldenbremse, eventuell Sparen. Gibt doch genug.

Steinmeiers Antwort zugespitzt formuliert: Wir müssen die Krise verhindern, dann gibt es keine neuen Schulden.

[21h35] Ein zusätzlicher Treffer bei der Google-Suche Steinmeier und Humor: “Wenn die Große Koalition zu Ende geht, bin ich im Kanzleramt.”

Ansonsten völlig dusseliges Quiz wieder von der ARD. Wer kommt eigentlich bei den ÖR auf so einen Schwachsinn?

[21h32] Hugo Müller Vogg im Bildhintergrund kurz vor dem Einschlafen, weil Steinmeier nun wirklich dermaßen weit abgeschweift ist vom Thema. Es ging um Hartz IV und Schonvermögen, und Steinmeier landete bei Investitionsprogrammen für Schulen und Straßen. Ungünstig.

Und jedes Mal wird heute gefragt, ob man mit der Antwort zufrieden sei. War gestern nicht so.

[21h28] Eine Zuschauerin will wissen, ob Steinmeier schon den SPIEGEL gelesen habe? Oh je, das wird jetzt ein wenig kunterbunt. Die Zuschauerin liest was vor, Steinmeier bezweifelt den Wahrheitsgehalt der Aussagen im Spiegel-Bericht. Ein Ergebnis: Keine zusätzliche Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit. Ein Satz, eine klare Botschaft. Es geht doch auch kurz und knackig.

30 Minuten vorbei – und bisher nur das Thema Arbeitsmarkt. Finde ich ein bisschen sehr einseitig.

[21h24] Steinmeier schwitzt deutlich mehr als Merkel, finde ich aber völlig ok, das zeigt ja nur, dass er sich Gedanken macht und ein wenig mit den Fragen und Antworten kämpfen muss. Kennt jeder bei einer Präsentation.

Steinmeier steht übrigens wie Merkel nicht hinter dem kleinen Pult und hält sich mit beiden Armen fest, sondern lehnt sich ein wenig an das Pult an und benutzt eine Hand für Gesten.

Insgesamt sind die Fragen für Steinmeier schon deutlich besser, kürzer und auch mehr auf Inhalt gerichtet sind. Und die Zuschauer sind deutlich bereiter nachzufragen, zwingen Steinmeier seine Antworten noch einmal zu präzisieren. Da hat es Steinmeier deutlich schwerer als Angela Merkel!

Und dann muss ich noch einmal genau herausfinden, wer “wir” ist, von denen Steinmeier immer spricht. Die SPD? Warum sagt er das dann nicht…

[21h16] Wie wollen Sie, Herr Steinmeier, vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze in der Industrie erhalten? Frage eines Angestellten von Conti aus Hannover. Und Steinmeier weicht ein wenig aus, geht wieder auf das Thema Opel. Das braucht es doch nicht. Dann kommt die Antwort etwas verspätet, Weichen müssten gestellt werden, Signale erkannt werden, mehr in Bildung investieren. Neue Arbeitsplätze sollen mit guten ausgebildeten Menschen bestückt werden. Tja, das hätte der Stellwerksleiter aus Wattenscheid nicht besser sagen können mit den Weichen. So richtig hat Steinmeier nicht erklärt, wie die Arbeitsplätze entstehen sollen. Wo sind die neuen Märkte, wie Gesundheit und Energie, die hier hätten erwähnt werden müssen. Stattdessen jetzt wirkliches Abschweifen.

Und dann in einem Nebensatz die neuen Technologien. Das hätte besser gemacht werden können.

[21h12] Man bleibt weiter beim Thema Renteneintrittsalter. So bitter diese Entscheidung auch ist, ich finde sie richtig. Ganz einfach, weil es keine Alternativen gibt. Das Renteneintrittsalter wird unter einem Kanzler Steinmeier nicht erhöht.

Nächstes Thema: Angestellter von Hertie, 53 Jahre alt, wurde vor ein paar Monaten entlassen und “fühlt sich alleine gelassen” (O-Ton aus dem Einspielfilm). Frage: Warum Rettung für Opel, aber nicht Hertie? Das ist die Frage, die Steinmeier bei RTL nicht wirklich beantwortet hat. Entscheidener Unterschied laut Steinmeier: Bei Opel sei man bereit gewesen zu investieren, Investoren standen bereit. Bei Hertie und Arcandor war dies nicht der Fall.

Kurze, prägnante Antwort, kann ich so aus dem Kopf nicht sagen, ob man auch im Detail richtig war.

