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The Schavan-Way: Die SPD plagiiert ihr eigenes Regierungsprogramm (also systematisch…)

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Satzbausteine als Wiedervorlage in Wahlprogrammen…. wäre der sachliche Titel für diesen Blogeintrag

Die SPD hat heute in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vorgestellt, oh vielmals Verzeihung, Regierungsprogramm wird das genannt. Als ich heute Abend beim Dinner die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört habe, blieb bei mir ein Satz hängen: “Die SPD will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten.” Toll, dachte ich, das ist ja mal etwas ganz Neues. Denn gefühlt ist dieser Themenkomplex bei jeder Wahl der letzten 20 Jahre immer wieder in den Mittelpunkt gerückt. Nun gibt es anno 2013 gute Gründe, das Thema noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Die Schere zwischen Arm und Reich mag zwar nicht unbedingt größer werden, aber die Menschen haben zumindest das Gefühl, dass es ungerechter in der Gesellschaft zugeht. Mal davon abgesehen, dass Wahlprogramme sowieso nur noch wenige lesen – was nicht heißt, dass die Parteien mit einer Programmatik in den Wahlkampf ziehen sollen – frage ich mich, was bei der SPD jetzt der große Wurf an den neuen Überlegungen im Wahlprogramm ist. Und lassen sich damit mehr Stimmen gewinnen und ein Regierungswechsel einleiten?

Ich habe mir mal bei einigen zentralen inhaltlichen Forderungen des Programms zur BT-Wahl 2013 die Ausführungen in den letzten Wahlprogrammen angeschaut. Die SPD hat ihre Kernforderungen für 2013 dankenswerterweise kompakt auf der SPD-Website formuliert. Das war ganz lustig und hat ziemlich viel Spaß gemacht. Ein paar Beispiele.

A1: Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, für Einkommen ab 100.000 Euro, bei Ehepaaren 200.000 Euro. Mit den Mehreinnahmen sollen die Investitionen in Bildung und Forschung erhöht werden.

2009 hieß das noch:

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.

Und 2005:

Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen – ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) – stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben – vor allem für Bildung und Forschung – herangezogen werden.

Immerhin ein paar Zahlen aktualisiert. Bildungssoli scheint out zu sein. Solidaritätszuschlag ist gerade in Westdeutschland auch ein eher unangenehmes Thema. Fragen Sie mal in Gelsenkirchen, Oberhausen oder Duisburg nach.

A2: Die SPD will einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen.

Klingt erstmal gut. Was hat denn die SPD 2009 dazu gemeint?

Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen [...] Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

War natürlich auch 2005 schon ein Dauerbrenner:

Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann,werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.

Wenn man jetzt fies ist, würde man behaupten, dass die SPD im Laufe der Zeit nur ein paar Zahlen im Regierungsprogramm ändert, die Programmatik seit Jahren aber exakt dieselbe ist. Aber das wäre wirklich fies. Aber sowas als große, neue Innovation, als mobilisierende Programmatik für den Wahlkampf verkaufen?

A3: Die SPD fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Über eine Steuer sollen die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligt werden.

Klingt das bei Ihnen auch irgendwie wie ein bekannter Satz? 2009 formulierte die SPD:

Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Die Gier muss gestoppt werden [...] Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird [...] Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt (Seite 8)

Zum Glück für die SPD war 2005 die Finanzmarktkrise noch nicht ausgebrochen. Man könnte jetzt ganz einfach behaupten, dass es ja eigentlich sowieso egal ist, was in diesen Wahlprogrammen steht. Aber es fällt doch auf, dass die SPD in ganz wesentlichen Punkten seit Jahren mit der identischen Programmatik durch das Land zieht. Blöderweise sind damit die letzten zwei Bundestagwahlen nicht gewonnen worden. Gibt es also sowas wie eine innovative Komponente, etwas wirklich Neues in Sachen SPD-Programm. Schauen wir doch mal auf ein Thema, das seit Wochen heiß diskutiert wird: die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

A4: Die SPD setzt sich dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht.

