Ich hatte ja insgeheim schon befürchtet, dass in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2010 gar kein Dynamik mehr reinkommt. Seit den letzten Tagen wissen wir, dass zumindest etwas Bewegung nicht schaden kann, damit sich die Parteien zu ihren Wahlprogrammen äußern und die Unterschiede in ihren Programmatiken deutlich machen. Und für die Bewegung hat ausgerechnet die CDU gesorgt, die – so meine Meinung – bei einem souverän geführten Wahlkampf eigentlich nicht viel an Macht verlieren  und auch nach dem 9. Mai 2010 weiter stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag bleiben würde. Wenn man natürlich Fehler macht beziehungsweise der ein oder andere kleine Skandal ans Licht der Öffentlichkeit rückt, kann sich Rüttgers für seine soziale Ausrichtung und den Amtsbonus vielleicht doch nur wenig kaufen. Insgesamt halte ich den Vorfall über mögliche Angebote an Wirtschaftsunternehmen für exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für einen schlimme Entwicklung, bezweifele aber, ob das ein Turning Point für die Opposition und insbesondere die SPD sein kann. Aber das werden die nächsten Wochen zeigen.

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage in der CDU ist die eigentlich sehr viel interessantere Frage in den Hintergrund gerückt, nämlich die zukünftiger Koalitionen an Rhein und Ruhr. So viele machbare Optionen stehen gar nicht zur Verfügung. Da sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen haben, steht für das linke Parteienspektrum eigentlich nur Rot-Grün zur Debatte. Danach sieht es nach den derzeitigen Umfragen aber nicht aus, vor allem die SPD müsste dann noch zahlreiche Prozentpunkte aufholen und der CDU abknabbern. Sollte es aber am 9. Mai eine Mehrheit für Rot-Grün geben, dann wäre das die Koalition, die nahe liegt. Gleiches gilt für einen Fortbestand der jetzigen Koalition aus CDU und FDP, die aber zumindest gefühlt auf wackligen Beinen steht, nicht nur wegen der Streitigkeiten auf Bundesebene. Sollten CDU und FDP keine Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen, wäre auch für Schwarz-Gelb auf Bundesebene ein zusätzlicher Blockierer installiert, nämlich die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Vor fünf Jahren hatte Gerhard Schröder deswegen Neuwahlen ausgerufen. Nun wäre es vermessen zu glauben, dass Angela Merkel ebenso reagieren würde, es zeigt aber, dass CDU und FDP schon gehörig unter Druck stehen, vor allem nach den Querelen der vergangenen Tage. Die Tendenz sich klarer zu positionieren und abzugrenzen wird eher zunehmen. Und ob dann die soziale Ausrichtung der NRW-CDU noch mit den Vorstellungen der FDP für weitere fünf Jahre korrespondiert, darf in Frage gestellt werden. Und Jamaika wird kategorisch von den Grünen ausgeschlossen. Da ist sie wieder, diese Ausschließeritis.

Eröffnet sich also eine weitere, noch unbekannte Koalitionsoption, nämlich ein Bündnis aus CDU und Grünen (eine Große Koalition schließe ich einfach mal aus, kann mir nicht vorstellen, dass beide großen Parteien das machen werden. Insbesondere die SPD würde unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers doch ziemlich ausbluten). Aber zurück zu Schwarz-Grün. Warum eigentlich nicht? Auf kommunaler Ebene arbeitet man schon länger zusammen, seit zwei Jahren gibt es im Stadtstaat Hamburg erstmals ein Bündnis auf Landesbene. Die Koalition in einem Flächenland wäre der nächste Schritt. Beide halten sich die Option offen. Letzte Umfragen sehen eine Zustimmung von über 40 Prozent für ein solches Bündnis auf Bundesebene wohlgemerkt, auf Landesebene sind es über 70 Prozent der Grünen-Anhänger.  “Schwarz-Grün steht für eine neue politische Kultur der Verständigung, die vor allem in Vergleich zu dem Gezänk der Bundesregierung angenehm auffällt”, hört man aus dem Landesvorstand der Grünen in Hamburg.

