Bremen bleibt weiter auf den Schulden sitzen und die ganzen Konjunktive machen wenig Hoffnung

Heute ging es in Bremen mal wieder ums Geld. Dass ist eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert, weil mitunter täglich die letzten Cent zusammengekratzt werden müssen. Über 15 Milliarden Euro Schulden, jährlich müssen 600 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgebracht werden. Das sind die Eckdaten, Tendenz in den nächsten Jahren eher noch schlimmer werdend.

Deshalb schaute man heute schon mit Hoffnung, aber auch einem flauen Gefühl im Magen nach Berlin, wo sich die Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neuordnen soll, traf um Lösungsvorschläge für die teils dramatische Lage der öffentlichen Haushalte zu präsentieren. Für Bremen wäre das optimale Ziel gewesen, dass man eine feste Zusage bekomme um die Altschulden Schritt für Schritt via einem Gemeinschaftsfonds abzubauen, auf alle Fälle erhoffte man sich aber zumindest einen finanziellen Zuschuss um die jährliche Zinslast nicht vollständig mit Bremer Mitteln begleichen zu müssen.

Und nach dem Treffen heute in Berlin verstärkt sich in der Hansestadt eher das flaue Gefühl in der Magengegend. Ein solidarischer Abbau der angehäuften Altschulden von 1 553 Milliarden Euro soll nunmehr erst in fünf bis sieben Jahren angegangen werden, verkündeten Peter Struck und Günter Oettinger. Aus Bremer Sicht ist dies viel zu spät und stellt keine zufriedenstellende Lösung da. Immerhin bei der Drückung der Zinslast konnte man einen Teilerfolg erzielen. Ländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein soll so zumindest beim Abbau der enormen Zinslasten geholfen werden. Der Fonds soll jährlich mit 1,0 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro ausgestattet und je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Das ist schon mal ein Schritt in eine vernünftige Richtung, lässt aber auch noch viele Fragen offen. Nach welchem Finanzierungsschlüssel zahlen die Länder ein? Nach welchen Kriterien wird die Milliarde verteilt? Fragen über Fragen, die zeigen, dass das Grundkonstrukt zumindest in diesem Punkt steht, gleichzeitig sind aber noch enorm viele Details zu klären.

Insgesamt also ein eher ernüchternder Tag für das Bundesland Bremen, weil vor allem die Zusage zum Altschuldenabbau in fünf bis sieben Jahren wenig konkret und bindend scheint. Und was nützt die Zinskompensation, wenn man gleichzeitig noch auf über 15 Milliarden Euro Altschulden sitzt? Bis Ende Oktober sollen die Eckpunkte der heute vorgestellten Reform in Gesetzesform gebracht werden. Struck und Oettinger teilten mit, dass sie eine Einigung “für möglich halten”. Im Prinzip hat man heute mal die Grenzen abgesteckt, mehr aber auch nicht. Und die ersten kritischen Stimmen aus den Bundesländern kommen schon. Eine finale Einigung scheint soweit weg wie vor Beginn der Verhandlungen. Man scheint keinen Schritt weiter zu sein, viele wichtige Fragen sind noch nicht beantwortet. Bezeichnend, dass man auf den Websites der Bremer Parteien auch noch keine Stellungnahmen oder Pressemitteilungen der Regierungsparteien einsehen kann. Thomas Röwekamp von der CDU hat sich als Erster heute geäußert:

“Von Bremens Wirtschaftskraft bleibt unter dem Strich nichts übrig. An dieser Situation hat sich seit der Einsetzung der Föderalismus­kommission vor anderthalb Jahren nichts geändert. Wenn sich unser Land aus der Schul­denfalle befreien soll, brauchen wir eine gerechtere Finanzverteilung und eine Regelung für die Altschulden – und zwar zügig. Doch davon redet zurzeit offenbar niemand. Der Schuldenberg wächst Monat für Monat, die Zinslasten erdrücken uns. Wenn das Kernproblem nicht gelöst ist, helfen uns weder die in Aussicht gestellten Zinsentlastungen noch eine Schuldengrenze.”

Natürlich ist es die Aufgabe als Oppositionsführer von Thomas Röewkamp die Arbeit und Verhandlungstaktik der Bremer Rot/Grünen-Koalition kritisch zu begutachten, aber ich glaube, dass hier jenseits der Parteipolitik genau die Sicht Bremens allgemein gut zum Vorschein kommt. Man verband in Bremen große Hoffnungen in diesen Tag, wirklich viel ist davon übrig geblieben. Und so geht es auch zukünftig weiter ums Geld in Bremen, mindestens die nächsten fünf bis sieben Jahre noch.