Sie denken schon, was jetzt wieder kommt, oder? Im Regierungsprogramm 2009 ist zu lesen (S.62):

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen.

Und 2005 hat sich die SPD auch schon ganz weit aus dem Fenster gelehnt, also weitgehend zumindest, siehe S.13 im Wahlmanifest:

Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.

Das ist ja langweilig. Da steht ja im Prinzip seit 2005 zu dem Thema stets dasselbe, nur durch ein paar Wörter und mit neuer Satzordnung versehen. Vermögenssteuer 2013 war übrigens Reichensteuer 2009. Aber das wäre ja jetzt auch zu einfach, immer nur die zentralen Themen zu vergleichen. Nehmen wir mal beispielhaft Deutschlands Rolle in Europa und der Europäischen Union.

A5: 2013 formuliert die SPD: “Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert.”

2009:

Als die Europapartei Deutschlands sind wir die treibende politische Kraft für ein handlungsfähiges und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger [...] dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen gelten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping europaweit zu unterbinden [...] Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine europäische Sozialunion ergänzt werden.”

Gut, ich könnte das jetzt beliebig lange fortsetzen. Es geht im Prinzip bei fast jeden Thema, das schon etwas länger auf der politischen Agenda steht. Na gut, ein Beispiel noch zum Abschluss.

A6: Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

2020 also. Das ist immerhin eine konkrete Angabe. Schauen wir doch mal ins Programm von 2009. Finden wir da was? Auf Seite 51 wird der aufmerksame Leser fündig:

Einheitliches Rentensystem in Ost und West. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen.

Das kommt dann also doch mit ein bisschen Verspätung. 2013 wird das Regierungsprogramm mit den Begriffen besser und gerecht überschrieben. 2009 war es sozial und demokratisch.

Da werden die Unterschiede schwierig zu finden sein. Im Prinzip ist die Programmatik 2013 eine Wiederauflage von 2009, sprachlich angepasst. Immerhin. War 2009 jetzt so gut programmatisch, dass 2013 nichts zu ändern war außer ein paar Zahlen? Hoffen wir es mal. Soll ja innovativ sein. Alter Wein in neuen Schläuchen, wie Sie wollen. Einige nennen es vielleicht auch “Plagiat”. Wie auch immer.

Im Prinzip unterstützt es meinen Eindruck: Seit Jahren wird in Deutschland stets über dieselben Themen diskutiert, vielleicht hin und wieder mit anderer Deutung und neuen Zahlen. Mehr aber auch nicht.

2005 hieß das übrigens noch Wahlmanifest bei der SPD. Früher war einiges besser.

Wer selbt ein wenig suchen und vergleichen will:
Kernforderungen der SPD für die BT-Wahl 2013
Regierungsprogramm 2009
Wahlmanifest 2005

Farbenspiele vor der Bundestagswahl 2009

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…oder warum auch nach der Bundestagswahl 2009 Deutschland eine Große Koalition bekommt.

Man denke sich jetzt mehrere virtuelle Grafiken, auf denen Gummibärchen die jeweiligen Koalitionen darstellen. Was gibt es im Vorfeld der Wahl am 27. September nicht alles für Möglichkeiten. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Rot oder auch Rot-Rot-Grün, wobei letztgenannte Option den beteiligten Akteuren größtenteils nicht wirklich schmeckt.

Was waren das noch für Zeiten, als es lediglich vier Parteien im Deutschen Bundestag gab und man bereits vorher wusste, wer mit wem bei einem Wahlsieg koalieren würde und wem man mit seiner Stimmenabgabe zu einer bestimmten Koalitionsbildung verhalf. 2009 ist das anders. Sechs Parteien und fünf Fraktionen werden in deb Deutschen Bundestag einziehen. Und da keiner der beteiligten Akteure so wirklich klar und deutlich sagt, welche Koalition er sich wünscht und als Wahlziel ausgibt, lohnt sich ein kleiner Blick auf die verschiedenen Optionen. Und wir landen am Ende – so meine Prognose – immer wieder bei einer erneuten Großen Koalition.

