Aufmerksamkeit erregte eine Meldung, die ich heute Morgen bei den Frühstücksnachrichten der BBC abgefangen habe. Die Mutter eines getöteten britischen Soldaten in Afghanistan hat sich wutentbrannt an die Sun gewandt und den Beileidsbrief vom britischen Premierminister Gordon Brown kritisiert.

Der Sohn der Mutter, Guardsman Jamie Janes, gerade einmal 20 Jahre alt, war im Oktober in Afghanistan getötet worden. Jetzt hat sie den von Gordon Brown persönlich geschriebenen Beileidsbrief erhalten. Doch der hat ihre Wut scheinbar nur verstärkt. Die Mutter nannte den Brief eine “Beleidigung”, er strotze vor Rechtschreibfehlern, sei fürchterlich schwierig zu lesen, weil Brown angeblich so undeutlich schreibe. Und zu allem Überfluss habe der Premierminister auch noch den Namen des toten Soldaten falsch geschrieben.

Downing Street No 10 hat natürlich sofort reagiert. Man bedauere den Vorfall sehr und betonte, dass Premier Brown niemals wissentlich einen Namen falsch schreiben würde.

Für den englischen Boulevard ist das mal wieder genau die Story, welche die Zeitungen brauchen. Da kann man jetzt ganz viel wieder reininterpretieren. Angefangen natürlich bei den angeblichen Sehstörungen von Gordon Brown. Es wundert mich, dass noch keine Zeitung festgestellt hat, dass wenn Brown schon keine Briefe mehr schreiben könnne, ob er dann auch noch ein Land aus der Krise führen kann.

Und jetzt steht der Tod eines 20-jährigen britischen Soldaten im Mittelpunkt der Medienberichterstattung. Das haben sich sicherlich weder die Mutter noch Premier Gordon Brown gewünscht.

Quellen: BBC, The Sun

Vorweg ein Lesetipp. Gordon Brown on the brink: Praying for time aus der aktuellen Ausgabe des Economist, der sich sehr ausführlich mit der politischen Lage in Großbritannien beschäftigt.

Noch ein Hinweis. Am Sonntag ab 17:00 Uhr hier Live-Blogging zu den Europawahlen mit Fokus auf den Ergebnissen in Deutschland und Großbritannien. Ansonsten je nach Zeit und Brisanz Blick in die anderen Länder und auf die sieben Kommunalwahlen in Deutschland.

Ein paar ungeordnete Gedanken zur aktuellen politischen Lage in Großbritannien und der Rolle von Gordon Brown:

Ich frage mich schon längere Zeit, was Gordon Brown bewegt so an seinem Amt zu kleben. Die ganzen Datenskandale, die schlechten Umfragewerte, und jetzt der Spesenskandal und das sinkende Vertrauen in Brown im eigenen Kabinett und der eigenen Partei. Labour stand noch nie so schlecht in den Umfragen wie derzeit. Aber Brown möchte unbedingt weitermachen. Zwei Sichtweisen sind denkbar: Wenn Brown jetzt aufhört, dann wird es definitiv relativ schnell Neuwahlen geben, die Labour haushoch gegenüber den Konservativen von David Cameron verlieren würde. Also spielt Gordon Brown wie in allen bisherigen politischen Krisen auf Zeit. Vielleicht werden sich seine Umfragewerte und die Unterstützung der Partei wieder bessern. Aber hat Gordon Brown in der Bevölkerung noch jeglichen Kredit? Die nächste Wahl wird er so oder so verlieren, früher oder später. Und Brown sollte in den letzten Monaten erkannt haben, dass es politisch immer noch schlimmer kommen kann als man sich erhofft hat. Was mit dem Verschwinden von Datensätzen begann, ist in einer handlungsunfähigen Regierung geendet, in der Gordon Brown scheinbar die Übersicht verloren hat. Und täglich kommen neue Details ans Tageslicht.

