Knapp ein Jahr nach der Fußballweltmeisterschaft stand Deutschland wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Industrieländer und Russland trafen sich im beschaulichen Heiligendamm an der Ostsee um die Probleme und Schiwierigkeiten der Welt zu debattieren und zu lösen. Jedenfalls war das der Anspruch, der aber recht schnelle über Bord geschmissen wurde. Gehen wir mal ein wenig chronologisch vor:

Die Ausgangslage:

Für alle Beteiligten war es offensichtlich und stand schon länger fest, dass der G8-Gipfel drei ganz große Themenbereiche zu diskutieren hatte. Es ging primär um die Klimapolitik, die Entwicklungshilfe für Afrika und um eine Verbesserung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Wie das bei solchen Veranstaltungen so üblich ist, werden grundlegende Aspekte schon vorher von den Vertrauten und engsten Mitarbeiten der Regierungschefs intern ausgearbeitet und abgestimmt. Der G8-Gipfel muss also eigentlich nur noch abnicken. Aber dazu kam es nicht, weil man sich in wichtigen Fragen vorher nicht einigen konnte. In Bereichen der Entwicklungshilfe bestand Konsens über eine Aufstockung der finanziellen Hilfen und auch im Wirtschaftsbereich gab es Zustimmung zu einer Verbesserung des Handels durch Einbeziehung weiterer Handelspartner und Abbau von Zollschranken. Besonders beim Klima war die Atmosphäre vergiftet. US-Präsident Bush scherte eine Woche vor dem Gipfel aus und versuchte eine eigene Klima-Initiative jenseits der UN zu starten. Besonders die USA waren gegen jegliche Verbindlichkeiten was den Abbau von CO2 und der Begrenzung des Temperaturanstiegs anging.

Die Akteure:

Es war eine bunte Truppe, die sich außenpolitisch mal wieder sonnen wollte und die innenpolitischen Probleme verdrängen konnten.  Tony Blair war auf Abschiedstour, Sarkozy auf Premierenfahrt, George Bush auf einem schmalen Grat zwischen Staatsmann und egoistischem Trittbrettfahrer, Wladimir Putin hatte die Raketen schon in Stellung gebracht und Angela Merkel musste einen auf gute Laune machen und gleichzeitig auch noch verhandeln. Entscheiden Sie selbst, ob die Gruppe eher homogen oder heterogen ist.

Die Atmosphäre: 

In einer schöneren Umgebung kann man keinen Gipfel abhalten. Aber die wunderbare Landschaft hat nicht alle Wunden heilen können. Putin und Bush haben sich zwar nicht gegenseitig in die Arme genommen, aber der Ton war auch nicht so rau wie befürchtet. Bush litt ja auch gerade gegen Ende unter Magenprobleme. Ich habe lange spekuliert, was er nicht vertragen haben könnte. War es das Bier oder doch das Gefühl, dass er mit seiner Haltung die Erde gegen die Wand fährt? Wie dem auch sei, insgesamt war die Atmosphäre doch angenehmer und weniger streitintensiv als ich befürchtet hatte.

Die Ergebnisse:

Man kann geteilter Meinung sein, ob der Gipfel jetzt ein Erfolg war oder nicht. Ich persönlich halte es für einen guten Schritt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gerade im Bereich des Klimaschutzes hätte ich mir mehr konkrete Ergebnisse gewünscht. Aber das wollte wohl keiner ernsthaft in Betracht ziehen. Im Einzelnen die wichtigsten Einigungspunkte:

• Afrika: Die G8-Staaten wollen 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika bereitstellen. Bis 2010 soll die Entwicklungshilfe jährlich auf 50 Millarden Dollar verdoppelt werden. BTW: Das sind genau die Summen, die in jedem Etat schon vorher verzeichnet waren. Von einer deutlichen Erhöhung kann also bei weitem keine Rede sein.

• Globalisierung: Die G8 wollen soziale Standards weiterentwickeln. Verwiesen wird dabei auf die Internationale Arbeitsorganisation und die Notwendigkeit einer “menschenwürdigen” Arbeit. Die Unternehmen werden an ihre soziale Verantwortung erinnert.