Unanbhängig von möglichen Koalitionsoptionen waren Bündnisse von CDU/CSU und SPD immer Koalitionen in Krisenzeiten, die diese möglichst schnell hinter sich lassen sollten und Deutschland wieder frischen Wind verpassen sollten. Das war von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger nicht anders als heute. Damals waren es Wirtschaftskrisen, die in einer Million Arbeitslosen resultierten, den Bundeshaushalt dennoch strapazierten. Diese Koalition war damals auf Zeit angelegt um die Probleme zu lösen. Als man das geschafft hat, verabschiedete sich man wieder von dieser Option. Es entstand die Koalition aus SPD und FDP. 2009 ist die Lage anders. Natürlich würden auch SPD und CDU/CSU die Große Koalition gerne beenden, eben, weil es aus Sicht beider Fraktionen nicht die Wunschoption war und ist. Unterschied zu 1969: Heute sind die Probleme entschieden größer. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rekordneuverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen im Herbst, dringender Reformbedarf im Bereich Rente und Gesundheit. Eigentlich eine Situation wie gemalt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gut, würden Skeptiker meiner ersten These sagen. Dann hätten wir aber die nächsten 20 Jahre eine Große Koalition, weil die Probleme eher mehr als weniger werden.

Das ist auch richtig, wenn man sich alleine auf die inhaltliche Komponente der Problemlösungskompetenz stützt und es bei vielen politischen Akteuren immer noch Vorbehalte gegen bestimmte Regierungskoalitionen gibt, die als Alternative für eine Große Koalition fungieren könnten. So bleibt für 2009 eigentlich nur das Modell Große Koalition übrig. Wenn man die aktuellen Umfragewerte berücksichtigt, scheint derzeit eine Koalition aus Schwarz-Gelb am wahrscheinlichsten. Aber wir haben ja noch 11 Wochen bis zur Wahl. Ich glaube, dass es am Ende nicht für Schwarz-Gelb reicht, weil die SPD an Stimmen noch aufholen wird und somit zumindest eine Koalition Merkel-Westerwelle verhindern wird. Mehr aber auch nicht. So richtig deutlich scheint sich ja auch keiner von CDU/CSU und FDP zu dieser Option zu bekennen. Man handelt derzeit nach dem Motto: Wenn es passt, machen wir es. Ansonsten eben nicht. Das wirkliche Ziel einer Schwarz-Gelben-Koalition sucht man vergebens. In den letzten Tagen wurde immer wieder auch eine Koalition aus Union und Grünen nach dem Beispiel Hamburg ins Leben gerufen. Aber dafür ist meiner Meinung nach die Zeit längst noch nicht reif. So ein Experiment mag vielleicht in Hamburg funktionieren, aber nicht auf Bundesebene. Zumal die Grünen durch ein solches Bündnis eine nicht unerhebliche Zahl von Stammwähler vergraulen würde. Und dass sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarr-Gelb anbieten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind Dreierbündnisse, die noch nie erprobt wurden, schwer realisierbar. Der kleinste Partner in einer solchen Koalition – möglicherweise die Grünen – dürfte sowieso nur das schwache Glied sein. Umfassende grüne Programmatik ließe sich damit nicht umsetzen.

Weiter geht es mit den Dreierbündnissen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird es nicht geben. Hier sollte man einfach mal den Worten der Sozialdemokraten glauben. Andernfalls darf die älteste Partei Deutschlands am 28. September bei ihrer eigenen Beerdigung anwesend sein. Etwas komplizierter zu erklären ist ein mögliches Zustandekommen einer Ampelkoalition. Auch diese Option halte ich für eher unwahrscheinlich, weil die FDP ein erhebliches Potential ihrer Stammwählerschaft durch eine solche Koalition verlieren würde. Und irgendwie würde es ja auch paradox wirken, wenn die SPD nach einem Wahlkampf gegen die neoliberale Seele eben mit dieser Partei die nächsten vier Jahre Verantwortung für Deutschland übernehmen würde. Die Frage ist hierbei nur, wie schwach Guido Westerwelle werden würde, wenn SPD und Grüne ihm den Posten als Außenminister anbieten würden. Macht und Einfluss um jeden Preis versus Wahlversprechen und Treue zu Stammwählerschaft. Die FDP ist jetzt seit über 11 Jahren in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wäre zumindest denkbarer und wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition.

