Heute ging es in Bremen mal wieder ums Geld. Dass ist eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert, weil mitunter täglich die letzten Cent zusammengekratzt werden müssen. Über 15 Milliarden Euro Schulden, jährlich müssen 600 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgebracht werden. Das sind die Eckdaten, Tendenz in den nächsten Jahren eher noch schlimmer werdend.

Deshalb schaute man heute schon mit Hoffnung, aber auch einem flauen Gefühl im Magen nach Berlin, wo sich die Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neuordnen soll, traf um Lösungsvorschläge für die teils dramatische Lage der öffentlichen Haushalte zu präsentieren. Für Bremen wäre das optimale Ziel gewesen, dass man eine feste Zusage bekomme um die Altschulden Schritt für Schritt via einem Gemeinschaftsfonds abzubauen, auf alle Fälle erhoffte man sich aber zumindest einen finanziellen Zuschuss um die jährliche Zinslast nicht vollständig mit Bremer Mitteln begleichen zu müssen.

Und nach dem Treffen heute in Berlin verstärkt sich in der Hansestadt eher das flaue Gefühl in der Magengegend. Ein solidarischer Abbau der angehäuften Altschulden von 1 553 Milliarden Euro soll nunmehr erst in fünf bis sieben Jahren angegangen werden, verkündeten Peter Struck und Günter Oettinger. Aus Bremer Sicht ist dies viel zu spät und stellt keine zufriedenstellende Lösung da. Immerhin bei der Drückung der Zinslast konnte man einen Teilerfolg erzielen. Ländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein soll so zumindest beim Abbau der enormen Zinslasten geholfen werden. Der Fonds soll jährlich mit 1,0 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro ausgestattet und je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Das ist schon mal ein Schritt in eine vernünftige Richtung, lässt aber auch noch viele Fragen offen. Nach welchem Finanzierungsschlüssel zahlen die Länder ein? Nach welchen Kriterien wird die Milliarde verteilt? Fragen über Fragen, die zeigen, dass das Grundkonstrukt zumindest in diesem Punkt steht, gleichzeitig sind aber noch enorm viele Details zu klären.

Insgesamt also ein eher ernüchternder Tag für das Bundesland Bremen, weil vor allem die Zusage zum Altschuldenabbau in fünf bis sieben Jahren wenig konkret und bindend scheint. Und was nützt die Zinskompensation, wenn man gleichzeitig noch auf über 15 Milliarden Euro Altschulden sitzt? Bis Ende Oktober sollen die Eckpunkte der heute vorgestellten Reform in Gesetzesform gebracht werden. Struck und Oettinger teilten mit, dass sie eine Einigung “für möglich halten”. Im Prinzip hat man heute mal die Grenzen abgesteckt, mehr aber auch nicht. Und die ersten kritischen Stimmen aus den Bundesländern kommen schon. Eine finale Einigung scheint soweit weg wie vor Beginn der Verhandlungen. Man scheint keinen Schritt weiter zu sein, viele wichtige Fragen sind noch nicht beantwortet. Bezeichnend, dass man auf den Websites der Bremer Parteien auch noch keine Stellungnahmen oder Pressemitteilungen der Regierungsparteien einsehen kann. Thomas Röwekamp von der CDU hat sich als Erster heute geäußert:

“Von Bremens Wirtschaftskraft bleibt unter dem Strich nichts übrig. An dieser Situation hat sich seit der Einsetzung der Föderalismus­kommission vor anderthalb Jahren nichts geändert. Wenn sich unser Land aus der Schul­denfalle befreien soll, brauchen wir eine gerechtere Finanzverteilung und eine Regelung für die Altschulden – und zwar zügig. Doch davon redet zurzeit offenbar niemand. Der Schuldenberg wächst Monat für Monat, die Zinslasten erdrücken uns. Wenn das Kernproblem nicht gelöst ist, helfen uns weder die in Aussicht gestellten Zinsentlastungen noch eine Schuldengrenze.”

Natürlich ist es die Aufgabe als Oppositionsführer von Thomas Röewkamp die Arbeit und Verhandlungstaktik der Bremer Rot/Grünen-Koalition kritisch zu begutachten, aber ich glaube, dass hier jenseits der Parteipolitik genau die Sicht Bremens allgemein gut zum Vorschein kommt. Man verband in Bremen große Hoffnungen in diesen Tag, wirklich viel ist davon übrig geblieben. Und so geht es auch zukünftig weiter ums Geld in Bremen, mindestens die nächsten fünf bis sieben Jahre noch.