• Klima: Halbierung der Emissionen bis 2050 wird “ernsthaft in Betracht gezogen” (Unwort des Jahres). Alles soll unter dem Dach der UN verhandelt und kontrolliert werden.

• Hedgefonds: Die Fonds haben aus G8-Sicht erheblich zur Effizienz des Weltfinanzsystems beigetragen. Angesichts des starken Wachstums der Hedgefonds-Industrie und der zunehmenden Komplexität der Instrumente, mit denen sie handelt, bekräftigen die G8, “dass wir wachsam sein müssen”. Die Vorgaben für Fondsmanager sollen verbessert werden, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement, Bewertungen und Offenlegung für Investoren. Auf einen von Deutschland angestrebten Verhaltenskodex für die Fonds einigten sich die G8 erwartungsgemäß nicht.

• Heiligendamm-Prozess: Die G8 wollen mit den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika eine “neue Partnerschaft” zur Lösung globaler Probleme begründen. Vorgeschlagen wird ein “neuer, strukturierter, themenbezogener Dialog”. Innerhalb von zwei Jahren sollen greifbare Ergebnisse erzielt werden. Plattform für den Dialog soll die OECD sein.

Das Leben jenseits des Sicherheitszaunes:

Ich denke, dazu ist alles gesagt. Friedlich protestieren ja, gewaltsam nein. Wer nun angefangen hat, wer zuerst provoziert hat, ist mir egal und kann ich nicht beurteilen. Klar muss aber sein: Der Staat hat die Pflicht seine Mitmenschen vor Gewalt zu schützen. Über die Käfige wird sicher noch zu Reden sein.

Die internationale Presseschau

Frankfurter Rundschau: “Das also war der Gipfel: Bush akzeptiert, dass die Welt mehr als bisher gegen die globale Klimaveränderung tun muss. Der US-Präsident entspannt das Verhältnis zu Wladimir Putin. Ein Milliardenprogramm gegen Armut und Aids in Afrika. Mittendrin Angela Merkel, die als souveräne Gastgeberin eine gute Figur auf der internationalen Bühne macht. Natürlich ist das zu wenig. Was ein großer Schritt für Bush sein mag, ist ein kleiner Schritt für die Welt.”

Tageszeitung: “Leider muss die Gratulation weniger den Regierungschefs und ihrem Abschlussdokument als vielmehr ihren PR-Beratern gelten. Denen ist es gelungen, den Gipfel trotz fehlender Substanz als Erfolg zu verkaufen.

Märkische Oderzeitung: “Da haben die Industriestaaten, die 14 Prozent der Weltbevölkerung stellen, zwei Drittel des globalen Vermögens auch auf Kosten der Umwelt angehäuft und stellen gerade einmal in Aussicht, eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 ernsthaft in Betracht zu ziehen? Und zugleich fordern sie von den aufstrebenden Nationen, ihrerseits den Raubbau an den Ressourcen einzustellen. Das ist die Arroganz der Macht.”

Westfalen-Blatt: “Ja, dieser Gipfel war den immensen Aufwand wert. Für Deutschland, für Afrika, für die Argumente der Kritiker, vielleicht sogar für die Blockierer und Leichtfußindianer, die gegen einen Zaun angerannt sind, dessen Notwendigkeit inzwischen außer Frage steht.”

The Times: “Die Verpflichtung, 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen, ist besser als das unverbindliche Befürworten von AIDS-Medikamenten für alle, wie es in Gleneagles der Fall war. Noch besser ist, dass die Afrika-Erklärung dieses Jahres viel stärker als früher auf den Privatsektor konzentriert ist. Das ist endlich mal eine sinnvolle Strategie.”

Na also, schließen wir dieses Kapitel erstmal wieder. In 12 Monaten kann man ja dann wieder Bilanz ziehen. Ich hätte Helgoland trotzdem geeigneter gefunden.