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, dass im Prinzip jede demokratische Partei mit einer anderen zu einer Koalition bereit sein müsste. Vielleicht scheinen auch alle Akteure bereit, aber so richtig will keiner. Sollte es also für Schwarz-Gelb nicht reichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Auch wenn dieses Bündnis eigentlich keiner will. Aber die CDU hat es sich auch in der Großen Koalition recht gemütlich gemacht. Angela Merkel könnte für weitere vier Jahre ihren Moderationsstil ausüben. Und für die SPD würde immerhin eine Regierungsbeteiligung rausspringen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre dies schon ein großer Erfolg und die beste Lösung, die man sich im Lager der Sozialdemokraten vorstellen könnte.

Jetzt müsste man CDU/CSU und SPD nur noch sagen, dass die nächsten vier Jahre Große Koalition mal richtig Politik gemacht werden soll und nicht wieder gleich an die nächste Wahl gedacht wird.

Drei Dinge, die mich derzeit an der Großen Koalition nerven

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1. Alle sehnen sich das Ende herbei

Gestern Abend beim Spitzentreffen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt war es ja mehr als offensichtlich. Die Große Koalition ist nicht mehr gewillt und in der Lage Politik für Deutschland zu machen. Bisschen Kompromiss bei den Gehältern für Managern, man hat sich das Umweltgesetzbuch noch einmal angeschaut. Das war es dann auch schon. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, die Deutschland in der Zukunft vor sich hat, ist das schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Liebe Politiker, die Legislaturperiode endet Ende September. Und jetzt einigt man sich Anfang März (!) darauf, dass man keine großen Projekte mehr angehen möchte. Was machen Sie denn bis zu den Sommerferien im Juni? Die Große Koalition hat einen Wählerauftrag. Der endet aber im September, nicht im März. Ich könnte jetzt eine Liste von Problemen aufzählen, wo ich Handlungsbedarf sehe, wo man sich bis Juni sicherlich auf Lösungen verständigen könnte, wenn man denn wollte. Stattdessen scheint man jetzt zu denken, dass sich alle Probleme, nachdem man einmal 50 Milliarden Euro locker gemacht hat, alle Probleme von selbst auflösen. So viel Optimismus in allen Ehren, aber das ist schlicht unrealistisch und fahrlässig. Ich hätte mir von der Großen Koalition gewünscht, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, sich auf neue Konzepte und Ideen einigt und die Chance nutzt bis zum Sommer als Große Koalition wichtige Reformen anzugehen. Doch diese Möglichkeit hat man verpasst.

2. CDU und CSU beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen im Land

Ich weiß nicht, ob die CSU Minderwertigkeitskomplexe in Bayern hat, aber dieses ganze Machtgezerre, diese ständigen Streitereien zwischen CDU und CSU gehen mir gehörig auf den Wecker, weil man immer mehr den Eindruck bekommt, die Schwesterparteien sind stets nur mit sich selbst beschäftigt als mit den dringenden Problemen und Herausforderungen in Deutschland. Das fing mit den Machtspielchen zwischen Merkel, Glos und Seehofer an und geht jetzt in den erneuten Auseinandersetzungen weiter. Sobald die CDU auch nur mal ein oder zwei Prozentpunkte in den Umfragen verliert, stellt die CSU in Bayern nahezu alles in Frage, kritisiert die Kanzlerin. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis sich CSU und CDU wieder im Clinch befinden. Stattdessen sollten beide Parteien sich auf die Arbeit in der Großen Koalition konzentrieren.

