Es fällt mir schwer ein umfassendes Fazit zum Politcamp 2010 zu schreiben, ganz einfach, weil ich alle neuen Inputs und Diskussionen der beiden Tage hier nicht zusammenhängend unterbringen kann und ich es einfach auch nicht zeitlich schaffe. Aber mein Notizbuch ist gut gefüllt, vielleicht kann ich die ein oder andere Session bei Gelegenheit hier noch einbauen. Ansonsten gibt es hier ein offizielles Fazit der Organisatoren und auch die Frankfurter Allgemeine hat, wie ich finde, ein paar gute Zeilen aufgeschrieben. Insgesamt gab es zwar mehr Themen, mehr Gäste und mediale Aufmerksamkeit. Bei weitem alles sehr erfreuliche Entwicklungen. Ich hatte aber das Gefühl, dass manchmal ein wenig die Inhalte darunter gelitten haben und vor allem der konstruktive Austausch über diese. Ich will das bei weitem nicht auf die Piratenpartei schieben, aber das ständige Bashing einiger deren Mitglieder gegenüber den etablierten Parteien auf dem Politcamp hat mir überhaupt nicht gefallen. So sehr ich mich durchaus mit der Programmatik der Piraten identifizieren kann, war das Auftreten einiger da gerade für mein persönliches Bild nicht gerade förderlich. Aber ansonsten hat mir das alles wieder sehr gut gefallen. Danke an die Organisatoren. Und wenn ich einen Verbesserungsvorschlag machen darf: Vielleicht im nächsten Jahr das Politcamp in den Spätfrühling legen, so wie 2009 im Mai. Ich fand es nämlich sehr schade, dass das Wetter so schlecht war.

Dass überhaupt netzpolitische Themen wie Netzneutralität jetzt in der nächsten Zeit hoffentlich eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genießen, sollte Anlass genug sein, das PolitCamp auch in diesem Jahr wieder als Erfolg werten zu dürfen. Aufgabe für alle Teilnehmer und Interessierte muss es jetzt eben sein, diese Themen dauerhaft als wichtig erscheinen zu lassen und sie in der Gesellschaft zu verbreiten. Es scheint so, als würden die etablierten Medien dabei ordentliche Hilfe leisten. Wir als Netzgemeinde, wenn ich die Community mal so nennen darf, müssen aber aufpassen, dass wir das nicht zu sehr als eine Elitenveranstaltung begreifen und auch so tun, als würden wir da die Experten sein. Was vielleicht sein mag – aber das nützt uns im Auftreten gegenüber der Politik wenig. Mehr Verständnis für Unwissenheit wäre manchmal angebracht. Schließlich wissen wir auch nicht alles über politische Prozesse und Entscheidungsverfahren. Gleichzeitig heißt das aber auch für die Politik Sorgen und Gedanken der Netzgemeinde ernst zu nehmen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern Input aus der Gesellschaft aufzunehmen. Und dann kann ich auch nicht sagen, dass ich als Politiker auf diesem Feld kein Wissen habe. Informieren, Dinge einordnen und notfalls auch nachfragen und um Rat bitten ist das Mindeste, was ich als Wähler und Bürger verlangen kann.