Felix

Einen wunderschönen guten Abend am Sonntag,

eigentlich wollte ich hier am Wochenende etwas genauer auf den G8-Gipfel eingehen, aber das wird hier morgen (je nach Zeit) nachgeholt. Das Wochenende wollte ich eigentlich relativ entspannt und stressfrei verbringen, aber es reihte sich dann doch soviel aneinander, dass man die vielen Ereignisse nur bruchstückhaft und ohne wirkliche Anteilnahme erleben konnte.

Freitag Nachmittag auf dem Bremer Hauptbahnhof: Zug nach Hannover soll erreicht werden, um Freundin zu besuchen und am Samstag auf eine Geburtstagsfeier zu gehen. Züge fallen wegen Streckensperrungen aus, weil sich zum wiederholten Male ein Mensch vor den Zug geworfen hat. Zum Glück konnte ich eine gute Bekannte erreichen, die mich im Auto mitnahm. Die A7 wird auch immer mehr zur Hölle. Ganz rechte Spur LKW-Kolonne, mittlere Spur LKW-Kolonne, die überholt…bleibt für die Autofahrer die ganz linke, die sich Raser, Drängler und Sonntagsfahrer dann teilen dürfen. Man lobe den Zug, wenn er denn mal fährt.

Übers Wochenende war wieder mal wunderschönes Wetter. Einfach herrlich. Wie zur WM vor einem Jahr. Besuch bei der Freundin war mal wieder richtig schön, Geburtstagsfeier auch (trotz zu wenig Bier). Der Sonntag, der dann größtenteils wieder in Bremen verbracht wurde, durfte sich dann ganz dem Sport widmen.

• Der Meisterschaftskampf in der PD bleibt spannend. Real und Barca sind weiterhin punktlgleich. Madrid kam bei Real Saragossa zu einem 2:2, Barca spielte remis gegen den Lokalrivalen Espanyol. Aufsehen erregte Lionel Messi, der im Stile Maradonnas per Hand ein Tor erzielte. Es bleibt zu hoffen, dass die spanische Presse ihn dafür mal ein bisschen auseinander nimmt. Nächsten Samstag gibt es dann die Entscheidung in der Konferenz auf Arena
• Seit langem mal wieder ein spannendes und ereignisreiches Rennen in der Formel 1. Der Große Preis von Kanada erfüllte alle Erwartungen.4 Mal Safety-Car, Disqualifikationen, Zeitstrafen, ein schwerer Unfall, der glücklicherweise relativ glimpflich ablief und jede Menge Spannung. Am Ende feierte Lewis Hamilton seinen ersten Formel 1 Sieg vor Heidfeld und Wurz. Kommenden Sonntag geht es in Indianapolis weiter. BTW: Montreal wird mein nächstes Reiseziel außerhalb Europas. Die Bilder finde ich immer wieder klasse.
• Heute Nacht Spiel 2 der NBA Finals. Ich hoffe, der Wecker klingelt rechtzeitig. Analyse dann hier an dieser Stelle.

Die deutschen Medien haben ganz unterschiedlich den G8-Gipfel beleuchtet. Mich interessierte vor allem einmal die Meinung der Frankfurter Rundschau. Da fiel mir dann wieder ein, dass es die Zeitung ja jetzt im so genannten Tabloid-Format. Finde ich einfach praktisch, weil man dann morgens in Bus und Bahn keine Mitmenschen vergrault. Auf dem ersten Blick war das inhaltlich auch weitgehend unverändert zu alten Ausgabe, wengleich die Abteilung “Leitartikel und Meinungen” doch stark gekürzt wurde.

BTW: Dem NDR gehören sämtliche Finger langgezogen, dass man es nicht schafft, ausführlich über die WM von vor einem Jahr zu berichten. Einen Beitrag am Samstag und einen am Sonntag – das kann Miro von “Der Kommentator” besser. In seinem Blog gibt es eine Kolumnenreihe über den letzten Sommer, die ich wärmstens empfehlen kann. http://www.der-kommentator.de/

Das soll es erstmal gewesen sein. Einen schönen Wochenstart. Genießt das schöne Wetter noch

Gute Nacht, Felix

Eine ausführliche Rückschau auf den G8-Gipfel gibt es hier am Wochenende. Bis dahin eine schöne Restwoche.