3. Politiker der Großen Koalition denken nur an ihre Wiederwahl

Ich wollte erst schreiben, dass Politiker nur an sich selbst denken, aber das finde ich zu drastisch formuliert, weil es viele gute und fleißige Politiker gibt. Aber es ist ja ganz offensichtlich, dass bei SPD und CDU/CSU alle Augen schon auf den Wahltermin gerichtet sind. Bloß keine Probleme mehr lösen, bloß keine Wählergruppen verärgern (dabei frage ich mich gerade, welche Wählergruppen man beiden Parteien überhaupt noch definitiv zuordnen kann), bloß keine Reformen verabschieden, die einem möglicherweise um die Ohren fliegen könnten. Meiner Meinung nach ist die Haltung der Großen Koalition mehr als nur kontraproduktiv. Ich glaube, die Wähler sehen sehr genau, ob CDU/CSU und SPD Probleme lösen und Lösungen entwickeln, oder die Zeit bis zum Wahltermin aussetzen. Die Umfrageverluste für die Union könnten dafür ja schon ein erster Ansatzpunkt sein, wenngleich es für einen Trend sicherlich zu früh ist. Aber, liebe Politiker, Vertrauen, Unterstützung und Zustimmung bekommt man nicht, wenn man sich immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern mit seinem Wählerauftrag verantwortungsvoll umgeht und die ganze Legislaturperiode – zumindest bis zu den Sommerferien im Juni/Juli – nutzt aktiv Politik zu gestalten.

Ich bin gespannt, inwieweit die Große Koalition die nächsten Monate zusammenarbeitet. Sollte sie so weitermachen wie in der vergangenen Nacht, wage ich einmal die Prognose, dass das beiden Parteien eher schadet als nützt. Davon profitieren könnten vor allem die FDP, die Grünen und vielleicht auch die Linkspartei. CDU/CSU und SPD haben es selbst in der Hand ihre Chancen auf ein gutes Wahlergebnis zu verbessern – durch gute Politik. Bis zum Ende der Legislaturperiode.

Link-Tipps: Guter Tag für die SPD und der Held von Tempelhof

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Gestern Abend gab es im NDR wieder das Medienmagazin Zapp mit einem sehr ausführlichen Bericht zu den Ereignissen in den Medien im Vorfeld des Rücktritts von Kurt Beck. Politiker-Intrigen im Blätterwald.

Ich lese gerade im Tagesspiegel die Artikel zur Abwahl von Friedbert Pflüger. Ganz interessant vor allem die Aussage, dass er sein Amt verloren habe, aber nicht die Selbstachtung. Das erinnert mich an einen der wunderbaren Podcasts von Werner Doye über Friedbert Pflüger bei Frontal 21: Der Held von Tempelhof. Pflüger kann es halt wie kein anderer. Ist wirklich lustig. Ein Winner-Typ.

Zitat des Tages: Sonntag 07. September 2008 – Überraschendes

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“Die Überraschung kam schon überraschend.”

Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, heute am frühen Abend im ZDF-Special.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Comeback der Agenda 2010. Dafür wurde die SPD 2005 übrigens abgewählt.

Woran man merkt, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD wird (I)

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Vorletzte Woche ein großes Interview in der Zeit, Besuch bei den Truppen in Afghanistan, als erster Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten kommt von Steinmeier ein klares Bekenntnis zum Verbleib von Wolfgang Clement in der Partei, in der morgigen Ausgabe des SPIEGEL ein langes Interview über den Zustand der SPD: “Schluss mit den Tändeleien”.

Hatte Frank-Walter Steinmeier schon Urlaub? Was macht eigentlich Kurt Beck die ganze Zeit?

To be continued…

Was die Parteien aus dem Clement-Fall lernen sollten

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Es gibt für die SPD im Sommerloch wo nichts Schlimmeres als den möglichen Parteiausschluss des ehemaligen Superministers, Wolfgang Clement. Seit Tagen berichten die Medien über den Fall, und auch in der Blogosphäre wird das Thema kontrovers diskutiert [siehe den Beitrag von Pottblogger Jens oder die Presseschau von Christian]. Ein ruhiges Fahrwasser in der parlamentarischen Sommerpause ist für die SPD derzeit weit und breit am Horizont nicht zu erkennen.

