“Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen [...] Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen.”

Guido Westerwelle vor der Reise von Angela Merkel in die USA

Ganz interessant: Westerwelle definiert die schwachen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA angeblich daran, dass Merkel noch nicht zu Besuch bei Obama in Washington war. Brown oder Berlusconi aber schon.

Bleibt aus deutscher Sicht zu hoffen, dass Westerwelle Obama so schnell nicht treffen wird.

[via Rheinische Post]

“Ich habe nie heilige Eide darauf geschworen, im Fall einer Regierungsbeteiligung das Steuerreformkonzept der FDP sofort und umfassend umsetzen zu wollen. Die von meiner Partei angestrebte Umstellung des Systems auf einen Stufentarif mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent werde länger dauern und werfe auch technische Schwierigkeiten auf.”

FDP-Chef Guido Westerwelle zum Steuerkonzept seiner Partei

Trotzdem sagte Westerwelle, dass es nur eine Koalition mit seiner Partei gebe, wenn im Vertrag ein “faires Steuerkonzept” verankert sei.

Seit heute dürften wir wissen, dass das fairste Steuerkonzept ist die Steuern nicht zu erhöhen. 316 Milliarden Euro lassen grüßen…

[via Tagesspiegel]

Darf man die FDP schon als Volkspartei bezeichnen? Spaß beiseite, nach den neuesten Umfragewerten kommen die Liberalen auf 18%. Ich frage mich schon einige Tage, warum die FDP sich derzeit so auf einem Stimmungshoch befindet. Ist es die ehrliche Politik vor der Hessenwahl?

Das kann meiner Meinung nach aber nicht der ausschlaggebende Grund sein, warum die FDP in den Umfragen so kräftig zulegt. Die neuste Umfrage vom Stern und RTL wurde zudem vor dem Rücktritt von Michael Glos durchgeführt, der Aufschwung kann damit also auch eher wenig zu tun haben. Ich denke, man kann davon ausgehen, dass die FDP in Folge dieser Ereignisse sogar noch mal um ein, zwei Prozentpunkte steigen wird. Aber das ist dann wenigstens durch die Schwäche und die Streitigkeiten der CDU/CSU zu erklären. Und wieso gibt es für die FDP jetzt den starken Anstieg seit der Hessen-Wahl? Das können doch nicht nur alles Stimmenaustausche im bürgerlichen Lager sein. Es ist ja fast schon paradox: Wir leben in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 70 Jahren, alle verlangen mehr Staat, und die FDP steigt und steigt in den Umfragen. Natürlich ist das noch keine Garantie für Wahlerfolge, es zeigt aber das Potential, das die FDP anscheinend besitzt. Und so könnte die Schwäche der Union im September 2009 vielleicht durch eine erstarkte FDP kompensiert werden.

Und so bewundere ich derzeit ein bisschen Guido Westerwelle. Der FDP-Vorsitzender macht aus ganz wenig zurzeit sehr viel. Wenn es läuft, dann läuft es. Und solche Phasen muss es in der Politik ja auch mal geben.