Guten Abend aus Bremen,

kurz vor halb Acht in Heiligendamm. Strahlend blauer Himmel, die Sonne bereitet sich so langsam auf das Untergehen vor und schimmert mit ihren Strahlen über die ruhige Ostsee. Ein bisschen Wind weht durch die Parkanlagen des Gut Hohen Luckow. Ein roter Teppich liegt ausgerollt vom Parkplatz bis zum Gutshaus. Am Eingang warten Angela Merkel auf die Staatsgäste. Erst schlendert Tony Blair mit Frau über den Teppich, Minuten später Sarkozy, dann Putin….und und und. Muss man einen Empfang so zelebrieren? Außer den Fernsehzuschauern schaut ja auch keiner zu, lediglich die Journalisten dürfen Fotos machen, von jedem Paar, das über den roten Teppich schlendert. Ich verkneife mir jetzt jegliche Vergleiche zu Sendungen auf Pro Sieben.

Kommen wir zum Inhaltlichen: Eigentlich nichts Neues. George Bush tanzt wie eine Marionette in der Klimapolitik. Verlängerung und Fortsetzung Kyoto-Protokoll ja, verbindliche Ziele nein. Dieser Umstand wäre eine Niederlage für die hochgesteckten Ziele von Merkel. Die Bundeskanzlerin konnte den US-Präsidenten bei einem vertraulichen Gespräch nicht in die von ihr gewünschte Richtung lenken. Merkel traf sich außerdem mit Putin und sprach auch hier über die Klimapolitik, vor allem aber um das geplante Raketenschild der Amerikaner, das bei den Russen – vorsichtig formuliert – keine Sympathie auslöst. Ansonsten geht es morgen ans Eingemachte. Erfolgsaussichten minimal. Die Fronten scheinen doch zu verhärtet zu sein. Interessant wird zu sehen sein, inwieweit Putin und Bush einen Konsens erreichen bei den Differenzen in der Rüstungspolitik. “Wir werden offen und direkt sprechen und erwarten ihre Argumente”, sagte Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko heute. Die Raketenabwehr sei ein “schwieriges und sehr wichtiges Thema”.

Auch die Demonstranten sorgten mal wieder für Aufsehen. Man schaffte es bis zum Zaun an die Grenze von Heiligendamm, also weiter als eigentlich gewünscht. Zu Ausschreitungen kam es auch wieder, Bahngleise wurden blockiert und auch die Zufahrt nach Heiligendamm wurde besetzt. Einfach mal so. Vernünftige Argumente hörte man nicht. Laut SPIEGEL Online soll ein Polizist am frühen Abend schwer verprügelt worden sein. Ich lasse das erstmal so stehen, weil es noch keine Bestätigung dafür gibt. Die Strategie der Polizei ging also heute nicht ganz auf.

BTW: Mir wurde so eben zugetragen, dass die Staatschefs auch bei der Rückfahrt alle wieder nacheinander über den roten Teppich zurück zu den Autos schlurfen. Reihenfolge nach dem Ausstoß von Kohlendioxid des jeweiligen Landes.

Anyway, bis jetzt scheint es keinen Durchbruch zu geben. Aber Hauptsache es hat ihnen geschmeckt, meine Damen und Herren

Felix

Hallo,

zahlreiche Medien und Nachrichtenportale haben Live-Ticker zum G8 Gipfel eingerichtet. Im Prinzip schreiben alle irgendwie auf der Basis gleicher Informationen und Agenturmeldungen. Hier eine kurze Übersicht:

G8 Ticker der Tagesschau

Spiegel Online Live Ticker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486952,00.html

Aber im Moment sind die Nachrichten eher nicht lesenswert. Fazit zum ersten Tag heute Abend an dieser Stelle. Es sei denn, England verliert in Estland. Mal schauen

Felix

Zum Abschluss eines stressigen Tages…..