Die Voraussetzungen sind also so gut wie lange nicht mehr, schwarz-grün könnte nach der Wahl die einzige Regierungsoption für beide Pateien sein. Was spricht also dagegen? In erster Linie sind es natürlich immer noch inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Bildungspolitik, der Umwelt, aber auch der Innenpolitik. Beispiele gefällig: Studiengebühren, dreigliedriges Schulsystem versus längeres gemeinsames Lernen, neue Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Sollte es also wirklich zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen, bahnen sich zahlreiche Deals an nach dem Motto der Vertretbarkeit. Die Grünen stimmen zähneknirschen der Beibehaltung der Studiengebühren zu, dafür gibt es keine neuen Kohlekraftwerke mehr. Und dass dann etliche Stammwähler enttäuscht sein dürften, steht auch außer Frage. Inwieweit sind also beide Parteien bereit um jeden Preis die Stammwähler zu verschrecken? Wenn beide eine reale Machtposition haben und die Grünen vielleicht drei Ministerien für sich beanspruchen können, dürfte bei allen inhaltlichen Unterschieden eine Koalition zu stande kommen.

Bleibt also spannend. Schwarz-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr, sondern eine realistische Alternative. Aber trotzdem immer noch ein Experiment. Aber irgendwann muss man ja mal anfangen und neue Sachen ausprobieren. Und ich kann bem besten Willen nicht erkennen, dass eine der großen Parteien sich in eine Große Koalition schieben lässt. Und ein Bündnis Rot-Rot-Grün ist noch abwegiger. So oft schwarz-grün auch noch dementiert wird und nicht als Wunschkoalition angestrebt wird. Es dürfte ziemlich klar sein, dass wenn es möglich ist auch gemacht wird. Wie erfolgreich es sein wird, hängt auch von den “Deals” ab und wie gut und harmonisch sich beide Parteien auf inhaltlcher Ebene ergänzen können.

…oder warum auch nach der Bundestagswahl 2009 Deutschland eine Große Koalition bekommt.

Man denke sich jetzt mehrere virtuelle Grafiken, auf denen Gummibärchen die jeweiligen Koalitionen darstellen. Was gibt es im Vorfeld der Wahl am 27. September nicht alles für Möglichkeiten. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Rot oder auch Rot-Rot-Grün, wobei letztgenannte Option den beteiligten Akteuren größtenteils nicht wirklich schmeckt.

Was waren das noch für Zeiten, als es lediglich vier Parteien im Deutschen Bundestag gab und man bereits vorher wusste, wer mit wem bei einem Wahlsieg koalieren würde und wem man mit seiner Stimmenabgabe zu einer bestimmten Koalitionsbildung verhalf. 2009 ist das anders. Sechs Parteien und fünf Fraktionen werden in deb Deutschen Bundestag einziehen. Und da keiner der beteiligten Akteure so wirklich klar und deutlich sagt, welche Koalition er sich wünscht und als Wahlziel ausgibt, lohnt sich ein kleiner Blick auf die verschiedenen Optionen. Und wir landen am Ende – so meine Prognose – immer wieder bei einer erneuten Großen Koalition.

Unanbhängig von möglichen Koalitionsoptionen waren Bündnisse von CDU/CSU und SPD immer Koalitionen in Krisenzeiten, die diese möglichst schnell hinter sich lassen sollten und Deutschland wieder frischen Wind verpassen sollten. Das war von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger nicht anders als heute. Damals waren es Wirtschaftskrisen, die in einer Million Arbeitslosen resultierten, den Bundeshaushalt dennoch strapazierten. Diese Koalition war damals auf Zeit angelegt um die Probleme zu lösen. Als man das geschafft hat, verabschiedete sich man wieder von dieser Option. Es entstand die Koalition aus SPD und FDP. 2009 ist die Lage anders. Natürlich würden auch SPD und CDU/CSU die Große Koalition gerne beenden, eben, weil es aus Sicht beider Fraktionen nicht die Wunschoption war und ist. Unterschied zu 1969: Heute sind die Probleme entschieden größer. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rekordneuverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen im Herbst, dringender Reformbedarf im Bereich Rente und Gesundheit. Eigentlich eine Situation wie gemalt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gut, würden Skeptiker meiner ersten These sagen. Dann hätten wir aber die nächsten 20 Jahre eine Große Koalition, weil die Probleme eher mehr als weniger werden.