So ein klein wenig erinnert mich die Situation in Großbritannien in Ansätzen an die letzten Monate der Regierung Schröder. Innerparteiliche Streitigkeiten um den richtigen Kurs, ein Regierungschef, der seine Positionen nicht mehr durchsetzen kann und der nicht die volle notwendige Unterstützung in seinem Kabinett findet. Der kleine, aber feine Unterschied lag dann darin, dass sich Gerhard Schröder für Neuwahlen entschieden hat, über einen verfassungsmäßigen nicht gerade einfachen Weg. Brown hat es da viel einfacher: Er kann den Termin für die Neuwahlen ansetzen. Das ist für Brown wahrscheinlich schon zu einfach.

Ich hatte gestern ein längeres Gespräch mit einer Person, die beruflich häufiger in London ist und die mir berichtete, dass Gordon Brown schon seit längerer Zeit in der Bevölkerung und der eigenen Partei wenig Unterstützung habe. Da macht das zahlreiche Austreten der jetzigen Kabinettsmitglieder Sinn. Brown wirkt so angeschlagen wie noch nie. Generelle Unzufriedenheit gepaart mit dem Spesenskandal und den schlechten Umfragewerten für die Partei haben vielen wohl die Chance erblicken lassen Brown jetzt wirklich ins politische Aus zu befördern. Es hat bis jetzt nur nicht geklappt.

Und dann kommt erschwerend für Labour die erhebliche Niederlage bei den Kommunalwahlen hinzu. Die Konservativen von David Cameron haben Labour eine der schmerzhaftesten Stunden in der Parteigeschichte hinzugefügt. Die Tories konnten insgesamt in 30 Gemeinden gewinnen, das sind sieben mehr gegenüber der Wahl 2004. Labour verlor alles vier Hochburgen der letzten Kommunalwahl. Um die Niederlage von Labour einmal in Zahlen darzustellen, lohnt sich ein Blick in die Grafschaft Derbyshire, in der immerhin eine Million Menschen leben. Bei der Wahl 2004 stellte Labour noch 37 Ratssitze, die Konservativen nur 14. Das nennt sich dann politische Hochburg. Bei der Wahl vorgestern gewannen die Tories 19 Sitze hinzu auf 33 Mandate, Labour verlor 16 Sitze. Verhältnis jetzt 33 zu 21 pro Partei von David Cameron. Die Ergebnisse der Europawahl werden nicht viel anders sein. Aber Gordon Brown macht weiter.

Die Politik steht seit Monaten im Fokus auf der Insel, damit auch die Zeitungen. Und dass sich Qualität und investigative Zeitungsrecherche auszahlt, kann man an den neuen Verkaufszahlen der britischen Tageszeitungen erkennen, die der Guardian sauber aufgeschlüsselt hat. Großer Gewinner: Der Daily Telegraph, der pro Tag fast 19.000 Exemplare mehr verkauft. Das war die Zeitung, die den Spesenskandal mit immer neuen täglichen und exklusiven Enthüllungen ins Rollen brachte.

“All the parties are as bad as each other in abusing the system of expenses and allowances. The Way MPs have acted confirms how self-serving and out of touch most are.”

Aus einer Umfrage der Times zu den Spesenabrechnungen britischer Politiker.

Fast 90 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage zu, nachdem seit vergangenen Freitag jeden Tag neue Enthüllungen über großzügige Spesenabrechnungen ans Licht kommen. Ganz vorne bei den Recherchen ist der Daily Telegraph, der die Story am Freitag auch exklusiv publizierte. Mittlerweile gibt es auf der Internetseite der Zeitung eine komplette Liste der Politiker, die größzügig ihre Spesen abgerechnet haben. Ob es nun die Reperatur des Rasenmähers, das Auswechseln von Glühbirnen oder die Sanierung des eigenen Hauses war – britische Politiker haben mal so richtig das Steuersystem aus den Fugen gebracht. Und viel wichtiger: Das Ansehen der Politik mehr als nur nachhaltig beschädigt.