Wolfgang Clement hat gestern in den Tagesthemen seinen Parteiausschluss nochmal heftig kritisiert und gleich auch schon mal ein Motiv für den Ausschluss mitgeliefert: Seine Unterstützung der Agenda 2010.

“In dem Verfahren haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend. Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich – es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe.”

Natürlich kann man geteilter Meinung sein zum Vorgehen des Ortsverbandes aus Nordrhein-Westfalen. Wolfgang Clement hat durchaus große Verdienste für die SPD vorzuweisen, gleichzeitig muss es in einer Partei durchaus möglich sein, kontrovers zu diskutieren und gegensätzliche Meinungen auszutauschen. Demgegenüber stehen die Befürworter des Ausschusses, sagen Clement habe durch seine Kritik an Ypsilanti der Partei Schaden zugefügt und einen Wahlsieg in Hessen mit seiner scharfen Kritik möglicherweise verhindert. Ganz ehrlich: Ich habe lange nachgedacht und mir versucht in diesem Fall eine Meinung zu bilden, aber ich komme auf keine klare Positionierung meinerseits, wo ich sagen könnte: Clement müsse die SPD verlassen. Genauso kann man die Argumente der Gegner eines Parteiausschlusses mehr als verstehen. Von daher finde ich es viel wichtiger, dass sich die Parteien mal Gedanken machen, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden können. Fünf Vorschläge kann ich anbieten, die sicherlich auch noch ergänzt werden können, die aber zeigen sollen, wie man es gleichzeitig schaffen kann kontrovers in einer Partei zu diskutieren ohne dann gleich auf den Scheiterhaufen geschmissen zu werden. Das ist nicht schwer, wenn man ein paar einfache Regeln beachtet.

1. Parteien müssen Geschlossenheit nach außen zeigen. Und zwar nur nach außen, denn innerhalb einer Partei soll und darf es auch unterschiedliche Meinungen geben. Diskussionen über die richtige Politik sollten aber nur innerhalb der Partei stattfinden. Mit einem gemeinsamen Lösungsansatz sollte dann an die Öffentlichkeit gegangen werden. Die ständigen Zwischentöne einiger Abgeordneter, dieses und jenes müsse so sein oder dementsprechend noch verändert werden, bringen erstens nur Unruhe ins politische Geschäft und versperren den Blick auf das politisch wirklich Notwendige. Parteien müssen nach außen eine klare Position haben, die dann auch von allen vertreten werden. Zeit unterschiedliche Ansätze und Meinungen darzulegen hatte man parteiintern, dafür braucht man jetzt nicht mehr die Medien. Und wenn es unterschiedliche Meinungen in einer Partei gibt, die nicht miteinander vereinbar sind, dann kann man das so der Öffentlichkeit mitteilen. Das ist dann aber Aufgabe des Parteichefs.

2. Politiker haben in Aufsichtsräten nichts mehr zu suchen. Ich weiß, das ist eine drastische Forderung, aber ich finde sie ist berechtigt. Dass Politiker kein Vollzeitjob für das Leben in einer repräsentativen Demokratie ist, ist mir durchaus bewusst. Deshalb haben die meisten Politiker ja auch einen Beruf, den sie erlernt haben, sei es Jurist oder Journalist, den sie dann nach Ende ihrer politischen Laufbahn auch wieder ausüben können. Was aber eben kontraproduktiv für das politische Geschäft ist, wenn ein ehemaliger Minister wie Wolfgang Clement dann im Aufsichtsrat von RWE sitzt, einen Beitrag für die “Welt am Sonntag” schreibt, in welchem er die Energiepolitik der hessischen SPD kritisiert. Und zwar nicht aus seinen politischen Überzeugungen heraus, sondern aus rein wirtschaftlichem Interesse seines Arbeitgebers RWE. Schröder bei Gazprom, Clement bei RWE – ein Modell, das keine Zukunft mehr haben sollte. Und wenn sich schon immer mal jemand gefragt hat, warum die großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland fast keine Steuern zahlen, weiß jetzt auch warum.