Das ist auch richtig, wenn man sich alleine auf die inhaltliche Komponente der Problemlösungskompetenz stützt und es bei vielen politischen Akteuren immer noch Vorbehalte gegen bestimmte Regierungskoalitionen gibt, die als Alternative für eine Große Koalition fungieren könnten. So bleibt für 2009 eigentlich nur das Modell Große Koalition übrig. Wenn man die aktuellen Umfragewerte berücksichtigt, scheint derzeit eine Koalition aus Schwarz-Gelb am wahrscheinlichsten. Aber wir haben ja noch 11 Wochen bis zur Wahl. Ich glaube, dass es am Ende nicht für Schwarz-Gelb reicht, weil die SPD an Stimmen noch aufholen wird und somit zumindest eine Koalition Merkel-Westerwelle verhindern wird. Mehr aber auch nicht. So richtig deutlich scheint sich ja auch keiner von CDU/CSU und FDP zu dieser Option zu bekennen. Man handelt derzeit nach dem Motto: Wenn es passt, machen wir es. Ansonsten eben nicht. Das wirkliche Ziel einer Schwarz-Gelben-Koalition sucht man vergebens. In den letzten Tagen wurde immer wieder auch eine Koalition aus Union und Grünen nach dem Beispiel Hamburg ins Leben gerufen. Aber dafür ist meiner Meinung nach die Zeit längst noch nicht reif. So ein Experiment mag vielleicht in Hamburg funktionieren, aber nicht auf Bundesebene. Zumal die Grünen durch ein solches Bündnis eine nicht unerhebliche Zahl von Stammwähler vergraulen würde. Und dass sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarr-Gelb anbieten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind Dreierbündnisse, die noch nie erprobt wurden, schwer realisierbar. Der kleinste Partner in einer solchen Koalition – möglicherweise die Grünen – dürfte sowieso nur das schwache Glied sein. Umfassende grüne Programmatik ließe sich damit nicht umsetzen.

Weiter geht es mit den Dreierbündnissen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird es nicht geben. Hier sollte man einfach mal den Worten der Sozialdemokraten glauben. Andernfalls darf die älteste Partei Deutschlands am 28. September bei ihrer eigenen Beerdigung anwesend sein. Etwas komplizierter zu erklären ist ein mögliches Zustandekommen einer Ampelkoalition. Auch diese Option halte ich für eher unwahrscheinlich, weil die FDP ein erhebliches Potential ihrer Stammwählerschaft durch eine solche Koalition verlieren würde. Und irgendwie würde es ja auch paradox wirken, wenn die SPD nach einem Wahlkampf gegen die neoliberale Seele eben mit dieser Partei die nächsten vier Jahre Verantwortung für Deutschland übernehmen würde. Die Frage ist hierbei nur, wie schwach Guido Westerwelle werden würde, wenn SPD und Grüne ihm den Posten als Außenminister anbieten würden. Macht und Einfluss um jeden Preis versus Wahlversprechen und Treue zu Stammwählerschaft. Die FDP ist jetzt seit über 11 Jahren in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wäre zumindest denkbarer und wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition.

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, dass im Prinzip jede demokratische Partei mit einer anderen zu einer Koalition bereit sein müsste. Vielleicht scheinen auch alle Akteure bereit, aber so richtig will keiner. Sollte es also für Schwarz-Gelb nicht reichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Auch wenn dieses Bündnis eigentlich keiner will. Aber die CDU hat es sich auch in der Großen Koalition recht gemütlich gemacht. Angela Merkel könnte für weitere vier Jahre ihren Moderationsstil ausüben. Und für die SPD würde immerhin eine Regierungsbeteiligung rausspringen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre dies schon ein großer Erfolg und die beste Lösung, die man sich im Lager der Sozialdemokraten vorstellen könnte.

Jetzt müsste man CDU/CSU und SPD nur noch sagen, dass die nächsten vier Jahre Große Koalition mal richtig Politik gemacht werden soll und nicht wieder gleich an die nächste Wahl gedacht wird.