„Der gemeine Randalierer zerlegt das Auto auch, wenn die Kameras nicht dabei sind.“
N24-Chefredakteur Peter Limbourg auf die Frage, ob die umfangreiche Fernsehberichterstattung der Nachrichtensender über die Krawalle in Rostock im Vorfeld des G-8-Gipfels die Proteste nicht noch anheizen würden.

“Jan muss auch wie Riis, Aldag und die anderen in der Mannschaft sagen, wie es gewesen ist”
Der Belgier Jef D’hont erneuert seine Vorwürfe gegen Ullrich

“Mich interessiert nicht, was Miro sagt. Ich bin ja froh, dass Miro überhaupt noch was sagt, dass er ein Lebenszeichen von sich gibt”
Torsten Frings zu den Vorwürfen von Miroslav Klose aus dem Interview mit der SZ

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Klimapolitik der G8:

“Europa darf auch nicht so auf dem ganz großen Ross sitzen. Wir, die hier in Europa offene Schwimmbäder seit Jahrzehnten heizen, sollten vorsichtig sein, wenn wir Maßnahmen verlangen, die in der Dritten Welt den Betrieb eines Kühlschranks nicht erlauben.”

One step to realism….

Schönen Wochenanfang, Felix

Schönen guten Abend,

die Medien konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung zunehmend auf den am Mittwoch beginnenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Die ZEIT hat eine interessante Titelstory hervorgebracht, insbesondere auf den exellenten Beitrag von Josef Joffe (Seite 3) möchte ich hinweisen. Der SPIEGEL widmet sich am morgigen Montag ausführlich dem G8-Gipfel mit einer Titelstory über Gewinner und Verlierer der Globalisierung plus Interviews mit Wladimir Putin und Angela Merkel. Erster Eindruck via E-Paper: Sehr sehr lesenswert.

Die Literaturtipps also vorweg, jetzt wird es allerdings etwas ernster. Als ich gestern die Bilder aus Rostock sah, wurde mir mal wieder schlecht. Extreme Gruppen nutzten die Situation zur Gewaltanwendung und zerstörten das bis dahin ordentliche Bild der Demonstration. Steine, Zäune, Verbote – noch nie wurde so intensiv wie in den vergangenen Tagen über Rechte, Pflichten und Freiheiten diskutiert, ja mithin gestritten. Doch von Streit, Diskussion und friedlicher (!!) Auseinandersetzung lebt unsere Demokratie. Wie steht es bei uns eigentlich um unsere Demokratie? Im Moment sind es zurzeit große Schatten, die die Strahlungskraft der Demokratie verdecken. Und daran sind leider viele Menschen schuld – die Politik, die Demonstranten, ja unsere gesamte Gesellschaft.

Ad1: Sicherheit ist das eine, keine Frage, das oberste Priorität im Leben der Staats -und Regierungschefs haben muss. Aber geht dies nicht einfacher, transparenter, ja demokratiefreundlicher? Demokratie lebt vom Austausch zwischen Bürgern und Politikern, alle Macht geht immer noch vom Volke aus. Politik hat die Aufgabe, Meinungen der Bevökerung zu aggregieren und zu integrieren. Dies geht aber nicht hinter meterhohen Zäunen. Und man kann das ganze auch übertreiben. Geruchsproben nehmen, Briefe durchsuchen, Demos verbieten. So findet kein Austausch statt, der unserer vitalen Demokratie gerecht werden sollte. Sicherheitsbedürfnisse dürfen einfach nicht zu Lasten unserer Werte und Normen gehen.

Ad2: Es ist bewundernswert, wie friedlich und inhaltsreich die Demonstranten gestern zum Rostocker Hafen marschierten. Besser kann Demokratie nicht zum Ausdruck kommen. Man wirft den Staats- und Regierungschefs viel vor. Man bekämpfe die Armut nicht, das Klima werde verpestet und die Ungerechtigkeit nehme weiter zu. Alles völlig richtige Ansätze, doch den Demonstranten muss gesagt werden, dass die Globaliserung nicht ein Prozess ist, der mal eben so umgekehrt werden kann. Dafür ist es jetzt schon zu spät. Meiner Meinung nach wäre es jetzt wichtig, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und soweit es geht, mögliche Gefahren abzumildern und Verlierer zu unterstützen. Leichter gesagt als getan. Etwas mehr Respekt und Realismus würde allen Kritikern der Globalisierung ganz gut tun.