Und zwar quer durch alle Parteien, Konservative wie die Labour Party. Trotzdem ist es vor allem auch wieder eine neue Krise für Gordon Brown. Der Premierminister hat sich erst am Montag für das exzessive Verhalten seiner Kollegen entschuldigt, einen Tag später als sein konservativer Rivale David Cameron. Dass das die Kritiker Browns natürlich ausgeschlachtet haben, dürfte auch klar sein. Mittlerweile liegt die Labour Party in den Umfragen bei knapp über 20 Prozent.

Dominic Lawson/The Independent nimmt in seinerm Kommentar kein Blatt vor den Mund und rechnet mit den Politikern ab.

Es ist scheinbar erst der Anfang einer fürchterlichen Entwicklung. More to come.

Ein sehr netter Dialog ereignete sich heute im House of Commons bei der wöchentlichen Fragestunde an den britischen Premier Gordon Brown. Wie immer setzte ihn der Chef der Konservativen, David Cameron, gehörig unter Druck.

Cameron: I am going to ask PM again about getting banks lending to businesses. Money help not merely tprotect banks but ensure flow. On those terms recapitalisation failed. Agree?

Brown: First was to help banks. Not only did we save the world errr…(das ganze Haus bricht in Lachen aus)… not only saved world’s banking system.

Und diesen Fauxpass bekam dann Gordon Brown in den folgenden halben Stunde sowas von um die Ohren.

Cameron: Difference between him and us is he’s talking about saving the world, we’re talking about businesses [...] You can save the world in a few minutes if you like [...]

“Super Gordon strikes again” titelten daraufhin die englischen Medien.

[via Sky News]

Das politische Alltagsgeschäft ist eine stets komische Veranstaltung. Politiker hoffen, Misserfolge stets durch Neuanfänge zu ersetzten, aus schlechten Nachrichten sollen gute Schlagzeilen folgen, das Vergangene soll zurückgelassen werden, optimistisch und befreit von allen Lasten soll in die Zukunft geblickt werden. Und in der Gegenwart hat man dann die Schwierigkeiten und Probleme, ein kleines nightmare, ein Rückfall in alte Zeiten, wobei man doch hoffte, dass alles viel viel besser werden sollte.

Schlimmer geht immer, auch wenn das eine flache Floskel ist, trifft sie in der Politik immer häufiger zu. Prominentestes Beispiel ganz aktuell ist die Lage der Labour Party vom britischen Premierminister Gordon Brown nach dem desaströsen Abschneiden bei den Kommunalwahlen letzte Woche. Was hat man Brown’s Vorgänger, Tony Blair, in der eigenen Partei auseinandergenommen. Er würde die Basis der Partei nicht ernst genug nehmen, habe die Legislative geschwächt und immer wichtiger werdende Politikprogramme aus dem House of Commons in eine kleine Runde von Führungsbeamten verlegt. Und dann noch das große Theater um seinen Rücktrittstermin. Tony Blair hatte das Vertrauen seiner Partei erschüttert. Und, so haben sich die Labour-Anhänger gedacht, da vergessen wir mal alles ganz schnell und machen einen Neuanfang und nehmen das Politik-Genie Gordon Brown als Nachfolger für den Parteivorsitzenden und Premierminister. Lief ja zu Beginn auch ganz hervorragend, Brown war ungemein populär, hatte ein klares Konzept, die Partei war zufrieden. Aber Zeiten ändern sich eben, Menschen machen Fehler – und zu viele Fehler in der Politik erfordern dann wieder einen Neustart. Nur ist das eben nicht so einfach wie beim Herunterfahren eines Computers. Plötzlich verschwanden wichtige Daten und Mappen aus dem Umfeld der Regierung, Browns Umfragewerte sanken ins Bodenlose. Und er hat dann den Termin für Neuwahlen nach dem Rücktritt von Tony Blair einfach mal nach hinten geschoben. Verständlich, weil er seine Macht gefährdet sah, aber nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung – und natürlich auch nicht in der Partei. Brown – der Spezialist in politischen Fragen, mit viel Know-How und Expertise, aber eben ohne klare Linie, ohne Konzept und ohne das klare Vermitteln seiner politischen Positionen. Zeiten änder sich, Luftveränderung ist dagegen ein Aphorisma. Und jetzt bekam Labour die Quittung für die schlechte Politik, 20% hinter den Konservativen und zudem der Verlust des Bürgermeisteramtes in London an den Empörkommling Boris Johnson. Gestern Abend gab es dann auf Sky News ein längeres Interview mit Gordon Brown. Er deutete dabei Korrekturen in der Steuerpolitik an und gab auch persönliche Fehler zu. Es war ein Einknicken des britischen Premierministers. Die Frage ist jetzt, ob Gordon Brown die Dinge wieder zu seinen Gunsten umdrehen kann. Ansonsten gibt es halt einen Neuanfang.