3. Klare Trennung von Landespolitik mit der Bundesebene. Solange die Landespolitik einer Partei nicht grundsätzlich von den Prinzipien und der Programmatik der Bundespartei abweicht, gestalten die Landesverbände ihren Wahlkampf und sind für die Wahlkampfprogrammatik verantwortlich. Dementsprechend feiern sie dann auch die Erfolge bzw. müssen Ursachen für die Wahlniederlage finden. Es kann aber nicht sein, dass den Landesverbänden ständig hereingeredet wird, wie sie Politik zu gestalten haben. Natürlich bedarf es auch der Unterstützung der Bundespartei, doch das Beispiel von Andrea Ypsilanti hat gezeigt, dass man auch einen sehr länderspezifischen Wahlkampf führen kann. Wenn die Parteien wieder mehr Landes- von der Bundespolitik trennen, dann können die Wähler auch wieder mehr über landespolitische Themen abstimmen. Denn was interessiert dann Wolfgang Clement die SPD-Politik – solange sie im Rahmen der bundespolitischen Leitlinien bleibt -  in Hessen, wenn er dort gar nicht wohnt. Es dürfte ihn gar nichts angehen.

4. Parteien brauchen klare Regeln für einen Parteiausschluss. Wenn schon jemand aus einer Partei, in der er über 30 Jahren Mitglied ist, ausgeschlossen wird, dann muss dies nicht nach dem “Bauchgefühl” gehen, sondern muss auf klaren Kritieren beruhen. Ist “parteischädigendes Verhalten” nur das Kritisieren der Partei in der Öffentlichkeit oder darüberhinaus das bewusste Aufrufen zur Wahl des parteipolitischen Gegners? Solche Verfahren, wie in der SPD gerade ablaufen, müssen nicht nur für die Partei, sondern auch für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden.

5. Wieviel Macht dürfen Ortsverbände haben? Diese Fragen müssen die Parteien neu diskutieren. Kann ein kleiner Ortsverband ohne Absprache mit der Bundespolitik, führenden Vertretern der Parteien, und auch in Absprache mit anderen Landesverbänden ein solches Urteil des Parteiausschlusses eigenständig fällen? Darüberhinaus sei angemerkt, dass die Kommunikation innerhalb der SPD auch nicht gerade geradlinig verfolgt ist. Ein Ortsverband schmeißt einen Führungspolitiker aus der Partei – und der Bundesvorsitzende weiß von nichts. Da sollten die Parteien mal drüber nachdenken.

In der Politik kann es stets viel schlechter kommen als gedacht

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Das politische Alltagsgeschäft ist eine stets komische Veranstaltung. Politiker hoffen, Misserfolge stets durch Neuanfänge zu ersetzten, aus schlechten Nachrichten sollen gute Schlagzeilen folgen, das Vergangene soll zurückgelassen werden, optimistisch und befreit von allen Lasten soll in die Zukunft geblickt werden. Und in der Gegenwart hat man dann die Schwierigkeiten und Probleme, ein kleines nightmare, ein Rückfall in alte Zeiten, wobei man doch hoffte, dass alles viel viel besser werden sollte.