Es scheint sich eine ganz interessante Diskussion anzubahnen. Die CDU/CSU zerfleischt sich mal wieder, die SPD sieht sich um Aufwind. Trotz alle dem beginnt eine Debatte über den Zustand der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man es zugespitzt formulieren möchte: Die Parteien streiten sich nur, es herrscht eine Dominanz nach Macht und Hierarchie, um die Anliegen der Menschen wird sich wenig bis gar nicht mehr gekümmert, mit den Bürgern wird gar nicht mehr kommuniziert. Eigene Wiederwahl steht an erster Stelle.

Gabor Steingart vergleicht bei SPIEGEL Online die Situation in Deutschland mit den USA:

Spricht im deutschen Fernsehen die Kanzlerin, wird rundum geschnattert. Erhebt im amerikanischen Fernsehen Barack Obama das Wort, wird geschwiegen wie im Gottesdienst. Die Worte des Präsidenten werden als Bereicherung, nicht als Belästigung empfunden. Das Volk hört sich in ihm. Es spricht gewissermaßen zu sich selbst. Obama macht nicht nur Politik, sondern erklärt sie auch. Eine zunehmend als bedrohlich empfundene Welt wird dadurch für viele erst verstehbar. Die Finanzkrise bekämpft man mit Tonnen von Geld. Der Angst, in ihr unterzugehen, begegnet man mit Worten und Mitgefühl.

[...]

Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.

Etwas, was ich schon seit Wochen auch hier immer wieder betont habe: Es herrscht eine große Krise im Land, die Politik muss jetzt auf die Menschen zugehen, mit ihren reden. Stattdessen gibt es gerade in der Union derzeit nicht um die Lösung von Problemen und die Kommunikation mit den Bürgern, sondern um interne Machtfragen.

Auch Don Dahlmann beklagt den Zustand und die Arbeit der Parteien:

“Wie gut überparteiliche Arbeit funktioniert, sieht man ja gerade an der großen Koalition, die sich um Winzigkeiten streitet, nur um irgendetwas den eigenen Mitgliedern gut verkaufen zu können. Und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten werden Posten nach Ausgewogenheit der Parteien besetzt. Mit Qualifikation hat das nicht immer unbedingt etwas zu tun.”

Und natürlich sind das alles berechtigte Einwände gegen die Arbeit und den Zustand der Parteien. Aber dennoch bin ich der Meinung, dass wir Parteien mehr denn je brauchen, gerade in schwierigen Zeiten braucht die Bevölkerung einen Ansprechpartner, braucht die Demokratie einen Vermittler zwischen Regierung und Volk. Das alleine können nicht nur die Massenmedien leisten, hier fällt den Parteien eine Schlüsselrolle zu. Die Parteien habe nicht ohne Grund einen Verfassungsrang:

Im Parteiengesetz heißt es in Paragraph 1 und 2  zur Verfassungsrechtlichen Stellung und Aufgaben der Parteien:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern [...] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Parteien sind notwendig, wenn – und jetzt kommt das wenn – sie ihre in der Verfassung niedergeschrieben Aufgaben auch wahrnehmen. Und diese Logik geht nicht nach dem Muster “Wir schaffen die Parteien mal ab, weil sie ihre Aufgaben und Funktionen nicht mehr wahrnehmen wollen oder können”, sondern nur nach der Prämisse “Die Parteien müssen sich ändern und ihre Aufgaben und Funktionen wieder wahrnehmen”. Und das ist meiner Meinung nach auch nicht unmöglich. Parteien müssen sich nicht erneuern oder moderner werden, um ihre Aufgaben wieder wahrzunehmen. Vielleicht ist die Lebendigkeit schon der größte Schritt, das Öffnen in Richtung der Bevölkerung. Aber es muss ja auch nicht alles auf einmal klappen.