Und ich wette, dass sich auch etliche in der SPD wieder eine Identifkationsfigur wie Gerhard Schröder wünschen. Kurt Beck liegt mittlerweile über 40% in der Beliebtheitsskala hinter Angela Merkel. Der Teddy-Bär aus der Pfalz wird keine Chance haben, Deutschlands nächster Kanzler zu werden. Es liegt an Frank- Walter Steinmeier und Peer Steibrück einen Neuanfang nach 2009 zu verhindern. Denn das würde der SPD nach der Regeneration bei weitem nicht gut tun.

Und wie man eine neue Ära so richtig einleitet, haben Erwin Huber und Günter Beckstein in Bayern gezeigt. Viel schlechter kann man einen Neuanfang nicht starten, das schreit fast schon wieder nach erneuter Veränderung. Helfen sollen jetzt Steuerentlastungen in Höhe von knapp 29 Milliarden Euro. Das wären dann fast sieben Transrapid-Strecken. Dass es sich dabei bloß um heiße Luft handelt um in den Umfragen noch nicht tiefer zu sinken, dürfte klar sein. Aber irgendwie muss man ja wieder Fuß machen. Vielleicht sollten man in Bayern aber mal überlegen, ob man sich damit nicht sein eigenes Grab selbst schafft. Geschenke verteilen ist zwar großzügig, aber wer sagt denn, dass auch eine Belohnung zurückommt? Und immer von vorne anfangen und immer neuere Geschenke verteilen, kann sich auch die CSU nicht leisten. Dann sollte man wenigstens seriös daran arbeiten, dass man aus einer politischen Krise herauskommt. Nicht dass am Ende heißt, dass auch 29 Milliarden Euro die CSU nicht gerettet haben. Edmund Stoiber rechnet derweil in Brüssel nach, was das entsprechend für die EU bedeuten könnte, wenn er wieder zurück nach München muss.

“Mir ist klar, dass dies eine enttäuschende Nacht war, eine wirklich schlechte Nacht für Labour.” Der britische Premierminister, Gordon Brown, zur Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England und Wales

“Die wichtigste Frage für unsere Zukunft lautet doch: Wie lange noch mit Gordon? Die Partei ist in Aufruhr.” Ein Abgeordneter der Labour-Partei aus Liverpool

Erinnert fast ein bisschen an die SPD der vergangenen Jahre. Die regierende Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown kam bei den Kommunalwahlen nur auf 24 Prozent, über 20 Prozentpunkte hinter den Konservativen und sogar 1% schlechter als die Liberalen. Deutlicher kann man für eine Regierunspolitik nicht abgestraft werden. Gordon Brown wirkte blass in den vergangenen Wochen und Monaten. Insbesondere in den Rededuellen mit dem Vorsitzenden der Konservativen Partei, David Cameron, kam er mehrere Male in Erklärungsnot. Gordon Brown kann Politik nicht vermitteln, obwohl er vom Fachwissen ein echter Experte ist. Er wird seitdem auch nur noch “Mr Bean” mit Spitznamen genannt. Und zu allem Überfluss verlor man auch noch die Hauptstadt London. Da dürfte eigentlich auch der Humor des “echten” Mr Bean nicht zur Aufheiterung beitragen.

Mehr zur Kommunalwahl in England und Wales:

• BBC: Elections 2008
• Sky News: Zahlen, Daten und Ergebnisgrafiken
• Guardian: Johnson snatches Tories’ biggest prize
• Spiegel Online: Premier Gordon Brown gehen die Ausreden aus