Schlimmer geht immer, auch wenn das eine flache Floskel ist, trifft sie in der Politik immer häufiger zu. Prominentestes Beispiel ganz aktuell ist die Lage der Labour Party vom britischen Premierminister Gordon Brown nach dem desaströsen Abschneiden bei den Kommunalwahlen letzte Woche. Was hat man Brown’s Vorgänger, Tony Blair, in der eigenen Partei auseinandergenommen. Er würde die Basis der Partei nicht ernst genug nehmen, habe die Legislative geschwächt und immer wichtiger werdende Politikprogramme aus dem House of Commons in eine kleine Runde von Führungsbeamten verlegt. Und dann noch das große Theater um seinen Rücktrittstermin. Tony Blair hatte das Vertrauen seiner Partei erschüttert. Und, so haben sich die Labour-Anhänger gedacht, da vergessen wir mal alles ganz schnell und machen einen Neuanfang und nehmen das Politik-Genie Gordon Brown als Nachfolger für den Parteivorsitzenden und Premierminister. Lief ja zu Beginn auch ganz hervorragend, Brown war ungemein populär, hatte ein klares Konzept, die Partei war zufrieden. Aber Zeiten ändern sich eben, Menschen machen Fehler – und zu viele Fehler in der Politik erfordern dann wieder einen Neustart. Nur ist das eben nicht so einfach wie beim Herunterfahren eines Computers. Plötzlich verschwanden wichtige Daten und Mappen aus dem Umfeld der Regierung, Browns Umfragewerte sanken ins Bodenlose. Und er hat dann den Termin für Neuwahlen nach dem Rücktritt von Tony Blair einfach mal nach hinten geschoben. Verständlich, weil er seine Macht gefährdet sah, aber nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung – und natürlich auch nicht in der Partei. Brown – der Spezialist in politischen Fragen, mit viel Know-How und Expertise, aber eben ohne klare Linie, ohne Konzept und ohne das klare Vermitteln seiner politischen Positionen. Zeiten änder sich, Luftveränderung ist dagegen ein Aphorisma. Und jetzt bekam Labour die Quittung für die schlechte Politik, 20% hinter den Konservativen und zudem der Verlust des Bürgermeisteramtes in London an den Empörkommling Boris Johnson. Gestern Abend gab es dann auf Sky News ein längeres Interview mit Gordon Brown. Er deutete dabei Korrekturen in der Steuerpolitik an und gab auch persönliche Fehler zu. Es war ein Einknicken des britischen Premierministers. Die Frage ist jetzt, ob Gordon Brown die Dinge wieder zu seinen Gunsten umdrehen kann. Ansonsten gibt es halt einen Neuanfang.

Und ich wette, dass sich auch etliche in der SPD wieder eine Identifkationsfigur wie Gerhard Schröder wünschen. Kurt Beck liegt mittlerweile über 40% in der Beliebtheitsskala hinter Angela Merkel. Der Teddy-Bär aus der Pfalz wird keine Chance haben, Deutschlands nächster Kanzler zu werden. Es liegt an Frank- Walter Steinmeier und Peer Steibrück einen Neuanfang nach 2009 zu verhindern. Denn das würde der SPD nach der Regeneration bei weitem nicht gut tun.

Und wie man eine neue Ära so richtig einleitet, haben Erwin Huber und Günter Beckstein in Bayern gezeigt. Viel schlechter kann man einen Neuanfang nicht starten, das schreit fast schon wieder nach erneuter Veränderung. Helfen sollen jetzt Steuerentlastungen in Höhe von knapp 29 Milliarden Euro. Das wären dann fast sieben Transrapid-Strecken. Dass es sich dabei bloß um heiße Luft handelt um in den Umfragen noch nicht tiefer zu sinken, dürfte klar sein. Aber irgendwie muss man ja wieder Fuß machen. Vielleicht sollten man in Bayern aber mal überlegen, ob man sich damit nicht sein eigenes Grab selbst schafft. Geschenke verteilen ist zwar großzügig, aber wer sagt denn, dass auch eine Belohnung zurückommt? Und immer von vorne anfangen und immer neuere Geschenke verteilen, kann sich auch die CSU nicht leisten. Dann sollte man wenigstens seriös daran arbeiten, dass man aus einer politischen Krise herauskommt. Nicht dass am Ende heißt, dass auch 29 Milliarden Euro die CSU nicht gerettet haben. Edmund Stoiber rechnet derweil in Brüssel nach, was das entsprechend für die EU bedeuten könnte, wenn er wieder zurück nach München muss.