Zwei Themen bestimmen zurzeit die Bremer Lokalpolitik. Sollten sie zumindest, aber ihnen wird nur wenig Beachtung geschenkt. Keine Ahnung warum. Dabei gibt es durchaus Grund zum Aufatmen für den Bremer Stadtstaat – aber eben auch nicht. Kommt mal eine gute Nachricht auf die Agenda, ist die nächste negative Schlagzeile nicht weit entfernt. So ist das bei uns in der Hansestadt. Aber solange es weiter auch gute Nachrichten gibt, ist das politische Leben an der Weser nicht grundsätzlich erlahmt.

Fangen wir auch mal mit den positiven Schlagzeilen an. In einer genauen Prüfung ist eine Bundeskommission im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform II zu dem Ergebnis gekommen, dass der Stadtstaat Bremen (also die Städte Bremen und Bremerhaven) ohne fremde Hilfe ihre extrem hohe Verschuldung nicht alleine abbauen können. Finanzielle Zuschüsse seien weiterhin notwendig. Angesichts von 15 Milliarden Euro Schulden und jährlichen Zinsbelastungen von knapp 700 Millionen Euro war diese Feststellung erwartet worden, nein vielmehr gab es zu ihr keine Alternative. Und man darf schon hinterfragen, warum eine Kommission monatelang darüber noch urteilen muss. Hier gibt es nur einen Grund dafür: Unser föderales System. Schon gar nicht der Bund, aber geschweige die reichen Bundesländer an Isar, Neckar und Main wollen Bremen finanziell helfen. Wir müssen unsere Probleme alleine in den Griff bekommen. Tja, durch die Feststellung der Kommission ist eine finanzielle Unterstützung Bremens wahrscheinlicher geworden, aber längst noch nicht erreicht. Denn bevor es zu weiteren Geldzahlungen kommt, muss im Rahmen der Föderalismuskommission II einstimmig darüber entschieden werden. Schöne Grüße aus Bremen nach Stuttgart und München.

Vor ein paar Wochen hatte ich in einem Beitrag darüber berichtet, dass Bremen ab dem Jahr 2010 ein komplett neues S-Bahn Netz bekommt, inklusive neuer Fahrzeuge, Bahnhöfe und Streckenführung. Der Zuschuss für die Betreibung der Regio S-Bahn ging damals nach Beschluss der Landesnahverkehrsgesellschaft und des Bundeslandes Bremen überraschend an die NordWest Bahn AG – die Deutsche Bahn AG, die zurzeit das regionale Liniennetz betreibt, ging leer aus. Und damit wollte sich unser aller Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht abfinden, dass er ein so lukratives Streckennetz abgeben muss. Und was macht man dann als Bahnchef? Man lässt die Muskeln spielen und droht in Richtung Hansestadt damit, dass man dann um eine Schließung des Bahnausbesserungswerkes in Bremen-Sebaldsbrück, immerhin 550 Beschäftige, nicht herumkomme. Das wäre natürlich ein Schlag ins Kontor für den Eisenbahnstandort Bremen. Jetzt wird in Bremen wieder heiß diskutiert, ob man die Entscheidung pro NordWest Bahn wieder rückgängig machen könne. Von der SPD kamen bereits vor der Vergabe kritische Stimmen. Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer schaltete sich ein, hob die Bedeutung der Bahn AG für Bremen hervor und empfahl, die Entscheidung pro NordWestBahn noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls das Verfahren anzuhalten. Aber jetzt ist es wohl zu spät.

Aber Hartmut Mehdorn hat nochmal für ein kleines Glanzlicht gesorgt. Vergisst er aber doch dabei, dass das Angebot der NordWest Bahn vom Komfort, dem Platzangebot und vom Preis das beste war. Die einzigen, die jetzt noch verlieren können, sind wir Bremer, falls es zur Schließung des Bahnwerkes kommt. Hartmut Mehdorn hat schon verloren. Die Bahn AG im Regionalverkehr ist ab 2010 in Bremen Geschichte. Und das hat er sich selbst zuzuschreiben.