Freitag, 4. Juni 2010 10:24
Christian Wulff wird also unter normalen Umständen der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sein. Und als Abschiedsgeschenk hat der derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen für seine Landsleute im Bundesland zwischen Nordsee und Harz noch ein ganz besonderes Überraschungsgeschenk parat: Ein Hafen im Nirgendwo.
Es handelt sich dabei um ein ehrgeiziges Projekt der beiden Bundesländer Niedersachsen und Bremen und des Betreibers Eurogate, den norddeutschen Häfen, insbesondere Hamburg, Konkurrenz zu machen und einen Tiefseewasserhafen bei Wilhelmshaven, der Jade-Weser-Port, zu bauen, den die neuste Generation der großen Containerschiffe unabhängig vom Tidenstand anfahren kann. Ein Prestigeprojekt für die wirtschaftsschwache Region um Wilhelmshaven, es ist Wulffs Projekt. Der Start des Hafenbetriebs ist mehrfach verschoben worden, mittlerweile hat man sich auf den 5. August 2012 geeinigt. In knapp zwei Jahren sollen also Container aus aller Welt nach Wilhelmshaven kommen, ein Milliardenprojekt soll dann seine Verwirklichung finden.
Oder auch nicht. Denn Wilhelmshaven hat ein Problem, Christian Wulff hat ein Problem. Denn was nützt der schönste, leistungsfähigste und tiefste Hafen, wenn man die Güter und Container nicht ins Hinterland bringen kann? Die Bahn hat stets versichert – und Wulff hat das immer wieder unterstrichen und herausgestellt – dass der Bahnanschluss rechzeitig ausgebaut und elektrifiziert wäre, damit die Güterzüge schnell mit der Fracht durch Deutschland touren können. Konkret geht es dabei um den Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, die auf zwei Abschnitten, zwischen Rastede und Hahn-Lehmden und Jaderburg und Varel, nur eingleisig befahrbar ist. Und die Strecke ist auf gesamter Länge nich elektrifiziert. Immer wieder haben die Bahn-Chefs Mehdorn und Grube versichert, dass Geld da sei und der Ausbau und die Modernisierung der Strecke rechtzeitig mit dem Start des Hafens abgeschlossen sein. Doch da ist man schon vor ein paar Monaten abgerückt. ABER: Man hat stets versichert, dass die Strecke irgendwann fertiggestellt sei. Der niedersächsische Verkehrsminister, Jörg Bode von der FDP, nannte die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus für 2014, Elektrifizierung bis 2017.
Das war schon eine große Kröte, welche die Unterstützer des Hafens schlucken mussten. Es hätte also so oder so in den ersten Jahren einen Engpass gegeben. Aber nur vorübergehend. Für Christian Wulff und die niedersächsische Landesregierung ein immer noch gerade so vertretbarer Kompromiss. Bahnchef Grube und Verkehrsminister haben im April noch zugesichert, dass alles wie dan geplant und verhandelt gebaut wäre.
Bis heute. Denn nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) waren das von Ramsauer und auch Grube alles leere Versprechen. Denn schon länger – bereits im Februar und März – wusste man im Verkehsministerium, dass für das Projekt der Anbindung des Jade-Weser-Ports eigentlich kein Geld da sei. Und jetzt steht plötzlich das ganze Projekt der Schienenanbindung in Frage. Ein Desaster. Da baut man einen neuen riesengroßen Hafen an die Nordsee und soll auf einer eingleisigen, nicht elektrifizierten Strecke das Hinterland anbieten. Das kann nur in Deutschland passieren und ist einfach peinlich. Hamburg beeindruckt man damit nicht und es muss sich die Frage gestellt werden, ob das ganze Projekt ohne vernünftigen Verkehrsanschluss eine einzige große Geldvernichtungsmaschine war. Nichts mit 2014 oder 2017. Vielleicht gar nicht mehr. Spardruck, Unterfinanzierung des Bundesverkehrsministeriums. Die Menschen im Nordwesten Niedersachsens bedanken sich schon mal.
Da rächt es sich eben, wenn man ein sowieso notwendiges und auch finanziell machbares Projekt immer auf die lange Bank schieben will. Denn mittlerweile sind auch die Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke von 326 Millionen auf 506 Millionen Euro gestiegen. Hätte man bloß eher angefangen. Das ist der eine Aspekt, der einem die Gesichtszüge entgleiten lässt. Der andere ist das Verhalten der Bahnchefs, von Verkehrsminister Ramsauer und das bl0ße Abnicken der Zahlen durch den Ministerpräsidenten Wulff. Denn offenbar ist schon seit Monaten klar, dass kein Geld für die Strecke eingeplant sei oder überhaupt noch vorhanden ist. Aber macht sich natürlich gut, Herr Ramsauer, wenn man sich im April noch in Wilhelmshaven hinstellt und laut herausposaunt, dass alles nach Plan verlaufe. Und das sind genau solche Ereignisse, die mich teilweise richtig sauer machen und bei denen ich jegliches Vertrauen und Gestaltungswillen der Politik verliere.
Und jetzt haben wir in zwei Jahren einen Mega-Hafen an der Küste und keine vernünftige Hinterlandanbindung, die zwingend nötig wäre. Oder wir verschicken pro ankommendem Containerschiff einfach 10.000 LKW nach Wilhelmshaven. Es ist eigentlich unfassbar. Herr Wulff, vergessen Sie das Schleifchen nicht bei ihrem Abschiedsgeschenk. Besser hätte man nicht Auf Wiedersehen sagen können. Die Menschen im Nordwesten sind sicher optimistisch, dass es in der strukturschwachen Region wirtschaftlich bergauf geht. Und das ist ja kein Peanuts-Verkehrsprojekt, das da entsteht. Und als Herr Ramsauer würde ich mich auch mal hinterfragen, ob sein Vorgehen und das (bewusste) Verschleiern längst bekannter Rahmendaten das Bild eines Politikers nachhaltig stärkt. Wohl eher nicht. Aber es ist ja nur ein Fleck in Niedersachsen und nicht Bayern.
To be continued.