Ad3: Die größte Gefahr ist aber traurigerweise weiterhin der Extremismus von links und rechts, der zum Teil auch gestern wieder sein hässliches Gesicht gezeigt hat. Und das ist ein Versagen unserer gesamten Gesellschaft, allen voran der Politik der großen Parteien. Immer mehr Menschen verlassen die ehemals Volksparteien und wenden sich dem Extremismus zu. Der Zuspruch gegenüber rechtsextremen Parteien war noch nie so groß wie heute. Bei der Wahl in Bremerhaven hat jeder Vierte “extrem” gewählt. Die Ausrede der Bevölkerung, das Problem möge doch bitte die Politik lösen, zählt hier nicht mehr. Wir als gesasmte Gesellschaft müssen wieder aktiv werden. Wo ist denn der ganze Patriotismus und die Freude, Gelassenheit und Verbundenheit zur Demokratie, Toleranz und Ausländerfreundlichkeit der WM 2006 geblieben? Er ist nicht mehr da, leider.

Ich will nicht den Schwarzen Peter an die Wand malen, aber es gibt immer mehr Tendenzen, die mit der Demokratie nur schwer vereinbar sind. Es bleibt zu hoffen, dass alle Gruppen der Gesellschaft sich besinnen und realistisch an die Probleme und Schwierigkeiten unserer einen Welt herangehen. Der G8-Gipfel ist die beste Gelegenheit dafür, die Stärke der Demokratie unter Beweis zu stellen. Es wäre fahrlässig, wenn wir dies nicht schaffen würden. Es wäre schade, wenn mögliche inhaltliche Erfolge des Gipfels unter der Sicherheitsdiskussion zugrunde gehen. Eine kleine Minderheit darf das, was die große Mehrheit befürwortet, nicht kaputt machen. Nur gemeinsam ist unsere Demokratie stark!!!

Felix

Moin moin,

über kaum ein anderes Thema wird dieser Tage so intensiv beraten wie über den weltweiten Klimaschutz. Doch rausgekommen ist bisher verdammt wenig – was nicht an den Bemühungen von Angela Merkel liegt, sondern eher an der sturen Position von der US-Regierung. Auch ein Gespräch zwischen Merkel und Nancy Pelosi brachte keine wesentlichen Fortschritte. Laut Informationen der DPA soll sich Merkel unmittelbar vor dem G8-Gipfel noch mal mit US-Präsident Bush treffen. Meine persönliche Einschätzung auf Erfolg: Tendenz nahe null. Bush wird es ein Dorn im Auge sein, dass gerade seine Kontrahentin Pelosi sich mit Merkel in dieser Hinsicht besser versteht.

BTW: Die Vorschläge rund um den G8-Gipfel werden auch immer unrealistischer. Schöner Kommentar dazu bei ZEIT-online

http://www.zeit.de/online/2007/22/g8-zaun-amnesty-leicht

Es bleibt also spannned beim Klima

Hallo zusammen,

zu Beginn ein kleiner TV-Tipp auf eine recht gute und wohl auch interessante Dokumentation über das Ereignis, das die politische Medienlandschaft ja schon einige Wochen beschäftigt und dies wohl auch noch länger tun wird. Im Rahmen von ARD-Exklusiv hat sich die NDR Reporterin Rita Knobel-Ulrich hinter die Kulissen des G8-Gipfels getraut und beschäftigt sich mit den Matratzen für die Staatschefs und trifft Zimmermädchen und Köche.

Die menschliche Seite des G8-Gipfels gibt es am Mittwoch, 30.05.07 ab 21.45 Uhr in der ARD.