Unabhängig von den neuen Themen in diesem Jahr war auch im Bereich Online-Wahlkampf noch einmal ein Schwerpunkt, rückblickend gab es eine Session zum Online-Wahlkampf der SPD in Thüringen und vorausschauend eine große Sitzung zum Online-Wahlkampf der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Und ich habe langsam das Gefühl, dass sich in der Wahrnehmung der Online-Wahlkämpfer und der Umsetzung der Online-Wahlkämpfer einiges tut – in die positive Richtung. Ich habe ja schon häufiger gesagt, dass es im Online-Wahlkampf nicht so sehr auf Quantität ankommen muss, sondern vielmehr Qualität entscheidet ist und vor allem das es nachhaltig ist und nicht nur zu Wahlkampfzeiten, und das scheint man auch bei SPD und CDU langsam zu verstehen.  Zumindest den Aspekt Qualität vor Quantität. Auf die Nachhaltigkeit schauen wir dann noch mal im Sommer. Ich will jetzt inhaltlich nicht zu sehr ins Detail gehen, für weitere Infos empfehle ich das Interview von Der Westen mit Oliver Zeisberger, zuständig für den Online-Wahlkampf der SPD, und Andreas Jungherr, der die Online-Aktivitäten der CDU koordiniert. Insbesondere die SPD ist hoffentlich ein gutes Beispiel dafür, dass man durch Online-Wahlkämpfe auch lernt. Startete man im Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 noch etliche neue Plattformen, über die der interessierte Bürger schnell den Überblick verlor und welche nebenbei bemerkt auch nur die Überlebensadauer von ein paar Monaten hatten, so versucht man die Aktivitäten im Netz jetzt zu konzentrieren, vor allem auf facebook und lediglich mit einem Twitter-Account. Authentizität vor Mainstream und Konzentration auf das Wesentliche. Man muss nicht alles machen, aber das, was man im Web macht, sollte auch so sein, dass ich micht als Unterstützer angesprochen fühle und als interessierter Bürger schnell die nötigen Informationen finde. Die SPD ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, gleiches gilt für CDU und Grüne. Wäre schön, wenn man seine Aktivitäten da weiter bündelt und konzentriert und vor allem nach dem Wahltag beibehält, entsprechend angepasst an alte oder neue Aufgaben.

Vielleicht klappt es dann irgendwann auch über das Internet vermehrt Unterstützer für Kandidaten zu gewinnen und zu organisieren. Aber das geht doch nur, wenn ich weiß, wo ich im Netz hin muss und dass ich mich vom Angebot angesprochen fühle und nicht, wenn jede Partei zig Angebote und Plattformen im Netz hat, nur um überall vertreten zu sein und diese dann alle nebenbei ein wenig pflegt.

Ein erster Schritt scheint getan zu sein.

US-Präsident Barack Obama war heute mal wieder im Internet. Er hat ein Online Town Hall Meeting abgehalten. Unter dem Motto The White House is Open For Questions konnten die Bürger Fragen an Barack Obama zum Thema Wirtschatskrise mit all ihren Folgen und Herausforderungen stellen. Hintergründe zu dem Verfahren gibt das Deadline USA Blog des Guardian in diesen beiden Beiträgen. Über 100.000 Fragen wurden eingesendet, die Besucher der Website des Weißen Hauses konnten dann abstimmen, welche Fragen gestellt wurden. Die beliebtesten wurden dann heute entweder per Videobotschaft oder durch einen Mitarbeiter von Obama verlesen, Obama beantwortete diese und hat die Zuhörer in dem Raum immer wieder mit eingebunden. Obama war im Internet mal wieder präsent.

Ich war vergangenen Donnerstag auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Rudolf von Bennigsen Stiftung in Hannover auf einer Diskussion zu den Möglichkeiten der neuen Medien im politischen Meinungs-und Wahlkampf. Auch dort spitzte sich die Diskussion sehr schnell wieder auf die These zu, dass eine Online-Kampagne, wie Barack Obama sie vermittelt hat, es in Deutschland nicht geben kann und geben wird. Gleichzeitig sei das Internet für einen Großteil der Bevölkerung noch nicht politisches Informationsmedium und die entscheidenen Teile der politischen Elite im Netz noch gar nicht vertreten sind.

Auch ich bin der Meinung, dass es von der Qualität nie so einen Online-Wahlkampf von Obama auch in Deutschland geben wird. Dafür sind die institutionellen Gegebenheiten, sprich Parteiensystem, Medienmarkt und auch Aspekte wie Spendensammeln oder Offenlegung der Wählerlisten, einfach zu unterschiedlich. Aber dennoch bin ich der Ansicht, dass wesentliche Merkmale des Obama-Wahlkampfs und auch seiner Online-Aktivitäten nach der Wahl hier in Deutschland durchaus anwendbar sind. Doch das braucht natürlich die Bereitschaft der Politiker. Man muss es aber auch endlich mal versuchen!

