Steuergeschenke für die Bundesländer 2000 vs. 2009

Ich habe heute Abend einmal wieder Heute-Journal im ZDF geschaut, was bei mir ungefähr höchstens 10 Mal im Jahr passiert. Aber zumindest vorhin habe ich es nicht bereut, weil ich mich doch herrlich über eine Aussage vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel freuen konnte.

Gabriel sagte, die Koalition aus CDU/CSU und FDP verteilt jetzt Steuergeschenke, um die Länder zu locken, damit die dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen. Mehrere Bundesländer haben ja bereits aufgrund der Steuerminderneinnahmen für die Länder ihre Ablehnung signalisiert. Und Gabriel hat jetzt in aller Schärfe kritisiert, dass jetzt hinter vorgehaltener Hand die Länder anderweitig entlastet werden oder Zuschüsse bekommen. Das könne doch gar nicht sein, dass der Bund jetzt den Ländern die Zustimmung abkauft. Das würde doch nur die Schulden erhöhen.

Sachlich zwar richtig, aber vielleicht erinnert sich die SPD mal zehn Jahre zurück. Große Steuerreform von Gerhard Schröder und Hans Eichel, Abstimmung im Bundesrat im Sommer 2000. Mehrere SPD-Regierungen stimmen nur zu, weil der Bund den Ländern Finanzhilfen signalisieren. Klassisches Beispiel das Bundesland Bremen. Schröder sichert Bremen für die Zustimmung zur Reform und als Entschädigung für Mindereinnahmen 500 Millionen Euro zu.

Und was hat Bremen letzlich bekommen? 100 Millionen Euro. Und das auch nur, weil Bremen hartnäckig war. Am liebsten hätte Schröder gar nichts gegeben. Also, lieber Herr Gabriel, auch in der Politik sollte man sich an die Vergangenheit erinnern. Und wenn Union und FDP dann immerhin die Entschädigungen auch zahlen, dann ist das finanzpolitisch weniger richtig, aber immerhin ehrlich. Denn Versprechen sollten gehalten werden. Scheinbar erinnert sich Sigmar Gabriel nicht mehr an das Jahr 2000.