[21h05] Es geht los. Dem Kandidaten soll auf dem Zahn gefühlt werden. Na dann mal los. Erste Frage: Zum Thema Rente mit 67. Ob Steinmeier denn schon mal mit seiner Mutter darüber gesprochen habe, was es bedeutet hätte, wenn seine Mutter noch mit 67 in der Fabrik gearbeitet hätte.

Und Steinmeier erstmal mit einem Grundkurs zur demografischen Entwciklung. Rente mit 67 sei keine populäre Entscheidung. Wir mussten aber diese Entscheidung aber fällen. Schwierigkeiten für diejenigen, die hart arbeiten, sollen durch flexiblere Übergänge abgemildert werden. Kurz auf den Punkt. Es geht ja.

Wir werden die prinzipielle Entscheidung der Rente mit 67 nicht zurückdrehen, so Steinmeier. Wäre für jungen Menschen keine faire Entscheidung. Das war für den Anfang gar nicht so schlecht, der Grundkurs musste nicht unbedingt sein.

[20h59] Und dann hoffe ich noch, dass die Fragen heute etwas kürzer und auf den Punkt gebracht formuliert werden und sich vielleicht auch einmal direkter um die Person und ihre Art Politik zu machen richten. Merkel musste gestern nur “bequeme” inhaltliche Fragen beantworten. Das hat es ihr natürlich auch ein wenig leicht gemacht.

[20h56] Dass es Frank-Walter Steinmeier schwieriger als Angela Merkel fällt, komplexe politische Sachverhalte einfach zu erklären, und das in einer für nur politisch partiell interessierte Bürger verständlichen Sprache, ist ganz offensichtlich. Ich finde das nicht weiter schlimm. Jeder Mensch ist anders und hat unterschiedliche Qualitäten. Wichtig aus meiner Sicht für die Performanz von Steinmeier heute Abend ist vor allem, dass er die Fragen – anders damals bei RTL – auch direkt beantwortet. Wenn sich Sachverhalte in zwei Sätzen klar und verständlich darstellen lassen, verstehe ich es nie, wieso man dann immer noch einen ganzen Monolog beginnen muss. Mal sehen, wie Steinmeier diese Herausforderung heute meistert. Dass einige Politiker ihre Politik verständlicher als andere erklären können, liegt in der Natur der Sache. Steinmeier muss heute Abend zeigen, dass es zumindest verständlich ist und vor allem auch auf die Fragen bezogen ist. Etwas, das Merkel gestern Abend sehr gut gelungen ist.

[20h52] Die Quoten für die gestrige Sendung mit Angela Merkel waren aber alles andere als berauschend. 2,89 Millionen Menschen haben zugeschaut, das entspricht einem Marktanteil von 10,8 Prozent. Und das ohne große Highlights an einem Montagabend im Fernsehen. Ich bin mir relativ sicher, dass heute weniger zuschauen werden, unter anderem auch weil die Konkurrenz in Sachen Dr. House und dem Sat.1 Schnulzenfilm groß ist. Wer würde da schon die Wahlarena mit FWS vorziehen?

[20h48] Noch ist er Zweiter und höchstwahrscheinlich bleibt er es auch. Deshalb darf  Frank-Walter Steinmeier heute Abend in der ARD-Wahlarena auch als Zweiter teilnehmen und versuchen das durchaus positive Bild vom Auftritt Angela Merkels gestern zu ergänzen oder noch positiver zu machen. Gleiches Prozedere wie gestern im TV und bei mir im Blog.

Ich finde es jeden Mittwochnachmittag immer wieder faszinierend, wie die wöchentliche Stern-Umfrage für Aufregung bei den Medien und Parteien sorgt. Pünktlich zur Mittagszeit kommen die neuen Umfrageergebnisse – und dann wieder interpretiert. Aus den Zahlen irgendetwas herausgezogen, eine neue Tatsache abgeleitet, eine neue Zukunftsprognose gegeben. Irgendetwas Neues, noch nie vorher Erwähntes, wird man mit den Zahle schon anfangen können. Und immer wird sich bemüht etwas neu zu interpretieren, was eigentlich im Vergleich zur Vorwoche nicht wirklich neu ist.

