1. Alle sehnen sich das Ende herbei

Gestern Abend beim Spitzentreffen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt war es ja mehr als offensichtlich. Die Große Koalition ist nicht mehr gewillt und in der Lage Politik für Deutschland zu machen. Bisschen Kompromiss bei den Gehältern für Managern, man hat sich das Umweltgesetzbuch noch einmal angeschaut. Das war es dann auch schon. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, die Deutschland in der Zukunft vor sich hat, ist das schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Liebe Politiker, die Legislaturperiode endet Ende September. Und jetzt einigt man sich Anfang März (!) darauf, dass man keine großen Projekte mehr angehen möchte. Was machen Sie denn bis zu den Sommerferien im Juni? Die Große Koalition hat einen Wählerauftrag. Der endet aber im September, nicht im März. Ich könnte jetzt eine Liste von Problemen aufzählen, wo ich Handlungsbedarf sehe, wo man sich bis Juni sicherlich auf Lösungen verständigen könnte, wenn man denn wollte. Stattdessen scheint man jetzt zu denken, dass sich alle Probleme, nachdem man einmal 50 Milliarden Euro locker gemacht hat, alle Probleme von selbst auflösen. So viel Optimismus in allen Ehren, aber das ist schlicht unrealistisch und fahrlässig. Ich hätte mir von der Großen Koalition gewünscht, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, sich auf neue Konzepte und Ideen einigt und die Chance nutzt bis zum Sommer als Große Koalition wichtige Reformen anzugehen. Doch diese Möglichkeit hat man verpasst.

2. CDU und CSU beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen im Land

Ich weiß nicht, ob die CSU Minderwertigkeitskomplexe in Bayern hat, aber dieses ganze Machtgezerre, diese ständigen Streitereien zwischen CDU und CSU gehen mir gehörig auf den Wecker, weil man immer mehr den Eindruck bekommt, die Schwesterparteien sind stets nur mit sich selbst beschäftigt als mit den dringenden Problemen und Herausforderungen in Deutschland. Das fing mit den Machtspielchen zwischen Merkel, Glos und Seehofer an und geht jetzt in den erneuten Auseinandersetzungen weiter. Sobald die CDU auch nur mal ein oder zwei Prozentpunkte in den Umfragen verliert, stellt die CSU in Bayern nahezu alles in Frage, kritisiert die Kanzlerin. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis sich CSU und CDU wieder im Clinch befinden. Stattdessen sollten beide Parteien sich auf die Arbeit in der Großen Koalition konzentrieren.

3. Politiker der Großen Koalition denken nur an ihre Wiederwahl

Ich wollte erst schreiben, dass Politiker nur an sich selbst denken, aber das finde ich zu drastisch formuliert, weil es viele gute und fleißige Politiker gibt. Aber es ist ja ganz offensichtlich, dass bei SPD und CDU/CSU alle Augen schon auf den Wahltermin gerichtet sind. Bloß keine Probleme mehr lösen, bloß keine Wählergruppen verärgern (dabei frage ich mich gerade, welche Wählergruppen man beiden Parteien überhaupt noch definitiv zuordnen kann), bloß keine Reformen verabschieden, die einem möglicherweise um die Ohren fliegen könnten. Meiner Meinung nach ist die Haltung der Großen Koalition mehr als nur kontraproduktiv. Ich glaube, die Wähler sehen sehr genau, ob CDU/CSU und SPD Probleme lösen und Lösungen entwickeln, oder die Zeit bis zum Wahltermin aussetzen. Die Umfrageverluste für die Union könnten dafür ja schon ein erster Ansatzpunkt sein, wenngleich es für einen Trend sicherlich zu früh ist. Aber, liebe Politiker, Vertrauen, Unterstützung und Zustimmung bekommt man nicht, wenn man sich immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern mit seinem Wählerauftrag verantwortungsvoll umgeht und die ganze Legislaturperiode – zumindest bis zu den Sommerferien im Juni/Juli – nutzt aktiv Politik zu gestalten.

Ich bin gespannt, inwieweit die Große Koalition die nächsten Monate zusammenarbeitet. Sollte sie so weitermachen wie in der vergangenen Nacht, wage ich einmal die Prognose, dass das beiden Parteien eher schadet als nützt. Davon profitieren könnten vor allem die FDP, die Grünen und vielleicht auch die Linkspartei. CDU/CSU und SPD haben es selbst in der Hand ihre Chancen auf ein gutes Wahlergebnis zu verbessern – durch gute Politik. Bis zum Ende der Legislaturperiode.

Bei Patje wird ausführlich darüber berichtet, dass die SPD im kommenden Jahr wieder mit einer eigenen Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten antreten wird. Wobei ja theoretisch überhaupt noch nicht klar ist, ob Horst Köhler wieder antritt. Bis zum 1. Juli soll es eine Entscheidung geben.

Ganz ehrlich, liebe SPD, ich kann es nicht verstehen. Wir haben einen überaus populären, fähigen, kompetenten, volksnahen Bundespräsidenten, der seiner Arbeit unaufgeregt, exellent und sehr harminisch nachgeht [Schön zu lesendes Porträt über den Bundespräsidenten von Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung] Wieso braucht es dann einen neuen Kandidaten? Nur weil Köhler bei der CDU ist? Das ist mehr als lächerlich von den Sozialdemokraten.