Wieso kann ich eigentlich nicht meine Fragen an Angela Merkel schicken und die hält dann alle zwei Wochen so ein Online Town Hall Meeting, wo sie zu aktuellen politischen Themen Stellung nimmt. Dafür braucht es keinen Obama oder so, sondern nur den Mut und die Bereitschaft der Politiker. Ich hätte viele Fragen an Angela Merkel. Sicherlich andere Leute auch. Natürlich ist es wünschenswert, dass viele Politiker sich bei twitter anmelden, auf Facebook vertreten sind, nur was bringt es, wenn ein Großteil der wichtigen Politiker sich weiterhin dem Internet völlig fernhält. Wenn man ins Netz auch die prominenten Gesichter schickt, könnte man vielleicht viel schneller und häufiger auch prinzipiell von vorne herein nicht so interessierte Leute gewinnen.

Angela Merkel hält eine wöchentliche Videobotschaft, die durchaus einige inhaltliche Schwerpunkte beinhaltet, aber ungefähr so spannend wie das Schmieren eines Käsebrotes ist. Das Geld kann man sich dafür wirklich sparen! Von den rein institutionellen Rahmenbedingungen wird es eine Kampagne, wie Obama sie gefährt hat, nicht geben. Das leuchtet mir ein, dennoch muss man konstatieren, dass das Internet auch von Seiten der Bundesregierung im direkten Dialog mit der Bevälkerung überhaupt nicht genutzt wird. Dabei geht es auch gar nicht um Wahlkampf. Barack Obama hat heute gefühlte 100 Mal das Wörtchen “why” benutzt, er hat versucht den Leuten vor Ort und im Netz seine Politik zu vemitteln, seine Maßnahmen zu erklären. Da muss Angela Merkel schon zu Anne Will eingeladen werden, dass überhaupt mal jemand aus der Bundesregierung Überlegungen und Hintergründe erklärt. Ich hoffe ja sehr, dass zumindest die SPD das Potential solcher Live-Diskussionsrunden im Internet erkennt und als Vorbild voranschreitet.

Wie gesagt, für direkten Dialog mit Bürgern, für das Vermitteln und Erklären von Politik bedarf es keinem politischen System wie in den USA – und auch keinen Obama. Das liegt einzig und allein an den Politikern in unserem Land. Torsten Schäfer-Gümbel hat das in seinem Wahlkampf in Hessen ja durchaus erfolgreich vorgemacht mit den Video-Chats. Natürlich fehlten ihm da finanzielle Ressourcen, damit das wirklich professionell geschah. Aber die hat die Bundesregierung. Warum nimmt man sich in der Regierung nicht mal als Ziel auch so ein Online Town Hall Meeting einzuführen? Es muss ja nicht immer die Bundeskanzlerin sein, sondern vielleicht auch mal die Familienministerin oder der Finanzminister. Das Internet scheint für viele gerade ein kleiner Hype im Wahlkampf zu sein. Leider wird dabei überhaupt nicht beachtet, wie auch das politische Alltagsgeschäft die Potentiale des Internet nutzen kann.

Barack Obama war heute wieder im Internet. Er war greifbar, er hat mich angesprochen, er hat mir etwas erklärt, er hat sich Zeit für meine Anliegen genommen. Und genau das wünsche ich mir auch endlich mal von der deutschen Politik. CNN kommentiert das Town Hall Meeting von Obama. Wie das ganze abgelaufen ist, kann man sich beispielhaft schon mal hier anschauen. Alle Videos sollen im Laufe der nächsten Stunden auch auf dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses hochgeladen werden.

Eine ganz besondere Frage wurde auch gestellt, nämlich ob die Legalisierung von Mariuhana-Besitz die Wirtschafts-und Finanzkrise lösen würde. Die Frage wurde als überaus beliebt eingestuft. Obama nahm es gelassen, macht einen Scherz und sagte: “Nein, das wäre zu einfach.” “I don’t know what that says about our online audience.” Und weiter ging es mit der nächsten Frage. In Deutschland hätte sich wahrscheinlich jeder Politiker geweigert überhaupt dazu Stellung zu nehmen.