Dienstag, 16. Oktober 2007 19:45
Treffen der SPD-Führung heute in Mainz. Franz Müntefering, SPD-Chef Kurt Beck und Peter Struck haben nun endgültig eine Entscheidung getroffen bezüglich der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, das zukünftig für ältere Arbeitnehmer und diejenigen, die länger eingezahlt haben, bis zu 18 Monate ausbezahlt werden kann. Genauer fasst dies tagesschau.de noch einmal zusammen.
Derzeit erhält ein Arbeitnehmer höchstens zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I, wenn er in den drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.
Ab Vollendung des 55. Lebensjahres verlängert sich dies auf 15 Monate bei 30 Monaten vorheriger Beitragszahlung und auf höchstens 18 Monate, wenn die vollen drei Jahre vor der Arbeitslosigkeit Sozialbeiträge gezahlt wurden. Danach erfolgt jeweils der Wechsel in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II, bei dem zudem das Vermögen der Betroffenen mit berücksichtigt wird.
Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten, ob dieser Schritt nötig und richtig sei. Viel interessanter finde ich die Frage, wie dieses ganze Durcheinander sich zukünftig für die SPD auswirken wird. Fakt ist zunächst einmal: Kurt Beck hat sich zunächst einmal gegen den Arbeitsminister durchgesetzt und scheint auch seine Partei hinter sich zu haben. Das ist sicherlich schon mal ein Fortschritt gerade auch in Hinsicht auf den Parteitag am übernächsten Wochenende in Hamburg. Ein Durcheinander hätte sich die SPD nicht leisten können, von daher hat man an dieser Baustelle schon mal aufgeräumt. Klar gibt es bei so einer Situation auch Gewinner und Verlierer. In den diversen Medien wird gerade einvernehmlich behauptet, dass Kurt Beck der Gewinner sei. Das sehe ich erstmal anders. Gewonnen hat Kurt Beck noch gar nichts, aber auch wirklich gar nichts.
Vor wenigen Monaten galt Kurt Beck noch als entschiedener Verfechter der Agenda 2010. Jetzt auf einmal hat er die Kehrtwende gemacht. Ich will mich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen, aber ich stelle jetzt mal die These in den Raum, dass Kurt Beck eher auf seine Umfragewerte geschaut hat als auf die bisherigen Beschlüsse der SPD. Seit heute kann die Agenda 2010 ad acta gelegt werden. Wie formulierte Ex-Kanzler Schröder so schön. Die Agenda 2010 seien keine 10 Gebote und es gebe auch keinen Moses. Worte, die man aus Seiten der SPD vor Monaten nie gehört hätte. Was Umfragewerte so ausrichten können.
Im letzten Deutschland-Trend der ARD hielten knapp 60% der Befragten den Umschwung in Kurt Becks Problematik für rein wahltaktische Positionierung und nicht aus programmatischer Überzeugung. Kurt Beck hat ein Argumentationsproblem. Meiner Ansicht nach hat er dies auch noch nicht wirklich erhellen können. Und Angela Merkel sonnt sich in den Umfragehöhen bei Zustimmungswerten von 60%. Kurt Beck hat vielleicht einen kleinen Schritt heute getan. Mehr aber auch nicht. Und mehr traue ich ihm auch bis jetzt noch nicht zu. Die SPD hat zwar jetzt ein 9-Punkte Strategiepapier entworfen, aber der Wähler fragt sich jetzt doch auch zunehmend, was jetzt denn gilt. Agenda 2010, Parteitag in Hamburg? Wohl möglich ein Mischmasch aus beidem. Ob das zur programmatischen Unterscheidung in Bezug auf die Wahl 2009 ausreicht, möchte ich mal bezweifeln.
Jetzt ist eigentlich Kurt Beck gefragt. Doch vielleicht weiß der ja selber nicht, was er so richtig will. Kurt Beck muss wählbar werden. Doch bis dahin ist noch ein ganz weiter Weg.