Und das schlimmste überhaupt ist, dass wir jetzt wieder eine Diskussion führen, die total überflüssig ist und die dringenden Probleme, die wir eigentlich zu bekämpfen haben, wieder in den Hintergrund drückt. CSU-Chef Huber spricht bei Spiegel Online Klartext. Die SPD bereite einen rot-roten Pakt mit der Linkspartei vor. “Verfassungsfeinde”, so Huber, “dürfen nicht über das höchste Staatsamt entscheiden”. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Gesine Schwan ihre Kandidatur parteiintern bereits zugesagt.

Und in der Koalition ist das Klima momentan alles andere als freundlich. Und Thomas Oppermann von der SPD hat nichts Besseres zu tun, als der CDU dafür die Schuld zu geben. Und stattdessen diskutiert jetzt ganz Deutschland und seine Politik wieder darüber. Wer Schuld hat, wie verfassungsfeindlich die Linkspartei ist, und ob die Große Koalition überhaupt noch hält.

Und, damit wir uns hier richtig verstehen. Ich finde die Worte von Erwin Huber durchaus überzogen. Aber Verantwortung für diese ganze unsägliche Diskussion hat nur einer: Kurt Beck. Wenn man meint, ein Führungspolitiker kann nicht tiefer fallen, scheint es keine Grenze nach unten zu geben. Ich würde mir wünschen, Kurt Beck hätte einfach gesagt, dass Köhler das Vertrauen der Bevölkerung genießt und daher die SPD geschlossen eine zweite Amtszeit unterstützt. Aber der Duft der Macht hat auch die SPD benebelt. Schade. Mal wieder eine Chance verpasst etwas an Charisma zurückzugewinnen.

Heute ist kein unwichtiger Tag für die Große Koalition in Berlin. Am Abend steht die Tagung des Koalitionsausschuss auf dem Programm. Themen sind unter anderem die Teilprivatisierung der Bahn, Pendlerpauschale, der Gesundheitsfonds, die finanzielle Lage der Haushalte und die Erbschaftssteuer. Man könnte die Liste natürlich noch beliebig verlängern, denn wirklich Grundlegendes hat die Große Koalition in ihrer Regierungszeit noch nicht auf die Beine gestellt. Jetzt stehen aber eben die Themen auf der Agenda, die man immer brav vor sich hergeschoben hat, immer wieder vertagt hat, weil man keinen gemeinsamen Nenner fand/finden wollte. Jetzt muss aber in den meisten Fragen eine Einigung her, sonst dürfte vor allem auch das Ansehen von Angela Merkel wieder mehr in Richtung “Politikverwalterin” gehen statt wirklich Politik zu “machen”.

Doch stattdessen sich vernünftig und zielorientiert auf die Runde vorzubereiten, holen die Sozialdemokraten wieder ein Thema aus der Mottenkiste, wo man sich fragen muss, was das ganze eigentlich soll und ob es nicht dringendere Themenkomplexe gibt als die Dauerleier von den hohen Managergehältern. Die SPD möchte Managergehälter begrenzen, zudem sollen Managerabfindungen steuerlich absetzbar seien. Und die jetzt folgende Diskussion zeigt in aller Breite mal wieder die gesamte Schwäche unseres politischen Alltagsgeschäfts. Alle quatschen durcheinander, keine Partei hat eine einheitliche Postion. Mal eine kleine Auswahl von Zitaten.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): “Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt.”

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: “Das ist ein Neidreflex der SPD. Sowas wird es mit uns nie geben.”

NRW-Arbeitsminister Josef Laumann (CDU): “Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig.”

Brauchte es eines weiteren Beweises, dass die Große Koalition und ihre Parteien alles andere als eine homogene Gruppe sind bzw. es keine vernünftige Präsentation nach außen gibt? Warum muss jetzt wieder diese unsägliche Debatte stattfinden? Das hatten wir schon zigfach mit null Effekt. Ist die SPD schon so am Boden, dass es nur noch über Symbole und puren Populismus geht? Na dann, gute Nacht Marie für die nächsten Jahre.

Wie wäre es denn mal, wenn man heute zu wichtigen Entscheidungen im Koalitionsauschuss kommt? Und dann hätte ich da genug Themen für Berlins Spitzenpolitiker, die es alle mal wert sind diskutiert zu werden als diese Kaffeesatzleserei – Sicherung des Rentensystems ganz vorneweg. Das würde unser Gesellschaft helfen. Aber was bringt es der großen Masse, wenn Porsche-Chef Wendelin Wiedeking zukünftig nicht mehr 60 Millionen Euro verdient, sondern vielleicht nur noch 10 Millionen Euro? Politik muss jenseits von Symbolen eine glaubwürdige, transparente und konsequente Politik anbieten. Der Koalitionsausschuss könnte heute Abend einen ersten Schritt setzen. Wenn nicht, kann man ja auch mal ganz symbolhaft den großen Parteien die Unterstützung entziehen.