Parteien müssen sich verändern. Die CDU/CSU macht es ja gerade wieder vor, wie es nicht geht. Ich habe es hier glaube ich schon tausendmal niedergeschrieben: Parteien leben von Diskussionen und Meinungsstreitigkeiten, aber wieso schafft man es nicht, die intern zu diskutieren und zu lösen. Wieso muss wirklich jedes kleinste Detail von den Politikern in die Öffentlichkeit gepustet werden? Streit über die richtige Politik kann ja förderlich sein, wenn er intern gelöst wird. Das würde das Bild der Parteien schon einmal erheblich verbessern, wenn man es schafft den Bürgern eine Parteimeinung, auf die man sich geeinigt hat, präsentieren kann. Der Bürger kann sich orientieren und die Partei kann geschlossen die Bevölkerung von ihrer gemeinsamen Ansicht überzeugen. Die CDU/CSU spielt jetzt so ein bisschen die SPD unter der Ära von Kurt Beck. Vielleicht sollte man bei der Union mal schauen, wo die Sozialdemokraten in den Umfragen jetzt stehen. Geschlossenheit nach außen ist unabdingbar – und dann kann auch Vertrauen in die Parteien wieder wachsen. Das ist der erste Schritt, von dem man meinen kann, dass er so schwierig nicht sein kann. Die Parteien sollen eine aktive Beteiligung der Bürger an der Demokratie anregen und für eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen sorgen. Mit ständigen Streitigkeiten in den Medien erreicht man das gar nicht.

Und wenn man neben der Geschlossenheit auch noch eine Portion mehr Ehrlichkeit in die Diskussion mit reinbringt, ist das ein weiterer Schritt nach vorne. Liebe Politik, zeigt doch mal, dass ihr für das Volk Politik macht, redet mit den Menschen. Es ist doch bezeichnend, dass sich gerade Angela Merkel in der bisher schwierigsten Zeit ihrer Kanzlerschaft kaum in der Öffentlichkeit zeigt. Das macht Barack Obama viel besser.

Aber dafür braucht es auch keine Parteizugehörigkeit, damit Politiker auf die Menschen zugehen. Sowas erwarte ich unabhängig vom Parteibuch. Trotzdem sind und bleiben Parteien einer der Stützfeiler für eine gefestigte Demokratie. Nur mal zur Erinnering. In der Ära vor Barack Obama sind gerade mal 40% der US-Wähler an die Urne gegangen. Von großer Legitimation ist da schon nicht mehr zu sprechen. Da sind unsere 80% bei Bundestagswahlen schon ein erheblicher Vertrauensbeweis. Und das liegt an den Parteien. Das wird aber nur so bleiben, wenn sich die Parteien in Zukunft endlich ändern. Und wenn Gabor Steingart im SPIEGEL schreibt, dass die Parteien am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind, ist es dann nicht auch unsere Demokratie? Parteien sind essentiell, nur muss es ihnen endlich mal einer sagen, dass sie es nur bleiben, wenn sie sich verändern und mit ihren internen Machtstreitigkeiten aufhören und sich der Bevölkerung freiwillig öffnen. Den Parteien muss das klar gemacht werden, und sei es am Wahltag durch die Stimmenabgabe.

Parteien müssen auch wieder mehr auf die Bürger zugehen, mit ihnen im Dialog stehen. Das Internet bietet da die großartige Möglichkeit mit den Bürgern in den direkten Kontakt zu treten, mit ihnen zu kommunizieren und zu interagieren. Die Parteien streben verstärkt ins Internet, das Interesse an der Politik im Netz ist – nicht nur aufgrund der regen Teilnahme am PolitCamp 2009 – vorhanden. Nur was nützen die besten Angebote im Internet, wenn insgesamt kein Vertrauen mehr in die Parteien besteht. Dann erreicht man vielleicht die stets Interessierten, nur wird diese Spezies immer kleiner.

Das soll hier wahrlich kein Plädoyer für die Parteien sein. Nur muss mir jemand einmal die Alternativen ohne Parteinen nennen. Und vielleicht sind die Parteien und Politiker in dieser Krise auch ein bisschen am Ende ihrer Möglichkeiten. Aber wer will es ihnen verzeihen? Nur sollte man dann auch mal ganz klein werden, auf die Bevölkerung zugehen, gemeinsam nach Lösungen suchen. So hat man gerade in der CDU/CSU in den letzten Tagen den Eindruck bekommen, dass Parteiinterna, Macht und Hierarchie wichtiger sind als Lösungen und das Kümmern um die Sorgen der Parteien. Und das ist eben das falsche Zeichen. Aber so ein Verhalten kann man durchaus ändern – wenn man denn will. Die Parteien müssen es, nicht nur aufgrund ihrer Stellung in der Verfassung.