Seit Monaten ändert sich an den Umfragen fast gar nichts. Alle Parteien sind auf konstantem Niveau. Die CDU behauptet ihre Spitzenposition bei knapp 35 Prozent, die SPD liegt meist um die 25%, die FDP um die 16%, Grüne und Linkspartei bei 10%. Das geht jetzt schon mehrere Monate so, vielleicht mal eine Abweichung von einem Prozentpunkt nach oben oder unten. Trotzdem wird Woche für Woche eine neue Umfrage gestartet, was ja auch nicht weiter schlimm ist. Nur sollte man endlich mal erkannt haben, dass nur Veränderungen in Umfragen einer Interpretation bedürfen. Wenn Parteien auf gleichem Stimmenniveau verharren, braucht das keiner großen Erwähnung – und schon gar nicht der Interpretation der Vorwoche. Manchmal haben Umfragen eben keine neuen Erkenntnisse – und dann sollte man auch keine Neuigkeiten versuchen zu konstruieren. Und der Satz, dass die CDU von der Popularität Merkels nicht profitieren kann, wird sicherlich auch nur noch per copy and paste in die Texte übernommen. Vielleicht schaut man auch noch mal in die Meldungen von 2005 und ersetzt SPd einfach durch CDU und Schröder durch Merkel.

Gibt es also neue Erkenntnisse? Der Stern versucht es diese Woche trotzdem einmal wieder: Steinmeier steckt im Stimmungstief. Und was ist jetzt daran neu? Gut, er hat noch einmal zwei Punkte in der Popularität eingebüßt und liegt jetzt bei 22 Prozent. Aber mal ganz ehrlich? 22 oder 24 Prozent, so groß ist der Unterschied nicht. Und was macht man, wenn Steinmeier nächste Woche auf 24 Prozent wieder steigt. Titelt der Stern dann: Steinmeier verlässt das Stimmungstief. Es ist doch ganz offensichtlich: Im Moment sind die Stimmungen sehr konstant, es braucht also wirklich einschneidende Ereignisse um Veränderungen in der politischen Stimmung zu erzeugen. Sieht die jemand? Vielleicht sollte man in den Umfragen mal nach Motiven oder Handlungen fragen, die passieren müssen, damit die Wähler wieder wählen gehen beziehungsweise eine Partei wieder unterstützen.

Und damit diese Umfrage nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, hat man immerhin noch Forsa-Chef Manfred Güllner befragt. Güllner kommt doch auch gleich mit dem Hoffnungsanker für die SPD. Im Moment sind viele Nicht-Wähler ehemalige Wähler der SPD. Die Sozialdemokraten haben Wählerreserven, die sie nur mobilisieren müssen. Müsste das Ergebnis der Stern-Umfrage nicht also heißen: Steinmeier im Stimmungstief – aber er hat noch Reserven. Und obwohl Güllner der SPD ein bisschen Hoffnung macht, ist man bei den Sozialdemokraten gar nicht so gut auf Forsa zu sprechen.

Nächsten Mittwochmittag sind wir wieder ein bisschen schlauer.

“Die Überraschung kam schon überraschend.”

Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, heute am frühen Abend im ZDF-Special.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Comeback der Agenda 2010. Dafür wurde die SPD 2005 übrigens abgewählt.

Vorletzte Woche ein großes Interview in der Zeit, Besuch bei den Truppen in Afghanistan, als erster Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten kommt von Steinmeier ein klares Bekenntnis zum Verbleib von Wolfgang Clement in der Partei, in der morgigen Ausgabe des SPIEGEL ein langes Interview über den Zustand der SPD: “Schluss mit den Tändeleien”.

Hatte Frank-Walter Steinmeier schon Urlaub? Was macht eigentlich Kurt Beck die ganze Zeit?

To be continued…

Man braucht sich dieser Tage nur durch die gängigen Medien lesen, da fällt mal wieder bedauerlicherweise auf, wie wenig in Deutschland regiert wird und wieviel stattdessen über teilweise völlig belanglose Themen gesprochen wird, sei es ein möglicher Wahlkampfauftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor, den vehementen Versuch der CSU als Landespartei die Pendlerpauschale auf Bundesebene wieder komplett einzuführen oder die Diskussion über die Ergebnisse des G8-Gipfels in Japan. Es wird viel gesprochen, aber eher wenig gehandelt. Gut, die Sommerferien stehen kurz bevor, aber das Furchtbare ist ja, dass es für das letzte Jahr der Großen Koalition nicht den Hauch von Besserung gibt. Es dürfte aller Voraussicht nach ein verschenktes Jahr für Deutschland werden, aber vielleicht nicht für uns Bürger, streben die Parteien doch vehement nach Steuersenkungen.

Die Frage ist aber, ob Deutschland sich ein verlorenes Jahr überhaupt leisten mag. Das Klima in der Großen Koalition ist mehr als nur im Keller, es gibt Streit an allen Ecken und Enden. Es ist eine Zweckehe, mehr aber auch nicht mehr. Aber ihren Zweck gute, nachhaltige und konsistente Politik zu machen erfüllt sie schon seit Monaten nicht mehr. Warum nicht also Auflösen, vorzeitige Neuwahlen und dann mal Schauen? Österreich hat es vorgemacht wie es gehen könnte. Dort hatten die Regierungsparteien keine Lust mehr aufeinander und haben sich mal schnell scheiden lassen. Als “Tag der Erlösung” wurde das Ende der Großen Koalition in Wien bezeichnet. Und schaut man sich mal die wichtigsten Gründe für den Niedergang der Koalition von Bundeskanzler Gusenbauer an, sieht man zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der deutschen Politik. Auch wenn in Wien die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellten.

1. Die Sozialdemokraten haben eine Führungskrise

In Österreich krachte es zuletzt häufiger intern bei den Sozialdemokraten. Und so ähnlich ist es auch in Deutschland. Kurt Beck steht in den Umfragen immer noch jenseits von gut und böse, die SPD schwimmt in Berlin ohne klaren Kurs. Noch steht immer nicht fest, wo es für die SPD hingehen soll, keiner will oder kann sich äußern. Wird Frank-Walter Steinmeier nun der nächste Kanzlerkandidat? Und wie verkraftet Kurt Beck diesen erheblichen Machtverlust? Denn mit der Übernahme des Parteivorsitzes war er aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Kanzlerkandidat. Doch eigene Fehler, vor allem im Umgang mit der Linkspartei, haben Kurt Beck ins Abseits manövriert. Und man hat den Eindruck, dass mit dem Parteivorsitzenden auch die gesamte Partei in Schräglage geraten ist.

2. Aus taktischem Kalkül jede Kleinigkeit in ein unlösbares Problem zu verwandeln

So hat es die ZEIT formuliert als einen Hauptgrund für das Scheitern der Großen Koalition. Dürfte für Deutschland zumindest bekannt vorkommen. In Zeiten schlechter werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit der Folge höherer Preise, einem Absinken des Bruttoinlandsproduktes, wohl auch zukünftig wieder einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und einem immer noch nicht ausgeglichenen Bundeshaushalt diskutiert die Große Koalition dieser Tage über den Besuch von Barack Obama in Deutschland. Angela Merkel will, dass er nicht vor dem Brandenburger Tor seine Rede hält, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt sich mit der Chefin an. Und die CSU hält die ganze Diskussion für eine “lächerliche Veranstaltung”. Da hat die bayerische Schwesterpartei mal ausnahmsweise Recht und verfällt nicht in populistische Wahlkampfmethoden. Und was haben wir davon? Rein gar nichts. Sich mit den wichtigen Themen zu beschäftigen und diese auch zu lösen wäre vielleicht eine vernünftige Politik.

3. Die Große Koalition scheiterte auf Drängen der Konservativen

Auch wenn die Christdemokraten als kleiner Koalitionspartner in Wien trotz schlechter Umfragewerte sich dazu durchgerungen haben die Koalition zu beenden, fällt auch in Deutschland der Union eine Schlüsselrolle zu. Denn theoretisch wäre es ein leichtes für sie den Spuk in Berlin zu beenden, spätestens, wenn Horst Köhler mit Unterstützung der Linken als Bundespräsident verhindert werden würde. Am Tropf hängt im Moment nur die SPD. Für sie wäre ein Scheitern der Politik in Berlin dank der exorbitant schlechten Umfragewerte ein Dominoeffekt ins politische Abseits. Die CDU mit den Umfragewerten nahe 35% steht auf den ersten Blick ganz komfortabel da, hat in den letzten Wochen aber auch an Zustimmung verloren. Mal sehen, wie sich dieser Trend entwickelt, könnte er doch ein erstes Anzeichen dafür sein, dass jetzt auch die CDU die schlechte Regierungspolitik zu spüren bekommt. Und dann wäre ein Ende der Großen Koalition aus sich der Union durchaus wünschenswert. Hätte man doch nur den roten Klotz nicht am Bein.

Joschka Fischer schrieb vor kurzem in einer seiner ZEIT-Kolumnen über die Regierungspolitik an der Donau: “Armes Österreich [...], das von solchen Opportunisten geführt wird.” Die Große Koalition hatte aufgrund der schlechten Umfragewerte dann plötzlich einen europakritischen Kurs zu fahren. Der Wiener Politik waren alle Mittel recht. Ganz so weit und ganz so schlimm ist es zum Glück in Deutschland noch nicht geworden. Aber wenn sich SPD und CDU/CSU nicht zusammenreißen, kann Joschka Fischer im Mai 2009 diesen Spruch noch einmal hervorholen.

Anders kann ich mir die ausgefallene schwarz-rot-goldene Krawatte unseres Außenministers beim Spiel in Wien nicht erklären. Das sollte doch bestimmt schon die ersten Sympathiepunkte bringen.